Angepinnt Presseamt der Landesregierung

    • Nordrhein-Westfalen

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen


    • Wocheninformation 04/2019 - Kalenderwoche 10
      Der Ministerpräsident hat am Donnerstag die Landeszentrale für politische Bildung in Düsseldorf besucht. Er sprach mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen über die politische Bildung, insbesondere bei Schülern und Schülerinnen.

      Der Ministerpräsident hat als Folge vom Besuch dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der politischen Bildung in Schulen vorgelegt. Der Landtag berät aktuell und eine Rede des Ministerpräsidenten folgt morgen.

      Der Ministerpräsident hat ebenso dem Landtag einen 3000 Wörter starken Entwurf vorgelegt, der eine Ausbildungsförderung für Auszubildende bei handwerklichen Betrieben fördert. Dieses wird elternunabhängig ausgezahlt und soll zur finanziellen Versorgung dienen.

      Wochenausblick 04/2019 - Kalenderwoche 11
      Das Kabinett berät eine konkrete Verordnung zur Beschleunigung der Sanierungen der Rheinbrücken.

      Der Ministerpräsident wird dem Kabinett einen Vorschlag zur Schaffung von Pilotprojekten im Bereich der Gleitzeit in Schulen vorlegen.

      Der Ministerpräsident wird verschiedene Stellen mit Facharbeitern besuchen.



    • Wocheninformation 05/2019 - Kalenderwoche 11 und 12
      Der Ministerpräsident war die letzte Woche erkrankt und konnte nur bedingt seinen Amtsgeschäften nachgehen. Die Erkrankung ist vorbei.

      Der Ministerpräsident hat eine Verordnung zur Gleitzeit unterschrieben.

      Der Antrag zum NRWAFöG und zur politischen Bildung wurden verabschiedet und werden zeitnah verkündet.

      Der Verkehrsminister hat eine Verordnung zur Sanierung der Rheinbrücken unterschrieben.

      Wochenausblick 05/2019 - Kalenderwoche 13
      Der Ministerpräsident wird verschiedene Stellen mit Facharbeitern besuchen.


    • Wocheninformation 06/2019 - Kalenderwoche 13
      Der Ministerpräsident hat verschiedene Stellen mit Facharbeitern besucht. Es folgt sein Pressestatement.

      Statement schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
      liebe Gäste,
      ich hatte heute das Glück neben einem Besuch im Altersheim auch eine Hebammenstation sowie zwei Handwerksbetriebe zu besuchen. Die Menschen, die wir immer gerne als Fachkräfte bezeichnen, sind wirklich fachkundig auf ihren Gebiet. Und wir müssen uns jeden Tag klarmachen, dass wir auf diese Menschen angewiesen sind. Wenn wir alt oder krank sind, brauchen wir Fachkräfte und wenn wir ein Haus mit Elektrik ausstatten wollen, brauchen wir Elektriker. Was wir aber auch immer häufiger hören: Es gibt einen Fachkräftemangel. Und ja, das ist korrekt. Allein in Deutschland fehlen 30.000 Pflegekräfte, die Zahl der Elektroingenieure ist in den letzten Jahren um 16% gesunken.

      Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, eine Stabsstelle für Fachkräfte einzurichten, um zu erkennen, wo sie fehlen und wo wir mehr einsetzen könnten. Eine zentrale Vermittlungsstelle für Fachkräfte und Lehrstelle für diese, tut immerhin einen kleinen Teil für die Beseitigung, wenngleich wir auch mit Maßnahmen wie der Förderung des Berufsbild weitere Projekte ergreifen.


      Der Ministerpräsident hat wichtige Reformen zur politischen Bildung und zur Förderung der Ausbildung unterschrieben.

      Der Minister für Bildung hat ein Gesetzesentwurf zur weiteren Verwirklichung der Bildungsoffensive vorgestellt.

      Wochenausblick 06/2019 - Kalenderwoche 14
      Der Ministerpräsident wird einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Stabsstelle für Fachkräfte vorstellen.

      Der Ministerpräsident wird Nick Lüske zum Umweltminister ernennen.





    • Wocheninformation 07/2019 - Kalenderwoche 14
      Der Ministerpräsident hat einen Zeitplan für die letzten 20 Tage bis zur Neuwahl dem Kabinett vorgestellt.

      Der Ministerpräsident hat das STAFF-Gesetz eingereicht, welches eine Stabsstelle für Fachkräfte schaffen soll.

      Der Ministerpräsident hat eine Änderung seines NRWAFöG vorgeschlagen. Er sagte dazu: "[Der Landesregierung] wurde auch mitgeteilt, dass eine Begrenzung auf handwerkliche Ausbildungen unvorteilhaft ist, was dazuführt, dass wir uns als Landesregierung entscheiden haben, den entsprechenden Absatz zu ändern."

      Der Minister für Bildung hat im Landtag einen bereits beschlossenen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Notenpunktesystemes eingereicht.

      Wochenausblick 07/2019 - Kalenderwoche 15
      Der Ministerpräsident wird den bayerischen Ministerpräsidenten und die Baden-württembergische Ministerpräsidentin besuchen.

      Der Ministerpräsident wird sich zu einer möglichen erneuten Kandidatur äußern.




      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Dr. Andrasch Jgs ()


    • Pressemitteilung 08/2019 - Landesregierung bereitet NRW auf den Brexit vor
      Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Dr. Andrasch Jgs hat dem Landtag heute ein Übergangsgesetz für den Brexit vorgelegt. "Wir werden dieses Gesetz so schnell wie möglich durch den Landtag bringen, um eine Übergangsregulierung für einen Brexit haben und nicht vor Rechtsunsicherheit stehen. Dass kein anderes Land und der Bund noch nicht solche Regulierungen getroffen haben, ist fatal, vor allem beim Bund. Die anderen Ebenen müssen schnell nachziehen, um Rechtssicherheit aufrecht zu erhalten.", so Ministerpräsident Jgs.



    • Wocheninformation 08/2019 - Kalenderwoche 15 und 16
      Der Koalitionsvertrag wurde abgearbeitet.

      Der Ministerpräsident hat dem Kabinett mitgeteilt, dass er nicht erneut als Ministerpräsident kandidieren wird. Folgendes Statement wird dazu veröffentlicht:

      Statement schrieb:

      Ich habe mich in den letzten drei Monaten wirklich sehr über die Arbeit mit meinen Kabinett gefreut. Ich glaube, wir haben wichtige Akzente gesetzt und Nordrhein-Westfalen nach Vorne gebracht. "Vorwärts" war das Motto der Regierung, ich glaube das haben wir voll umfänglich erreicht. Doch Nordrhein-Westfalen verdient auch in Zukunft eine starke, aktive Regierung, die auch noch mehr Akzente setzen kann und ich werde nicht Chef einer solchen Regierung sein können.

      Wochenausblick 08/2019 - Kalenderwoche 17
      Der Ministerpräsident wird letzte Formalitäten klären.

      Der Ministerpräsident wird den Nachtragshaushalt einreichen.






    • Stellungnahme des geschäftsführenden Innenministers

      Der geschäftsführende Landesminister für Inneres, Verkehr und digitale Infrastruktur Maximilian Rathenau, trat vor wenigen Momenten vor die Presse, um zu den Vorfällen des 02.08.2019 in Bottrop Stellung zu nehmen.

      "Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

      Der Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW in den heutigen Morgenstunden in Bottrop in der Zentrale der Deutschen kommunistischen Front verlief, wie sie bereits aus der Pressemitteilung des von seinem Landtagsmandat zurückgetretenen Herrn Udo Schmittgal erfahren haben dürften, mit einigen Zwischenfällen. Dabei wurde ein Mitglied der DKF tödlich getroffen, zwei weitere trugen leichte bis schwere Verletzungen davon. Die beiden Verletzten befinden sich aktuell in krankenhauslicher Behandlung und schweben außer Lebensgefahr. Zudem wurden zwei Einsatzkräfte leicht verletzt, beide konnten aus der Behandlung am frühen Nachmittag bereits entlassen werden. Die völlig übertriebenen Opfer- und Verwundetenzahlen des Herrn Schmittgal und seines Landtagsbüros entbehren sich jeder Tatsache.

      Der Einsatz wurde sowohl vom Bundesinnenministerium, wie auch der geschäftsführenden Landesregierung NRW angeordnet, nachdem nachweislich der illegale Erwerb, sowie die Hortung waffenrechtlich illegaler Waffen und Munition festgestellt werden konnte. Aufgrund der gefährlichen Lage rückten bewaffnete Beamte des SEK zu besagter Untersuchung aus.
      Nach dem Feuergefecht konnten alle Waffen sicher gestellt werden, die Zentrale der DFK wird nun weiter von der Spurensicherung untersucht.

      Die Mitglieder der Organisation DFK werden nun in Untersuchungs- bzw einigen Fällen in Sicherheitshaft überführt. Weitere Ermittlungen Rund um das Umfeld der Gruppe und mögliche weitere illegale subversive Aktivitäten laufen.

      Ein mögliches Verbot und eine Auflösung der Gruppe müssen nun Richterlich geprüft werden. Sämtliche Untersuchungsergebnisse werden selbstverständlich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
      Ich bitte sie um Verständnis, dass auf Grund der laufenden Ermittlungen keine weiteren Informationen veröffentlicht werden können.

      Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
      Maximilian Rathenau

      Bundeskanzler a.D. |
      Bundesminister des Äußeren a.D. | Mitglied des Bundestags LP 9,10,11,13,15,16,17,18