Angepinnt Anträge an das Repräsentantenhaus des 32. Kongresses

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    • 32nd Congress

      H.R. Con. Res.
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      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

      February 12th, 2019,

      hat Representative Katja Barley (D-NY) folgendes Gesetz eingebracht:
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      A BILL,

      um Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt einzubinden und so die amerikanische Wirtschaft zu stärken.


      Be enacted through the United States Congress

      Sektion 1: Kurztitel, Inhaltsverzeichnis


      (a) Kurztitel: Das Gesetz darf als „Gesetz zur besseren Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt von 2019“ zitiert werden.


      (b) Inhaltsverzeichnis:


      (b1) Sektion 1: Kurztitel, Inhaltsverzeichnis


      (b2) Sektion 2: Inhalt


      Sektion 2: Inhalt


      Flüchtlinge, bei denen im Asylantrag 4 Monate nach der Stellung des selbigen noch keine Entscheidung gefallen ist, dürfen nun schon nach 4 statt nach bisher 5 Monaten Aufenthalt in den USA eine Arbeitserlaubnis beantragen.


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende



    • 32nd Congress

      H.R.
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      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

      AM 20th FEBRUARY, 2019

      Hat Mr. Gardner folgenden Antrag eingereicht.
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      A BILL
      um erschwingliche Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner wiederherzustellen


      Sec. 1. Kurztitel
      Dieses Gesetz soll als "Restoring Healthcare Affordability Act of 2019" bezeichnet werden.

      Sec. 2. Restoring Healthcare Affordability
      Das Gesetz, welches als “Restoring Americans’ Healthcare Freedom Act of 2018“ bezeichnet wird, soll gestrichen werden.
      Administrator

      Hinweis zu Beiträgen von vor dem 01. April 2019
      Sämtliche Beiträge sind SimOn nicht als Posts von "Douglas Kavanaugh" zu verstehen und auf ihn nicht anzuwenden.
    • 32nd Congress

      H.R.
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      IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

      AM 21st FEBRUARY, 2019

      Hat Mr. Gardner folgenden Antrag eingereicht.
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      A BILL
      um Title 18 U.S. Code zu erweitern, und den Verkauf durch Lizenznehmer des Bundes von bestimmten semi-automatischen Zentralfeuerwaffen an Personen unter 21 Jahren, mit Ausnahme von aktivem Militär-Personal und Vollzeit Strafverfolgungsbeamten, zu verbieten.

      Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,

      Sec. 1. SHORT TITLE.
      Dieses Gesetz möge als "Raise the Age Act" bezeichnet werden.

      Sec. 2. PROHIBITION ON FEDERAL FIREARMS LICENSEE SELLING OR DELIVERING CERTAIN SEMIAUTOMATIC CENTERFIRE RIFLES TO A PERSON UNDER 21 YEARS OF AGE, WITH EXCEPTIONS.

      a) IN GENERAL. - Section 922(b)(1) des Title 18, United States Code, wird wie folgt erweitert:
      "(1)
      (A) Jede Feuerwaffe oder Munition, an jede Person, von dem der Lizenznehmer weiß oder begründeten Verdacht hat, dass diese noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat;

      (B) jede semi-automatische Zentralfeuewaffe welches ein Magazin hat, das mehr als 5 Runden hat, oder akzeptiert, an jede Person, von welcher der Lizenznehmer weiß oder den begründeten Verdacht hat, dass diese noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und keine qualifizierte Person ist; oder

      (C) wenn die Feuerwaffe oder Munition keine semi-automatische Zentralfeuerwaffe ist, wie in Subparagraph (B) beschrieben ist und keine "Shotgun" oder Gewehr ist, oder Munition für eine "Shotgun" oder Gewehr ist, an eine Person von dem der Lizenznehmer weiß oder den begründeten Verdacht hat, dass diese noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat."

      b) CONFORMING AMENDMENT. - Section 922(c)(1) desselbigen Title wird erweitert in dem "in the case of any firearm" bis "eighteen years or more of age" gestrichen wird und durch "bei einer semi-automatischen Zentralfeuerwaffe welches ein Magazin hat, das mehr als 5 Runden hat, oder akzeptiert, bin ich mindestens 21 Jahre alt oder eine qualifizierte Person (wie in Section 921(a)(30) des Title 18, United States Code, definiert), bei einer Feuerwaffe, die keine semi-automatische Zentralfeuerwaffe ist, welches ein Magazin hat, das mehr als 5 Runden hat, oder akzeptiert, bin ich mindestens 21 Jahre alt, oder bei einer "Shotgun" oder Gewehr bin ich mindestens 18 Jahre alt."

      c) QUALIFIED INDIVIDUAL DEFINED. - Section 921(a) desselbigen Title wird erweitert in dem folgendes nach Paragraph (29) eingefügt wird:

      "(30) der Begriff "qualifizierte Person" bedeutet -
      (A) ein aktives Mitglied der United States Armed Forces; und
      (BI ein Vollzeit Beschäftigter der Vereinigten Staaten, einem Gliedstaat, einer politischen Unterordnung eines Gliedstaates, welcher in seiner offiziellen Aufgaben autorisiert ist eine Feuerwaffe mit sich zu tragen."

      Sec. 3. OPERATION OF THE FEDERAL BUREAU OF INVESTIGATION’S PUBLIC ACCESS LINE.
      a) REPORT. - Nicht später als 90 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, soll der Director des Federal Bureau of Investigation (in dieser Section folgend als "FBI" bezeichnet) einen Bericht bezüglich des Betriebs der FBI Public Access Line an das Committee on the Judiciary of the U.S. Senate und das Committee on the Judiciary of the U.S. House of Representatives.

      b) MATTERS INCLUDED. - Der Bericht nach Unterabschnitt (A) sollte, minimal, folgendes beinhalten:
      (1) Eine Beschreibung der Protokolle und Prozeduren in Kraft bezüglich des Informationsaustausch zwischen der Public Access Line und den Außendienstellen des FBI.
      (2) Empfehlungen zur Verbesserung der Protokolle und Prozeduren um den Informationsaustausch zu optimieren.
      Administrator

      Hinweis zu Beiträgen von vor dem 01. April 2019
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