[Debatte] BR/112 Antrag des Freistaates Bayern ​— zur weiteren Lockerung der Restriktionen im Bezug auf die Herstellung oder Reinigung von Branntwein

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  • [Debatte] BR/112 Antrag des Freistaates Bayern ​— zur weiteren Lockerung der Restriktionen im Bezug auf die Herstellung oder Reinigung von Branntwein

    Helmut Müller schrieb:



    Antrag des Freistaates Bayern


    zur weiteren Lockerung der Restriktionen im Bezug auf die Herstellung oder Reinigung von Branntwein



    Der Bundestag hat beschlossen:

    (1) §226 der Brennereiordnung (BrennO) wird wie folgt gefasst: „Brenngeräte und sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte mit einem Raumgehalt von mehr als drei Litern, die sich außerhalb der Brennerei befinden oder die zwar in der Brennerei aufgestellt sind, aber nicht Brennereizwecken dienen, unterliegen gleich den Räumen, in denen sie aufgestellt sind, der amtlichen Überwachung.

    (2) §229 Abs. 1 BrennO wird wie folgt gefasst: „Wer ein Brenngerät oder ein sonstiges zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignetes Gerät mit einem Raumgehalt von mehr als drei Litern erwirbt, hat dieses binnen drei Tagen nach Empfang unter Angabe des Aufstellungsorts und des Zweckes, dem es dienen soll, bei der Zollstelle schriftlich anzumelden.“



    Kosten: Keine.

    Begründung: Dieser Antrag dient zur Richtigstellung der Drucksache BR/111. Denn dort wurden einige Dinge ignoriert, die nun zum Erreichen des Ziels mitgeändert werden müssen.
    Ehem. Ministerpräsident Bayern
    Oberster Richter


    Administrator