[BMI] Stellungnahme zu einem europäischen Einreiseregister

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    • [BMI] Stellungnahme zu einem europäischen Einreiseregister

      Sebastian Fichtler schrieb:

      Stellungnahme des Bundesinnenministers zu einem europäischen Einreiseregister

      Im Rahmen von Konsultationen zwischen den Innenministerien der EU hat die Bundesregierung erneut ihren Willen zum Ausdruck gebracht ein europäisches Einreiseregister zu schaffen und in Deutschland zu vollenden, wie es bereits die Kommission der Europäischen Union vor einiger Zeit vorschlug. Ziel eines solchen von der Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag fixierten Registers ist die Erhöhung der Sicherheit im Reiseverkehr, der gerade in einem derart großen Mobilitätsraum wie der EU geboten ist und so im Vollzugsfall die Strafverfolgung in einem Rahmen erleichtert, der im Einklang rechtsstaatlicher Verfahren steht, dabei jedoch die bisherige Koordination der Strafverfolgung und damit der Sicherheit der Europäischen Bürger wesentlich verbessert.


      Dabei soll ein derartiges Register die reinen Flugdaten nach automatisierter Feststellung von Straffälligkeiten, ähnlich dem Quick Freeze Verfahren, eingefroren und gespeichert werden können, bis sie durch richterliche Verfügung genutzt und polizeilich eingesetzt werden können. Die Durchsetzung dieses Punktes wird den dritten Antrag des Innenministeriums zur Durchsetzung des Koalitionsvertrags darstellen. Der Antrag selbst soll in Abstimmung mit dem Kabinett kommende Woche im Bundesrat eingereicht und die damit notwendigen Änderungen bearbeitet und erfüllt werden können.


      Zum Abschluss dieser Mitteilung möchte ich ankündigen, dass das Bundesinnenministerium morgen eine weitere Stellugnahme zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland verabschieden wird, im Zuge von Veröffentlichungen aus dem Verfassungsschutz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
      -Bundesjustizminister-



      "Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohls der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann." (John Rawls)