Pressekonferenz | Fuhrmann zum Beginn der Koalitionsverhandlungen

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    • Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Sie sollten, bevor Sie irgendwelchen Sondierungspapieren zustimmen, vielleicht mal den Inhalt dieser Papieren lesen. Dort steht deutlich, dass die Abschaffung von Hartz4 "verhandelbar" sei. Dass Her Fuhrmann davon spricht, dass die Abschaffung ein Projekt ist, für welche die Sozialdemokraten brennen, vermittelt zunächst einmal den Eindruck, dass dies in einer Koalition mit der KonP wahrscheinlich und möglich ist.
      Ah, ich verstehe. "Verhandelbar" bezieht sich grundsätzlich auf die Vorschläge der SP zu dem Themenkomplex und bedeutet hier, dass das Thema Hartz IV einfach in den Verhandlungen besprochen wird. Einer Abschaffung werden wir aber definitiv nicht zustimmen.
      Da werden Sie aus meiner Sicht ziemliche Probleme bekommen, wenn Sie diese Koalition wirklich wollen. Wir werden ja in ein paar Tagen sehen, ob Ihre Partei das wirklich ablehnen wird, Sie haben das hier ja kategorisch ausgeschlossen, ich nehme Sie da erstmal beim Wort.
      Ihre Sicht wird unsere Verhandlungsführung mit Sicherheit nicht beeinflussen.
      Außerdem sage ich nur, dass Sie mir gerade praktisch versichert haben, dass die KonP einer Abschaffung Hartz4s nicht zustimmen wird. Ich nehme Sie da beim Wort. Sie haben das mir und der vdeutschen Bevölkerung gerade ausdrücklich versichert. Mal sehen, ob Sie da zu Ihrem Wort stehen können...
      Ich frage mich ja so ein bisschen warum die Grünen sich überhaupt zurück gezogen haben. So sehr wie Sie Hr.Schmidt auf die Knie vor der SP gehen, möchte man meinen, dass Sie gern in die Regierung gegangen wären und die Basis dagegen gewesen ist. Zu den Inhalten der Koalitionsverhandlungen werden wir uns an dieser Stelle nicht äußern. Sie können sicher sein, dass es eine PK geben wird, wenn diese abgeschlossen sind und dann wird auch der Parteivorsitzende der KonP, sicherlich für die Öffentlichkeit Stellung beziehen.
      Ich war oft schon Bundesminister und bin deswegen über "Amtgeilheit" hinweg.Es ist kein Geheimnis, dass ich zumindest offen für Gespräche war. Eine Koalition mit Beteiligung der Grünen lehnte ich nach dem Wahlergebnis aber ab, da das Ergebnis für sich sprach.
      Ich möchte Sie nur daran erinnern, was die Aufgabe der Opposition ist, nämlich die Kontrolle der Regierung. Nun sind Sie natürlich noch nicht offiziell drin, Die Gespräche laufen aber und wir haben die Aufgabe als Opposition, die Teilnehmer der Gespräche stärker zu beleuchten.

      Ferner finde ich es lächerlich, dass Herr Figl jetzt Sie hier in den Ring schickt. Warum kann er mir nicht selbst antworten, sind ihm die Argumente ausgegangen, oder was? Er hat gesagt, dass Ihre Partei eine Abschaffung Hartz4s ablehne. Ihre Reaktion hier gerade zeigt mir nur, dass Sie diese Forderung nicht werden erfüllen können. Die SP wird Hartz4 abschaffen, da bin ich mir praktisch sicher. Dann ist die Glaubwürdigkeit Herrn Figls hin und Ihre Partei wirkt, wie ein Haufen, der sich untereinander nicht darüber abstimmt, wer was in der Öffentlichkeit sagen soll. Ich bin wie gesagt gespannt, ob Ihre Partei tatsächlich Hartz4 behalten wird... wenn nicht, zeigt das, dass Sie nicht verbindlich darin sind, was Sie sagen.

      Ich werde die Ereignisse genau beobachten. Sollte die KonP es tatsächlich schaffen, Hartz4 zu bahalten, respektiere ich IHr Verhandlungsgeschick, und das mein ich Ernst. Sollte das nicht der Fall sein, sehe ich mich bestätigt.
      Hr.Schmidt, mir sind die Aufgaben der Opposition durchaus bekannt und darum geht es überhaupt nicht, viel mehr hat man den Eindruck, dass Sie vor der SP nieder knien. Eine Opposition traditionell nicht mit einer Regierungspartei, sondern hinterfragt und zeigt andere Lösungsansätze auf.Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Hr.Figl mich keineswegs geschickt hat. Ich weiß nicht wie Sie zu dieser Annahme kommen?!
      Ich habe lediglich gesagt, dass wir über Inhalte der derzeitigen Koalitionsverhandlungen keine Angaben machen werden. Warum sollten wir das auch? Wir werden etwas verkünden, wenn es etwas zu verkünden gibt. Ich weiß auch nicht, wie Sie zu der Annahme kommen, dass wir uns in der KonP nicht abstimmen würden?!

      Eins möchte ich hier aber betonen, dass wir nicht alles auf biegen brechen abnicken, nur damit eine Regierung zustande kommt. Wir sind aber in konstruktiven Verhandlungen.

      Ich bitte einfach darum ab zu warten, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Selbstredend wird der Parteivorsitzende dann dazu Stellung beziehen. Ich begrüße jedenfalls die Zurückhaltung Inhalte der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich preis zu geben, bevor diese nicht abgeschlossen sind.
      Herr Figl hat gesagt, Hartz 4 werde definitiv bleiben. Ich habe das nicht gesagt, sprechen Sie mit Ihrem Parteifreund. Deswegen komme ich auch zu der Annahme, die KonP wäre schlecht abgestimmt. Herr Figl äußert eine definitive, unmissverständliche Botschaft und Sie rudern zurück und sagen, die KonP mache keine Angaben darüber.
      Warum antwortet Herr Figl mir dann nicht, stattdessen aber Sie?

      Ich äußere mich auch während den Verhandlungen zum Tagesgeschehen, das ist als Parlamentarier meine Pflicht. Ich sage meine Meinung und bin davon überzeugt, dass die KonP einer Abschaffung von Hartz4 zustimmen wird. Wenn nicht, wie gesagt, haben Sie meinen Respekt und Ihr Wort gehalten.

      Wo beuge ich mich der SP? Erklären Sie mir das bitte genauer.
      Richtig, weil der Felix im RL noch andere Sachen zu tun hat, als sich auf diese nervige Debatte ein zu lassen. Ich habe um Verständnis gebeten, zu warten bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Vorher ist nichts beschlossen. Mehr habe ich nicht gesagt. Und ich bitte das nun auch mal zu respektieren und Hr.Figl nun auch mal seine Angelegenheiten in Ruhe regeln lassen. Er wird sich schon noch äußern. Solange werden Sie doch warten können oder?

      Weil mir Ihre Auftreten gegenüber der SP doch sehr aufgefallen ist. Wahrscheinlich auch taktisches Kalkül. Ich möchte dann auch die Diskussion an dieser Stelle beenden und verweise darauf, dass wir uns mit Ende der Verhandlungen erst zu etwaigen Ergebnissen äußern werden. Vielen Dank!
      W.-H. Schmidt; Allianz, MdB, Senator für Verkehr a.D. von Berlin
    • Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Warum antwortet Herr Figl mir dann nicht, stattdessen aber Sie?
      Spoiler anzeigen
      Weil ich verfickt nochmal ein rl habe. Mal abgesehen davon, dass die Diskussion mMn eigentlich ohnehin beendet war. Also sorry, aber sowas geht mir auf den Sack. Warum sollte ich einen anderen in eine Diskussion mit Dir schicken?

      Spoiler anzeigen
      Kein Grund, so ausfallend zu werden.
    • Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Sie sollten, bevor Sie irgendwelchen Sondierungspapieren zustimmen, vielleicht mal den Inhalt dieser Papieren lesen. Dort steht deutlich, dass die Abschaffung von Hartz4 "verhandelbar" sei. Dass Her Fuhrmann davon spricht, dass die Abschaffung ein Projekt ist, für welche die Sozialdemokraten brennen, vermittelt zunächst einmal den Eindruck, dass dies in einer Koalition mit der KonP wahrscheinlich und möglich ist.
      Ah, ich verstehe. "Verhandelbar" bezieht sich grundsätzlich auf die Vorschläge der SP zu dem Themenkomplex und bedeutet hier, dass das Thema Hartz IV einfach in den Verhandlungen besprochen wird. Einer Abschaffung werden wir aber definitiv nicht zustimmen.
      Da werden Sie aus meiner Sicht ziemliche Probleme bekommen, wenn Sie diese Koalition wirklich wollen. Wir werden ja in ein paar Tagen sehen, ob Ihre Partei das wirklich ablehnen wird, Sie haben das hier ja kategorisch ausgeschlossen, ich nehme Sie da erstmal beim Wort.
      Ihre Sicht wird unsere Verhandlungsführung mit Sicherheit nicht beeinflussen.
      Außerdem sage ich nur, dass Sie mir gerade praktisch versichert haben, dass die KonP einer Abschaffung Hartz4s nicht zustimmen wird. Ich nehme Sie da beim Wort. Sie haben das mir und der vdeutschen Bevölkerung gerade ausdrücklich versichert. Mal sehen, ob Sie da zu Ihrem Wort stehen können...
      Ich frage mich ja so ein bisschen warum die Grünen sich überhaupt zurück gezogen haben. So sehr wie Sie Hr.Schmidt auf die Knie vor der SP gehen, möchte man meinen, dass Sie gern in die Regierung gegangen wären und die Basis dagegen gewesen ist. Zu den Inhalten der Koalitionsverhandlungen werden wir uns an dieser Stelle nicht äußern. Sie können sicher sein, dass es eine PK geben wird, wenn diese abgeschlossen sind und dann wird auch der Parteivorsitzende der KonP, sicherlich für die Öffentlichkeit Stellung beziehen.
      Ich war oft schon Bundesminister und bin deswegen über "Amtgeilheit" hinweg.Es ist kein Geheimnis, dass ich zumindest offen für Gespräche war. Eine Koalition mit Beteiligung der Grünen lehnte ich nach dem Wahlergebnis aber ab, da das Ergebnis für sich sprach.Ich möchte Sie nur daran erinnern, was die Aufgabe der Opposition ist, nämlich die Kontrolle der Regierung. Nun sind Sie natürlich noch nicht offiziell drin, Die Gespräche laufen aber und wir haben die Aufgabe als Opposition, die Teilnehmer der Gespräche stärker zu beleuchten.

      Ferner finde ich es lächerlich, dass Herr Figl jetzt Sie hier in den Ring schickt. Warum kann er mir nicht selbst antworten, sind ihm die Argumente ausgegangen, oder was? Er hat gesagt, dass Ihre Partei eine Abschaffung Hartz4s ablehne. Ihre Reaktion hier gerade zeigt mir nur, dass Sie diese Forderung nicht werden erfüllen können. Die SP wird Hartz4 abschaffen, da bin ich mir praktisch sicher. Dann ist die Glaubwürdigkeit Herrn Figls hin und Ihre Partei wirkt, wie ein Haufen, der sich untereinander nicht darüber abstimmt, wer was in der Öffentlichkeit sagen soll. Ich bin wie gesagt gespannt, ob Ihre Partei tatsächlich Hartz4 behalten wird... wenn nicht, zeigt das, dass Sie nicht verbindlich darin sind, was Sie sagen.

      Ich werde die Ereignisse genau beobachten. Sollte die KonP es tatsächlich schaffen, Hartz4 zu bahalten, respektiere ich IHr Verhandlungsgeschick, und das mein ich Ernst. Sollte das nicht der Fall sein, sehe ich mich bestätigt.
      Hr.Schmidt, mir sind die Aufgaben der Opposition durchaus bekannt und darum geht es überhaupt nicht, viel mehr hat man den Eindruck, dass Sie vor der SP nieder knien. Eine Opposition traditionell nicht mit einer Regierungspartei, sondern hinterfragt und zeigt andere Lösungsansätze auf.Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Hr.Figl mich keineswegs geschickt hat. Ich weiß nicht wie Sie zu dieser Annahme kommen?!Ich habe lediglich gesagt, dass wir über Inhalte der derzeitigen Koalitionsverhandlungen keine Angaben machen werden. Warum sollten wir das auch? Wir werden etwas verkünden, wenn es etwas zu verkünden gibt. Ich weiß auch nicht, wie Sie zu der Annahme kommen, dass wir uns in der KonP nicht abstimmen würden?!

      Eins möchte ich hier aber betonen, dass wir nicht alles auf biegen brechen abnicken, nur damit eine Regierung zustande kommt. Wir sind aber in konstruktiven Verhandlungen.

      Ich bitte einfach darum ab zu warten, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Selbstredend wird der Parteivorsitzende dann dazu Stellung beziehen. Ich begrüße jedenfalls die Zurückhaltung Inhalte der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich preis zu geben, bevor diese nicht abgeschlossen sind.
      Herr Figl hat gesagt, Hartz 4 werde definitiv bleiben. Ich habe das nicht gesagt, sprechen Sie mit Ihrem Parteifreund. Deswegen komme ich auch zu der Annahme, die KonP wäre schlecht abgestimmt. Herr Figl äußert eine definitive, unmissverständliche Botschaft und Sie rudern zurück und sagen, die KonP mache keine Angaben darüber.Warum antwortet Herr Figl mir dann nicht, stattdessen aber Sie?

      Ich äußere mich auch während den Verhandlungen zum Tagesgeschehen, das ist als Parlamentarier meine Pflicht. Ich sage meine Meinung und bin davon überzeugt, dass die KonP einer Abschaffung von Hartz4 zustimmen wird. Wenn nicht, wie gesagt, haben Sie meinen Respekt und Ihr Wort gehalten.

      Wo beuge ich mich der SP? Erklären Sie mir das bitte genauer.
      Richtig, weil der Felix im RL noch andere Sachen zu tun hat, als sich auf diese nervige Debatte ein zu lassen. Ich habe um Verständnis gebeten, zu warten bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Vorher ist nichts beschlossen. Mehr habe ich nicht gesagt. Und ich bitte das nun auch mal zu respektieren und Hr.Figl nun auch mal seine Angelegenheiten in Ruhe regeln lassen. Er wird sich schon noch äußern. Solange werden Sie doch warten können oder?
      Weil mir Ihre Auftreten gegenüber der SP doch sehr aufgefallen ist. Wahrscheinlich auch taktisches Kalkül. Ich möchte dann auch die Diskussion an dieser Stelle beenden und verweise darauf, dass wir uns mit Ende der Verhandlungen erst zu etwaigen Ergebnissen äußern werden. Vielen Dank!
      Ich habe damit doch gar nicht angefangen, Leute IHRER Partei haben mir versichert, dass Hartz4 bleiben wird. Ich hab Ihnen da nix in den Mund gelegt, es ist die Schuld IHRER Leute, dass ich darauf jetzt so rumhacke. Das ist meine Pflicht als gewählter Abgeordneter, die Dinge stärker zu beleuchten. Ich bilde mir meine eigene Meinung, ich werde mich da jetzt aber nicht mehr wiederholen, Sie können das offensichtlich nicht wirklich ab.
    • Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Sie sollten, bevor Sie irgendwelchen Sondierungspapieren zustimmen, vielleicht mal den Inhalt dieser Papieren lesen. Dort steht deutlich, dass die Abschaffung von Hartz4 "verhandelbar" sei. Dass Her Fuhrmann davon spricht, dass die Abschaffung ein Projekt ist, für welche die Sozialdemokraten brennen, vermittelt zunächst einmal den Eindruck, dass dies in einer Koalition mit der KonP wahrscheinlich und möglich ist.
      Ah, ich verstehe. "Verhandelbar" bezieht sich grundsätzlich auf die Vorschläge der SP zu dem Themenkomplex und bedeutet hier, dass das Thema Hartz IV einfach in den Verhandlungen besprochen wird. Einer Abschaffung werden wir aber definitiv nicht zustimmen.
      Da werden Sie aus meiner Sicht ziemliche Probleme bekommen, wenn Sie diese Koalition wirklich wollen. Wir werden ja in ein paar Tagen sehen, ob Ihre Partei das wirklich ablehnen wird, Sie haben das hier ja kategorisch ausgeschlossen, ich nehme Sie da erstmal beim Wort.
      Ihre Sicht wird unsere Verhandlungsführung mit Sicherheit nicht beeinflussen.
      Außerdem sage ich nur, dass Sie mir gerade praktisch versichert haben, dass die KonP einer Abschaffung Hartz4s nicht zustimmen wird. Ich nehme Sie da beim Wort. Sie haben das mir und der vdeutschen Bevölkerung gerade ausdrücklich versichert. Mal sehen, ob Sie da zu Ihrem Wort stehen können...
      Ich frage mich ja so ein bisschen warum die Grünen sich überhaupt zurück gezogen haben. So sehr wie Sie Hr.Schmidt auf die Knie vor der SP gehen, möchte man meinen, dass Sie gern in die Regierung gegangen wären und die Basis dagegen gewesen ist. Zu den Inhalten der Koalitionsverhandlungen werden wir uns an dieser Stelle nicht äußern. Sie können sicher sein, dass es eine PK geben wird, wenn diese abgeschlossen sind und dann wird auch der Parteivorsitzende der KonP, sicherlich für die Öffentlichkeit Stellung beziehen.
      Ich war oft schon Bundesminister und bin deswegen über "Amtgeilheit" hinweg.Es ist kein Geheimnis, dass ich zumindest offen für Gespräche war. Eine Koalition mit Beteiligung der Grünen lehnte ich nach dem Wahlergebnis aber ab, da das Ergebnis für sich sprach.Ich möchte Sie nur daran erinnern, was die Aufgabe der Opposition ist, nämlich die Kontrolle der Regierung. Nun sind Sie natürlich noch nicht offiziell drin, Die Gespräche laufen aber und wir haben die Aufgabe als Opposition, die Teilnehmer der Gespräche stärker zu beleuchten.
      Ferner finde ich es lächerlich, dass Herr Figl jetzt Sie hier in den Ring schickt. Warum kann er mir nicht selbst antworten, sind ihm die Argumente ausgegangen, oder was? Er hat gesagt, dass Ihre Partei eine Abschaffung Hartz4s ablehne. Ihre Reaktion hier gerade zeigt mir nur, dass Sie diese Forderung nicht werden erfüllen können. Die SP wird Hartz4 abschaffen, da bin ich mir praktisch sicher. Dann ist die Glaubwürdigkeit Herrn Figls hin und Ihre Partei wirkt, wie ein Haufen, der sich untereinander nicht darüber abstimmt, wer was in der Öffentlichkeit sagen soll. Ich bin wie gesagt gespannt, ob Ihre Partei tatsächlich Hartz4 behalten wird... wenn nicht, zeigt das, dass Sie nicht verbindlich darin sind, was Sie sagen.

      Ich werde die Ereignisse genau beobachten. Sollte die KonP es tatsächlich schaffen, Hartz4 zu bahalten, respektiere ich IHr Verhandlungsgeschick, und das mein ich Ernst. Sollte das nicht der Fall sein, sehe ich mich bestätigt.
      Hr.Schmidt, mir sind die Aufgaben der Opposition durchaus bekannt und darum geht es überhaupt nicht, viel mehr hat man den Eindruck, dass Sie vor der SP nieder knien. Eine Opposition traditionell nicht mit einer Regierungspartei, sondern hinterfragt und zeigt andere Lösungsansätze auf.Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Hr.Figl mich keineswegs geschickt hat. Ich weiß nicht wie Sie zu dieser Annahme kommen?!Ich habe lediglich gesagt, dass wir über Inhalte der derzeitigen Koalitionsverhandlungen keine Angaben machen werden. Warum sollten wir das auch? Wir werden etwas verkünden, wenn es etwas zu verkünden gibt. Ich weiß auch nicht, wie Sie zu der Annahme kommen, dass wir uns in der KonP nicht abstimmen würden?!
      Eins möchte ich hier aber betonen, dass wir nicht alles auf biegen brechen abnicken, nur damit eine Regierung zustande kommt. Wir sind aber in konstruktiven Verhandlungen.

      Ich bitte einfach darum ab zu warten, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Selbstredend wird der Parteivorsitzende dann dazu Stellung beziehen. Ich begrüße jedenfalls die Zurückhaltung Inhalte der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich preis zu geben, bevor diese nicht abgeschlossen sind.
      Herr Figl hat gesagt, Hartz 4 werde definitiv bleiben. Ich habe das nicht gesagt, sprechen Sie mit Ihrem Parteifreund. Deswegen komme ich auch zu der Annahme, die KonP wäre schlecht abgestimmt. Herr Figl äußert eine definitive, unmissverständliche Botschaft und Sie rudern zurück und sagen, die KonP mache keine Angaben darüber.Warum antwortet Herr Figl mir dann nicht, stattdessen aber Sie?
      Ich äußere mich auch während den Verhandlungen zum Tagesgeschehen, das ist als Parlamentarier meine Pflicht. Ich sage meine Meinung und bin davon überzeugt, dass die KonP einer Abschaffung von Hartz4 zustimmen wird. Wenn nicht, wie gesagt, haben Sie meinen Respekt und Ihr Wort gehalten.

      Wo beuge ich mich der SP? Erklären Sie mir das bitte genauer.
      Richtig, weil der Felix im RL noch andere Sachen zu tun hat, als sich auf diese nervige Debatte ein zu lassen. Ich habe um Verständnis gebeten, zu warten bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Vorher ist nichts beschlossen. Mehr habe ich nicht gesagt. Und ich bitte das nun auch mal zu respektieren und Hr.Figl nun auch mal seine Angelegenheiten in Ruhe regeln lassen. Er wird sich schon noch äußern. Solange werden Sie doch warten können oder?Weil mir Ihre Auftreten gegenüber der SP doch sehr aufgefallen ist. Wahrscheinlich auch taktisches Kalkül. Ich möchte dann auch die Diskussion an dieser Stelle beenden und verweise darauf, dass wir uns mit Ende der Verhandlungen erst zu etwaigen Ergebnissen äußern werden. Vielen Dank!
      Ich habe damit doch gar nicht angefangen, Leute IHRER Partei haben mir versichert, dass Hartz4 bleiben wird. Ich hab Ihnen da nix in den Mund gelegt, es ist die Schuld IHRER Leute, dass ich darauf jetzt so rumhacke. Das ist meine Pflicht als gewählter Abgeordneter, die Dinge stärker zu beleuchten. Ich bilde mir meine eigene Meinung, ich werde mich da jetzt aber nicht mehr wiederholen, Sie können das offensichtlich nicht wirklich ab.
      Hr.Schmidt, Sie missverstehen da was. Das Sie sich Ihre eigene Meinung bilden ist Ihr gutes Recht und ich habe damit überhaupt keine Probleme mit. Sie scheinen aber nicht verstehen zu wollen, dass wir Stand jetzt keine Angaben dazu machen wollen und das haben Sie dann einfach auch erstmal hin zu nehmen und ab zu warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das was Sie betreiben ist eher eine nervige Interpretation in irgendwas. Und auch Ihnen sei gesagt, dass die Partei über den Koalitionsvertrag abstimmen wird und nicht einzelne Personen. So läuft das jedenfalls bei der KonP. Und Sie werden sich gedulden müssen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind und dann dürfen Sie gern Ihre Fragen an Hr.Figl stellen.
      W.-H. Schmidt; Allianz, MdB, Senator für Verkehr a.D. von Berlin
    • Felix Figl schrieb:

      Maximilian Schmidt schrieb:

      Sie sollten, bevor Sie irgendwelchen Sondierungspapieren zustimmen, vielleicht mal den Inhalt dieser Papieren lesen. Dort steht deutlich, dass die Abschaffung von Hartz4 "verhandelbar" sei. Dass Her Fuhrmann davon spricht, dass die Abschaffung ein Projekt ist, für welche die Sozialdemokraten brennen, vermittelt zunächst einmal den Eindruck, dass dies in einer Koalition mit der KonP wahrscheinlich und möglich ist.
      Ah, ich verstehe. "Verhandelbar" bezieht sich grundsätzlich auf die Vorschläge der SP zu dem Themenkomplex und bedeutet hier, dass das Thema Hartz IV einfach in den Verhandlungen besprochen wird. Einer Abschaffung werden wir aber definitiv nicht zustimmen.
      Nochmal: ich habe keine Angaben gemacht, aus meiner Sicht ist das ziemlich unmissverständlich, oder können Sie mir erklären, worauf diese Aussage sich bezog, Herr Schmidt?
    • Herr Maximilian Schmidt, das Themenfeld ist breit gefächert und beinhaltet seitens der SP einige Themen, welche die SP in die Verhandlungen nehmen möchte, diese werden auch verhandelt werden. Hartz4 ist ein Themen für den AK Soziales. Hr.Figl wollte vermutlich damit sagen, dass wir alle Themen den AK Soziales betreffen in den Verhandlungen auch besprechen werden.

      Ich möchte noch eine Anmerkung machen, da Sie ja davon reden in der Opposition zu sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass die KonP sich nicht in der Regierungsverantwortung befindet. Nur weil wir uns in Koalitionsverhandlungen begeben haben, heißt es nicht, dass wir schon regieren. Es gibt immernoch eine Parlamentarisch legitimierte Geschäftsführende Bundesregierung. Das nur nochmal als Hinweis.
      W.-H. Schmidt; Allianz, MdB, Senator für Verkehr a.D. von Berlin