AKTUELLE STUNDE | Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bolivarischen Republik Venezuela

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  • Maximilian Rathenau schrieb:

    Herr Wolters,

    Ich halte sie eigentlich für einen Politiker, der Zuhört, das ist hier jedoch nicht der Fall.
    Ich verteidigen kein Kapitalistisches System, in dem sich Staatsführer bereichern. Das ist in Saudi Arabien, Katar, der Türkei oder vielen anderen autoritären Systemen der Fall. Aber eben das ist auch nicht der Kapitalismus für den wir liberalen und konservativen eintreten. Die "Armen" in den freien Kapitalistischen Ländern der Welt sind alle samt wohlhabender als der Durchschnitt in der nicht liberalen Welt. Der Kapitalismus, für den Ich eintrete ist einer, der nicht zur Bereicherung und Erhaltung eines autoritären Staates, eben kein Staatskapitalismus, dient, sondern, in dem jeder Teil davon sein kann und Teil des Wohlstands und Fortschritt sein kann und muss. Und die Grundbedingung dafür ist der freie Mensch, nicht der unterdrückte, wie in eben all den autoritären Systemen, von jedem ich mich gerne einzeln ideologisch distanziere. Und ja dafür muss man sich auch von jeder autoritären Religion mit Herrschaftsanspruch distanzieren.
    Ich würde das Nordkorea System der Kim Dynastie unterstützen oder zumindest tolerieren? Dann sagen Sie mir bitte, wo ich die Aufrüstung eben jenen Systems akzeptiert habe, dann sagen Sie mir wo ich nicht zu den Sanktionen gegen dieses Land stand. Oder sagen sie mir, wann ich den Einmarsch Russlands im Donbass oder auf der Krim akzeptiert habe und nicht protestiert habe.
    Sagen Sie mir wann meine Partei den chinesischen Staatskapitalismus und Neoimperialismus gut geheißen hat.
    Sagen Sie mir wann meine Partei die Unterdrückung der Uiguren befürwortet hat.
    Oder sagen Sie mir sogar, dass ich nicht der ärgste aktive Kritiker Erdogans in der vdeutschen Politik bin.

    Können sie dies sagen? Ich denke nicht.
    Mir geht es hier gar nicht um wirtschaftliche Interessen. Übrigens, solange Maduro das Land weiter runterwirtschaftet und venezolanisches Öl auf Grund der Abhängigkeit der gesamten Wirtschaft zu Dumpingpreisen eingekauft werden kann, kann man dieses Öl verdammt günstig bekommen. Wissen Sie ich habe lieber ein Venezuela, das man nicht mit Ölreisen erpressen kann, dessen wirtschaft und Gesellschaft insgesamt wieder einen Aufschwung haben.

    Und ich möchte bei einem weiteren Punkt eine Frage an sie stellen.
    Was wollen Sie mit Ihren Anschuldigungen. Sagen sie doch gerade ernsthaft wie ich sie verstehe, dass man lieber in keinem Land einen Demokratisierungsprozess unterstützt, wenn man es nicht in jedem sofort tun kann. Sie scheinen ja bereits verstanden zu haben, dass nicht ein Sozialistischer Bruderstaat stirbt, in dem übrigens der Staat das gesamte Kapital inne und korrumpiert hat, sondern, dass dies ein Staatsregime ist, welches selbst nach marxistischer Theorie keinen Führungsanspruch hat.
    Herr Rathenau,

    ich habe auch zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Sie Nordkorea gutheißen oder Erdogan nicht kritisieren. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, ob man eine militärische Intervention gutheißt oder ob man mal ein bisschen verbale Kritik äußert. Bei all den Beispielstaaten gibt es Kritik, ja. Aber es ändert nichts daran, dass man mit diesen Staaten mitunter gute wirtschaftliche und politische Beziehungen pflegt und gar nicht auf die Idee kommt, sich dort mal aus den Verflechtungen zurück zu ziehen, wenn es einem doch angeblich um demokratische Grundwerte geht, und das sagen Sie ja immer wieder.

    Ist Ihnen klar, dass es zwischen militärischem Eingreifen und verbaler Kritik große Unterschiede gibt? Man muss das Vorgehen der Saudis und Kataris nicht abfeiern, um es am laufen zu halten. Wir verkaufen aus wirtschaftlichen Gründen Waffen und Überwachungstechnik in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind. Im Jemen gab und gibt es eine immense Hungerkrise. Da sind Menschen in noch viel schlimmeren Situationen als in Venezuela. Da waren auch westliche Staaten nicht mal bereit, ausreichend Geld zur Versorgung bereit zu stellen. In Venezuela will man aufgrund von Armut und Ausbleiben demokratischer Strukturen das Militär sehen. Verstehen Sie nicht, dass dies ein Bruch in den Handlungsweisen darstellt? Es gab in zahlreichen Staaten Demokratisierungsbewegungen von unten - nie haben die USA, der Westen aus Demokratiegründen dies unterstützt. Nun aber, wo es mit Maduro einen Sozialisten gibt, den man abkanzeln kann, wetzt man die Messer - methaphorisch gesprochen.

    Ich verstehe nicht, dass man sich der Erkenntnis verweigert, dass hier unterschiedliche Maßsstäbe an den Tag gelegt werden, die das Ergebnis wirtschaftlicher Abwägungen sind - und eben daran störe ich mich!

    Zu Ihrer Frage: Das Thema der externen Unterstützung von Demokratisierungsprozessen ist ein heikles. Einerseits darf man sich nicht als Imperialist präsentieren, andererseits ist es wichtig, Demokratie zu fördern. Ich bin ein Anhänger der effektiven Sanktionspolitik, wenn man Einfluss auf einen Staat nehmen möchte. Dabei muss man natürlich darauf achten, dass die Sanktionen effektiv sind - und man darf nicht mit "Wenn wir es nicht liefern, liefert es wer anderes" herangehen. Die Frage ist moralischer Natur, nicht wirtschaftlicher. Es ist die Aufgabe, sich an Werten zu orientieren und festzustellen: Ja, wir könnten demokratiefeindlichen und frauenverachtenden Menschen Waffen und Überwachungssysteme liefern, mit welchen sie Krieg führen und die Bevölkerung drangsalieren - wir sollten es aber nicht, weil wir uns damit moralisch mitschuldig daran machen, was dort geschieht. Manche begreifen diese moralische Ebene nicht, weil sie die Moral vergessen haben und nur noch nach wirtschaftlicher Logik argumentieren. Das ist das Problem des Kaptialismus. Wenn man also keinen Demokratisierungsprozess unterstützen kann, dann sollte man zumindest nicht das aktuelle System am Laufen halten. Oder man sollte sich, wenn es nicht zu krassen und massenhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt oder Zivilisten in Massen bedroht sind, raushalten. Hier gibt es kein pauschales Urteil - aber das, was aktuell geschieht, stinkt bis zum Himmel nach ideologisch gefärbter Motivation - eben auch deshalb, weil immer wieder zu hören ist, dass man nun endlich "den Sozialisten" loswerden kann, "den Sozialismus" endgültig beerdigen kann usw. Deutlicher kann es ja kaum werden, wo hier die Motivation herkommt, militärisch vorzugehen. Die Menschenrechte rettet man mit einem solchen Einsatz ganz sicher nicht - und Menschenleben auch nicht.

    Herzlichen Dank.


    „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

    Karl Popper


    Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
  • Sehr geeheter Herr Wolters,


    Im Kern stört es sie also, dass es hier einen sogar nach sozialistischer Ideologie gescheiterten Diktator, der einen korrumpierten Staatskapitalismus betreibt, trifft.
    Wie stehen Sie zum Iranabkommen?
    Wissen sie wieso gibt es dieses Abkommen? Es gibt dieses Abkommen, damit die Menschen verstehen, dass es ihnen durch westlichen, demokratischen Einfluss besser geht, dass unsere freie Gesellschafts und Wirtschaftsordnung Wohlstand und Gestaltung ermöglicht und dass ein eigenes Verhalten, weöches Demokratie stütz durch die Abkommenspartner quasi belohnt wird und dass es sie selbst besser stellen kann.
    Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Arbeit mit und gleichzeitig gegen ein autokratisches System. Das zeigen innenpolitische gesellschaftliche Entwicklungen im Iran.

    Bezüglich der Türkei sollten Sie wissen, dass ich als einer von wenigen vdeutschen Politikern nicht nur Sanktionen von nationaler sondern auch europäischer Seite gegen die Entwicklungen in der Türkei fordere.

    Venezuela hat mit die härtesten Sanktionen der Welt erfahren und hier scheitert der Umbruch, der im Iran in den Kinderschuhen steckt durch die Übermacht des Militärs und der korrupten kartellartigen Regierung.
    Maximilian Rathenau

    Bundeskanzler a.D. |
    Bundesminister des Äußeren a.D. | Mitglied des Bundestags LP 9,10,11,13,15,16,17,18