Angepinnt Landesverfassung

    • Organisatorisches

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Landesverfassung

      Verfassung des Bundeslandes Baden-Württemberg




      Artikel 1 [Mensch und Staat]
      (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine
      Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes
      zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
      (2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst
      die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen
      zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz
      und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.


      Artikel 2 [Grundrechte]
      (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten
      Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser
      Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.
      (2) Das Volk von Baden Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.


      Artikel 2a
      Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein
      Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf
      besonderen Schutz.

      Artikel 2b
      Niemand darf wegen seiner Behinderung und seiner körperlichen oder psychischen Einschränkung benachteiligt werden.



      Artikel 3
      (1) Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage
      der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. Die staatlich
      anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. Hierbei ist die
      christliche Überlieferung zu wahren.
      (2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu
      sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.


      Artikel 4 [Religionsgrundsätze]
      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
      religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
      (2) Die Kirchen und die anerkannten Religions- und
      Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer
      religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen.
      (3) Ihre Bedeutung für die Bewahrung und Festigung der religiösen und
      sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens wird anerkannt.


      Artikel 5
      Für das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und den anerkannten
      Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Artikel 140 des
      Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Er ist Bestandteil
      dieser Verfassung.


      Artikel 6
      Die Wohlfahrtspflege der Kirchen und der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird gewährleistet.


      Artikel 7
      (1) Die dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden
      Leistungen an die Kirchen bleiben dem Grunde nach gewährleistet.
      (2) Art und Höhe dieser Leistungen werden durch Gesetz oder Vertrag geregelt.
      (3) Eine endgültige allgemeine Regelung soll durch Gesetz oder Vertrag getroffen werden.


      Artikel 8
      Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der evangelischen und
      katholischen Kirche ergeben, bleiben von dieser Verfassung unberührt.


      Artikel 9
      Die Kirchen sind berechtigt, für die Ausbildung der Geistlichen Konvikte und Seminare zu errichten und zu führen.


      Artikel 10
      Die Besetzung der Lehrstühle der theologischen Fakultäten geschieht
      unbeschadet der in Artikel 8 genannten Verträge und unbeschadet
      abweichender Übung im Benehmen mit der Kirche.


      Artikel 11 [Bildungsgrundsätze]
      (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder
      wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende
      Erziehung und Ausbildung.
      (2) Das Land gewährleistet das Recht auf Schulbildung. Es besteht allgemeine Schulpflicht, bis zum 18. Lebensjahr.
      (3) Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates.
      (4) Die Jugend ist in Zivilcourage gegenüber Mitmenschen sowie im Geiste
      der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und
      zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und
      politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung
      und zufreiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen. Toleranz,
      Achtung und respektvoller Umgang gegenüber allen Mitmenschen sind dabei
      wesentliche Erziehungsziele für alle Kinder und Jugendliche.
      (5) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die
      Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in
      ihren Bünden gegliederte Jugend.


      Artikel 12 [Landesziele]
      (1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein
      menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen
      Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und
      auf Bildung, als Landesziel an.
      (2) Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und
      behinderte Menschen zu unterstützen und die nötigen Maßnahmen zur
      Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen umzusetzen. Niemand darf wegen
      seiner Behinderung benachteiligt werden.
      (3) Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde
      seelische, geistige und körperliche Entwicklung an und setzt sich zum
      Ziel, die Jugend vor christlicher, sittlicher, geistiger und
      körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.
      (4) Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist, auch in Verantwortung
      für kommende Generationen, Pflicht des Landes und Verpflichtung aller
      im Land. Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser,
      Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer
      gewachsenen Siedlungsräume zu schützen. Es hat auf den sparsamen
      Gebrauch und die Rückgewinnung von Rohstoffen und die sparsame Nutzung
      von Energie und Wasser hinzuwirken. Tiere werden als Lebewesen und
      Mitgeschöpfe geachtet und geschützt
      (5) Das Land fördert die europäische Einigung und tritt für die
      Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der
      Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europa ein. Es arbeitet
      mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt
      grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten
      Gebietskörperschaften und Einrichtungen.
      (6) Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände fördern den
      ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl, das kulturelle Leben und den
      Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger.
      (7) Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der
      Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Landes und der
      Gemeinden.




      Artikel 13 [Hauptstadt, Landesfarben, Landeswappen]
      (1) Hauptstadt und Regierungssitz des Landes ist Stuttgart.
      (2) Die Landesfarben sind Schwarz-Gold.
      (3) Das Landeswappen des Landes Baden-Württemberg
      zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten
      Zungen. Es wird als großes und als kleines Landeswappen geführt.
      (4) Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten
      der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz,
      Franken und Vorderösterreich. Der Schild wird von einem goldenen Hirsch
      und einem goldenen Greif, die rot bewehrt sind, gehalten.














      Artikel 14 [Ausübung und Teilung der Staatsgewalt]
      (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen
      und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
      vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (2) Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu. Die
      vollziehende Gewalt liegt in der Hand von Landesregierung und
      Verwaltung. Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und
      Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
      Recht gebunden.






      Artikel 15 [Wahl- und Abstimmungsgrundsätze]
      (1) Wahlen und Volksentscheide sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.
      (2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle Bürger, die mindestens 18
      Beiträge verfasst haben sowie am Tag der Wahl im Land wohnen und dort
      ihren Hauptwohnsitz inne haben.
      (3) Näheres bestimmen jeweilige Gesetze.






      Artikel 16 [Verwaltungsgliederung]
      (1) Das Land Baden-Württemberg umfasst die vier Regierungsbezirke Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Tübingen.
      (2) Über Selbstverwaltungsrechte der einzelnen Landesteile befindet ein Gesetz.






      Artikel 17 [Feiertage]
      Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage der
      Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. Die staatlich
      anerkannten Feiertage werden durch ein Gesetz bestimmt. Hierbei ist die
      christliche Überlieferung zu wahren.






      Abschnitt 2: Der Landtag






      Artikel 18 [Aufgaben]
      (1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.
      (2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die
      Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung.
      (3) Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, beschließt die Gesetze
      und den Landeshaushalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit in
      der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten.






      Artikel 19 [Zusammensetzung und Mitglieder]
      (1) Der Landtag besteht aus allen Mitspielern, die ihren Hauptwohnsitz im Land inne haben.
      (2) Die Mitglieder sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen
      unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.






      Artikel 20 [Parlamentarische Opposition]
      (1) Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition ist
      wesentlich für die freiheitliche Demokratie. Die Regierung nicht
      tragende Teile des Landtages haben das Recht auf Chancengleichheit in
      Parlament und Öffentlichkeit.



      (2) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder
      wegen einer Äußerung, die er im Landtag, in einem Ausschuss, in einer
      Fraktion oder sonst in Ausübung seines Mandats getan hat, gerichtlich
      oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur
      Verantwortung gezogen werden.




      Artikel 21 [Arbeit und Präsident des Landtages]
      (1) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Landtagsmehrheit von zwei Dritteln geändert werden kann.
      (2) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die
      zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, sowie die
      Schriftführer.
      (3) Die Amtszeit des Landtagspräsidenten beträgt 3 Monate.
      (4) Der Landtagspräsident verwaltet die gesamten wirtschaftlichen
      Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Landeshaushaltsgesetzes.
      Er ernennt und entlässt im Benehmen mit dem Vorstand alle Bediensteten
      des Landtags und führt über sie die Dienstaufsicht. Er vertritt das Land
      in allen Angelegenheiten seiner Verwaltung. Er übt das Hausrecht und
      die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.






      Artikel 22 [Verhandlungen und Beschlüsse]
      (1) Der Landtag verhandelt öffentlich.
      (2) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
      sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Landtag
      vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Der
      Landtag gilt als beschlussfähig, solange nicht auf Antrag eines seiner
      Mitglieder vom Landtagspräsidenten festgestellt wird, dass weniger als
      die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.






      Artikel 23 [Anwesenheit der Landesregierung]
      (1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Regierung verlangen.
      (2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu
      den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt und müssen
      jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des
      Präsidenten und der Vorsitzenden der Ausschüsse. Der Zutritt der
      Mitglieder der Regierung und ihrer Beauftragten zu den Sitzungen der
      Untersuchungsausschüsse und ihr Rederecht in diesen Sitzungen wird durch
      Gesetz geregelt.






      Artikel 24 [Informationspflicht der Landesregierung]
      (1) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über ihre
      Gesetzentwürfe, über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, über
      Angelegenheiten der Landesplanung sowie über Bundesratsangelegenheiten
      zu informieren.
      (2) Einzelheiten der Unterrichtung und Beteiligung des Landtags werden durch Gesetz geregelt.






      Artikel 25 [Untersuchungsausschüsse]
      (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Sechstel seiner
      Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Der
      Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluss genau festzulegen.
      (2) Die Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung. Die
      Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit von zwei
      Dritteln seiner Mitglieder ausgeschlossen werden.
      (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen
      der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten; die Akten der
      Behörden sind auf Verlangen vorzulegen.
      (4) Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren der
      Untersuchungsausschüsse wird durch Gesetz geregelt. Das Briefgeheimnis
      sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.






      Artikel 26 [Petititionsausschüsse]
      (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung an
      den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt. Nach Maßgabe
      der Geschäftsordnung des Landtags können Bitten und Beschwerden auch
      einem anderen Ausschuss überwiesen werden.
      (2) Die Befugnisse des Petitionsausschusses zur Überprüfung von Bitten und Beschwerden werden durch Gesetz geregelt.






      Artikel 27 [Idemnität der Abgeordneten]
      Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen
      einer Äußerung, die er im Landtag, in einem Ausschuss, in einer Fraktion
      oder sonst in Ausübung seines Mandats getan hat, gerichtlich oder
      dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur
      Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische
      Beleidigungen sowie für Äußerungen, die gegen das Grundgesetz und gegen
      diese Verfassung verstoßen.






      Artikel 28 [Immunität der Abgeordneten]
      (1) Ein Abgeordneter kann nur mit Einwilligung des Landtags wegen einer
      mit Strafe bedrohten Handlung oder aus sonstigen Gründen zur
      Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden,
      es sei denn, dass er bei Verübung einer strafbaren Handlung oder
      spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
      (2) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haft oder
      sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen
      des Landtages längstens für die Dauer der Wahlperiode ausgesetzt.






      Abschnitt 3: Die Landesregierung






      Artikel 29 [Aufgaben und Zusammensetzung]
      (1) Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. Sie hat nach Maßgabe der Verfassung Anteil an der Gesetzgebung.
      (2) Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den
      Ministern. Als weitere Mitglieder der Landesregierung können
      Staatssekretäre ernannt werden.
      (3) Die Landesregierung beschließt über die Geschäftsbereiche bzw.
      Ressorts ihrer Mitglieder. Der Ministerpräsident kann einen
      Geschäftsbereich selbst übernehmen.






      Artikel 30 [Wahl, Bildung und Rücktritt der Landesregierung]
      (1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit absoluter Mehrheit ohne
      Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum
      Zeitpunkt der Wahl seinen Hauptwohnsitz im Land inne hat.
      (2) Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Minister und Staatssekretäre. Er bestellt seinen Stellvertreter.
      (3) Die Amtszeit der Landesregierung beträgt 3 Monate.
      (4) Jedes Mitglied der Landesregierung kann jederzeit seinen Rücktritt
      erklären. In diesem Falle sind die Geschäfte so lange weiterzuführen,
      bis ein neuer Ministerpräsident gewählt oder ein neuer Minister
      bestätigt worden ist.
      (5) Mitglieder der Landesregierung, die mindestens 14 Tage nicht online
      waren und inaktiv sind, verlieren mit sofortiger Wirkung ihr Amt. Für
      den Fall des Ministerpräsidenten ist vom Landtag eine Neuwahl nach Abs. 1
      einzuleiten.






      Artikel 31 [Amtseid]
      Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
      "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen,
      seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht
      wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
      Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
      Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.






      Artikel 32 [Arbeit der Landesregierung]
      (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ist
      dafür gegenüber dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien
      leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter
      eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
      (2) Die Landesregierung beschließt insbesondere über Gesetzesvorlagen, über die Stimmabgabe des Landes im Bundesrat,
      über Angelegenheiten, in denen ein Gesetz dies vorschreibt, über
      Meinungsverschiedenheiten, die den Geschäftskreis mehrerer Ministerien
      berühren, und über Fragen von grundsätzlicher oder weittragender
      Bedeutung.
      (3) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung. Die
      Landesregierung beschließt mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
      Mitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, auch wenn es mehrere
      Geschäftsbereiche leitet. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
      Ministerpräsidenten den Ausschlag.






      Artikel 33 [Vertretung des Landes]
      (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.
      (2) Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des
      Landtages. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über andere
      wichtige Vereinbarungen zu unterrichten.






      Artikel 34 [Konstruktives Misstrauensvotum]
      (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch
      entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger
      wählt.
      (2) Den Antrag müssen mindestens 5 % der Landtagsmitglieder unterstützen.






      Abschnitt 4: Die Gesetzgebung






      Artikel 35 [Grundsatz]
      Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen
      werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung
      es verlangt oder zulässt.






      Artikel 36 [Initiative und Beschluss der Gesetze]
      (1) Gesetzesvorlagen werden von der Landesregierung, von Abgeordneten
      oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.
      (2) Das Volk hat das Recht, den Landtag im Rahmen seiner
      Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen
      Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Einer Volksinitiative kann
      auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen, soweit er nicht
      Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft. Näheres
      bestimmt ein Gesetz.
      (3) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.






      Artikel 37 [Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften]
      (1) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen kann nur durch
      Gesetz erteilt werden. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der
      erteilten Ermächtigung bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der
      Verordnung anzugeben.
      (2) Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Rechtsverordnungen und
      Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit die Gesetze nichts anderes
      bestimmen, die Regierung.






      Artikel 38 [Ausfertigung und Verkündung]
      (1) Die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze werden durch den
      Landtags- oder Ministerpräsidenten ausgefertigt und binnen Monatsfrist
      im Gesetzblatt des Landes verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten
      unterzeichnet. Wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt, müssen sie
      sofort ausgefertigt und verkündet werden.
      (2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt,
      ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, im
      Gesetzblatt verkündet.
      (3) Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie
      in Kraft treten. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem
      vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetzblatt
      ausgegeben worden ist.






      Artikel 39 [Verfassungsänderung]
      (1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren
      Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der
      Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
      (2) Die Änderung darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen.
      (3) Ohne vorherige Änderung der Verfassung können Gesetze, welche
      Bestimmungen der Verfassung durchbrechen, nicht beschlossen werden.






      Abschnitt 5: Die Rechtspflege






      Artikel 40 [Grundlagen der Rechtspflege]
      (1) Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes durch den
      Verfassungsgerichtshof und anderen Gerichten ausgeübt, die gemäß den
      Gesetzen des Bundes und des Landes errichtet sind.
      (2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In der
      Bindung an das Gesetz üben sie ihr Amt im Geist des demokratischen und
      sozialen Rechtsstaates aus.






      Artikel 41 [Rechtsstellung der Richter]
      (1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter werden
      auf Lebenszeit berufen. Sie können wider ihren Willen nur kraft
      richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen,
      welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder
      dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle
      oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann
      Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit
      angestellte Richter in den Ruhestand treten.
      (2) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die
      verfassungsmäßige Ordnung, so kann auf Antrag der Mehrheit der
      Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit
      Zweidrittelmehrheit anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder
      in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen
      Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
      (3) Im übrigen wird die Rechtsstellung der Richter durch ein besonderes
      Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch den Amtseid der Richter.






      Artikel 42 [Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes]
      (1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet
      1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten
      über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans
      oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der
      Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener
      Zuständigkeit ausgestattet sind,
      2. bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung,
      3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung,
      nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des
      Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat,
      4. in den übrigen durch diese Verfassung oder durch Gesetz ihm zugewiesenen Angelegenheiten.
      (2) Ein Gesetz regelt das Nähere, insbesondere Verfassung,
      Zusammensetzung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs. Es bestimmt,
      in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.






      Abschnitt 6: Das Finanzwesen






      Artikel 43 [Haushaltsplan und Haushaltsgesetz]
      (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan
      einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur
      die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der
      Haushaltsplan soll in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein.
      (2) Der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere
      Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz
      festgestellt. Die Feststellung soll vor Beginn des Rechnungsjahres, bei
      mehreren Rechnungsjahren vor Beginn des ersten Rechnungsjahres erfolgen.
      (3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden,
      die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den
      Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird.
      (4) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplans nachzuweisen.
      (5) Ist bis zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das
      folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so führt die
      Landesregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des
      Vorjahres weiter.






      Artikel 44 [Kreditaufnahme und Schuldenbremse]
      (1) Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften,
      Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen einer Ermächtigung
      durch Gesetz.
      (2) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
      auszugleichen. Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit sie zum
      Ausgleich eines erheblichen vorübergehenden Finanzbedarfs infolge von
      Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen
      notwendig sind.
      (3) Bis zum 31. Dezember 2019 darf von der Vorgabe in Abs. 2 Satz 1 nach
      Maßgabe des bisher geltenden Rechts abgewichen werden. Die jährlichen
      Haushalte sind so aufzustellen, dass nach regelmäßig zu verringerndem
      strukturellen Defizit spätestens im Haushaltsjahr 2020 diese Vorgabe
      erfüllt wird.






      Artikel 45 [Ausgabenerhöhungen und Einnahmeminderungen]
      Beschlüsse des Landtags, welche die im Haushaltsplan festgesetzten
      Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen, bedürfen der
      Zustimmung der Regierung. Das gleiche gilt für Beschlüsse des Landtags,
      die Einnahmenminderungen mit sich bringen. Die Deckung muss gesichert
      sein.






      Artikel 46 [Rechnungsprüfung und Rechnungshof]
      (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes werden
      durch den Rechnungshof geprüft. Er ist eine unabhängige Staatsbehörde.
      (2) Mitglieder sind der Präsident, der Vizepräsident und die Leiter der
      Prüfungsabteilungen. Sie besitzen die gleiche Unabhängigkeit wie die
      Richter. Die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des
      Rechnungshofs bedarf der Zustimmung des Landtags.
      (3) Der Rechnungshof berichtet jährlich unmittelbar dem Landtag und
      unterrichtet gleichzeitig die Regierung. Im übrigen werden Stellung und
      Aufgaben des Rechnungshofs durch Gesetz geregelt.






      Schlussbestimmungen






      Artikel 47 [Wiedergutmachung]
      (1) Allen natürlichen und juristischen Personen einschließlich der
      Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften sowie ihrer
      Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen sind auf Antrag
      jene Vermögensstücke zurückzugeben, die ihnen durch Maßnahmen des
      Staates oder der Nationalsozialistischen Partei oder ihrer
      Hilfsorganisationen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 aus
      politischen Gründen entzogen worden sind. Bereits entsprechende Ersatzleistungen sind hiervon abzuziehen.
      (2) Die Opfer des Faschismus, die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen
      haben Anspruch auf eine angemessene Versorgung, die maximal eine
      Generation nach der Kriegsgeneration bekommen soll.






      Artikel 48 [Fortgeltung von Landesrecht]
      Sonstiges Recht der bisherigen Länder bleibt, soweit es dieser
      Verfassung nicht widerspricht, in seinem Geltungsbereich bestehen.
      Soweit in Gesetzen oder Verordnungen Organe des bisherigen Landes Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland genannt sind, treten an dessen Stelle die entsprechenden Organe des Landes Baden-Württemberg.






      Artikel 49 [Annahme, Verkündung, Inkrafttreten]
      (1) Diese Verfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
      (2) Sie wird vom Landtagspräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt ausgefertigt und vom Ministerpräsidenten unterzeichnet.
      (3) Die Verfassung tritt am Tage der Neugründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Verfassung außer Kraft.

      Andere Beiträge sind zu unterlassen!



      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Fabian Leybrock ()