Angepinnt Anträge der Bundesregierung

    • Organisatorisches

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    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden, von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bundesminister Neuheimer in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern.


      Anlage 1
      Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung von Weiterbildung und Umschulung Erwachsener – Bundeserwachsenenbildungsförderungsgesetz (BEBiFG).pdf
    • Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ausgestaltung der Mietpreisbremse (Mietpreisbremseeffektivierungsgesetz)

      Sehr geehrtes Präsidium, ich reiche hiermit folgenden Regierungsantrag ein. Etwaige Begründungen und Kostenschätzungen erfolgen mündlich. Ich danke im Voraus für die Bearbeitung unseres Antrages.

      Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Prof. Dr. Daniel Zahl und des Bundeskanzlers Dr. David Fuhrmann


      Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ausgestaltung der Mietpreisbremse (Mietpreisbremseeffektivierungsgesetz)

      Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:


      Artikel 1
      Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

      Die betreffenden Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden jeweils wie folgt neu gefasst oder neu hinzugefügt:

      "§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
      (1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:
      1. die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
      2. den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
      3. den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.
      (2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.
      (3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.
      (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
      (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
      (1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
      (2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
      (3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
      (4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
      (5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
      (6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend.
      (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
      (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
      (2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.
      (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
      Die Vertragsparteien können nach Abschluss des Mietvertrags aus Anlass von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen Vereinbarungen treffen, insbesondere über die
      1. zeitliche und technische Durchführung der Maßnahmen,
      2. Gewährleistungsrechte und Aufwendungsersatzansprüche des Mieters,
      3. künftige Höhe der Miete.

      § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
      (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
      (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn
      1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
      2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
      3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
      4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.
      Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

      § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
      (1) Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete), höher als die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden. Bei der Ermittlung der Vormiete unberücksichtigt bleiben Mietminderungen sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden sind.
      (2) Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b durchgeführt, so darf die nach § 556d Absatz 1 zulässige Miete um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 Absatz 1 bis 3a und § 559a Absatz 1 bis 4 ergäbe. Bei der Berechnung nach Satz 1 ist von der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) auszugehen, die bei Beginn des Mietverhältnisses ohne Berücksichtigung der Modernisierung anzusetzen wäre.

      § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
      (1) Eine zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften dieses Unterkapitels abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Für Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gilt dies nur, soweit die zulässige Miete überschritten wird. Der Vermieter hat dem Mieter zu viel gezahlte Miete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Die §§ 814 und 817 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
      (1a) Soweit die Zulässigkeit der Miete auf § 556e oder § 556f beruht, ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter vor dessen Abgabe der Vertragserklärung über Folgendes unaufgefordert Auskunft zu erteilen:
      1. im Fall des § 556e Absatz 1 darüber, wie hoch die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses war,
      2. im Fall des § 556e Absatz 2 darüber, dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden,
      3. im Fall des § 556f Satz 1 darüber, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde,
      4. im Fall des § 556f Satz 2 darüber, dass es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung handelt.
      Soweit der Vermieter die Auskunft nicht erteilt hat, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt und hat er diese in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen. Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.
      (2) Der Mieter kann von dem Vermieter eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften dieses Unterkapitels gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a Satz 1 erteilt, so muss die Rüge sich auf diese Auskunft beziehen. Die Rüge bedarf einer rechtlichen Begründung, sobald der Vermieter Eigentümer von weniger als fünf verschiedenen Mietobjekten ist.
      (3) Der Vermieter ist auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich sind, soweit diese Tatsachen nicht allgemein zugänglich sind und der Vermieter hierüber unschwer Auskunft geben kann. Für die Auskunft über Modernisierungsmaßnahmen (§ 556e Absatz 2) gilt § 559b Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
      (4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der Textform.

      § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
      (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
      (2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.
      (3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.
      (4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,
      1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
      2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.
      Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
      (5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses.
      (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
      (1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.
      (2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
      (3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
      (3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen.
      (4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn
      1. die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
      2. die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.
      (5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
      (6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

      § 559c Vereinfachtes Verfahren
      (1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung.
      (2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach § 559 erhöht, so mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 für die weitere Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht werden können, um die Kosten, die in diesen früheren Verfahren für Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht wurden.
      (3) § 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.
      (4) Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 geltend machen. Dies gilt nicht,
      1. soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,
      2. sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.
      (5) Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c mit den Maßgaben, dass
      1. der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,
      2. es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.

      § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
      Es wird vermutet, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn
      1. mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,
      2. in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,
      3. die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder
      4. die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.
      Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.

      § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
      (1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 550, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden.
      (2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.
      (3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will."

      Artikel 2
      Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

      Dem Artikel 229 wird folgender Paragraph mit passender Nummerierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinzugefügt:

      "Übergangsvorschriften zum Mietpreisbremseeffektivierungsgesetz
      (1) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes Mietverhältnis sind die §§ 555c und 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn dem Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen die Mitteilung nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis einschließlich 31. Dezember 2018 zugegangen ist. Hat der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angekündigt, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass es an Stelle des Zugangs der Mitteilung nach § 555c Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Zugang der Mieterhöhungserklärung nach § 559b Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ankommt. § 559c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur anzuwenden, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nach dem 31. Dezember 2018 angekündigt hat. § 559d des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nur anzuwenden auf ein Verhalten nach dem 31. Dezember 2018.
      (2) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes Mietverhältnis ist § 556g Absatz 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden. § 556g Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in der bis einschließlich 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiter auf Mietverhältnisse anzuwenden, die bis zu diesem Zeitpunkt im Anwendungsbereich der §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen worden sind.
      (3) Auf ein bis einschließlich 31. Dezember 2018 entstandenes Mietverhältnis ist § 578 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden."

      Artikel 3
      Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

      § 6 wird wie folgt neu gefasst:

      "(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen.
      (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden."
    • Gesetz zur Bereitstellung finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee (Kampfstoffebereinigungsgesetz)

      Sehr geehrtes Präsidium, ich reiche hiermit im Namen von Dr. h.c. Max Musterman folgenden Regierungsantrag ein. Da er hier keine Schreibrechte hat, übernehme ich das hiesige Posten. Etwaige Begründungen und Kostenschätzungen erfolgen mündlich. Ich danke im Voraus für die Bearbeitung unseres Antrages.

      Gesetz zur Bereitstellung finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee (Kampfstoffebereinigungsgesetz)


      Antragssteller: Bundesregierung, federführend der Bundesminister für Ernährung und Umwelt Dr. h. c. Max Musterman


      Antragsinhalt:

      A. Problem

      Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurde im Auftrag der Alliierten Kriegsmunition in der Nord-und Ostsee versenkt. Dabei gab es eigentlich festgelegte Zonen, in denen dies geschehen sollte. Jedoch wurde sich nicht immer an diese Begrenzung gehalten. Meeresströmungen und andere äußere Einflüsse trugen ebenfalls dazu bei, dass die Munition ihre Lagerstätten änderte. Allein in der Ostsee rotten 300.000 Tonnen Munition vor sich hin. Auf der Gesamtheit der deutschen Gewässer wird diese Zahl sogar auf knapp 2 Millionen geschätzt. Mehrere Forschungsinstitute haben Untersuchungen angestellt. Dabei wurden in verschiedenen Fischen Spuren der Kampfstoffe gefunden, was darauf schließen lässt, dass die Kampfmittel nicht wirkungslos verrotten, sondern aus ihnen gefährliche Substanzen austreten, welche die Umwelt des Meeres verseuchen und durch die Organismen aufgenommen werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass Munitionsteile aufgrund des Grades der Verrottung schnell und leicht explodieren könnten, was einerseits der Flora und Fauna des Meeres schaden zuführen könnte aber andererseits auch den Menschen direkt betrifft. Denn teilweise befinden sich die Kampfmittel nur wenige Meter vom Strand entfernt es ist nicht bekannt, inwiefern diese detonieren könnten. Durch die Gefahr von Chemikalien oder Explosionen an Stränden könnten in Zukunft Strandabschnitte gesperrt werden müssen oder gar Menschen verletzt werden. Der Schaden den Minen und Bomben anrichten könnten, würde unter Umständen auch Offshore-Parks oder Leitungen auf dem Meeresgrund treffen. Außerdem könnte es zu Gefahren für die Schifffahrt kommen.

      B. Ziel

      Das Ziel des Gesetzes ist die vollständige Bereinigung der deutschen Nord-und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg.

      C. Antrag

      Der Bundestag und der Bundesrat haben folgendes Gesetz beschlossen:

      Gesetz zur Bereitstellung finanzieller und struktureller Ressourcen zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee

      § 1 - Zweck dieses Gesetzes
      Die Bundesregierung zieht sämtliche Verantwortung für die Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg an sich.

      § 2 - Einsetzung einer Expertenkommission
      (1) Es wird eine Expertenkommission zur Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee eingesetzt, die dem Bundesministerium für Umwelt unterstellt ist. Sie koordiniert die systematische Bereinigung aller Abschnitte der Nord- und Ostsee. In die Vorgänge werden neben Forschungsinstituten, welche als Bundesbehörde fungieren, auch nichtstaatliche Forschungsinstitute einbezogen. Strukturelle Ressourcen, welche für das Erreichen des Zieles von Nöten sind, werden durch das zuständige Bundesministerium zur Verfügung gestellt. Vorsitzender der Expertenkommission ist ein Staatssekretär.
      (2) Die Expertenkommission wird mit der Zielsetzung eingesetzt, die Bereinigung der deutschen Nord- und Ostsee von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 2025 weitgehend abgeschlossen zu haben. Die Expertenkommission veröffentlicht einen jährlichen Aktivitäts- und Rechenschaftsbericht, der dem Bundesrat und Bundestag vorzulegen ist.

      § 3 - Koordinierung zwischen Bund und Ländern
      (1) Die Expertenkommission steht im Kontakt mit den Bundesländern an der deutschen Nord- und Ostsee und koordiniert mit ihnen die Zuständigkeiten hinsichtlich der Führung und der Veröffentlichung von Unfallstatistiken, Bewertung von Munitionsverdachtsflächen, Warnung und Aufklärung.
      (2) Den betroffenen Ländern wird eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, ein umfassendes Programm für Aktivitäten und Zusammenarbeit zur gemeinsamen umweltgerechten und sicheren Entsorgung der Altlasten vorzulegen, vorgeschlagen.

      § 4 - Recherche und Erkundung
      (1) Der Bund trägt die Kosten der und Organisationshoheit über aktive Archiv-Recherche und die gezielte Erkundung über Vorkommen, Mengen und Zustand von Altmunition (konventionelle und chemische Wirkmittel, Waffen und Munition) in den deutschen Küstengewässern.
      (2) Das Bundesministerium für Umwelt baut ein Monitoring der Meeresumwelt in Hinblick auf kampfmitteltypische und sprengstofftypische Verbindungen und deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt auf.
      (3) Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt ist um Gelder zur Förderung von nationalen wie internationalen wissenschaftlichen Forschung über die Auswirkungen der Existenz der Munitionsrückstände für den Menschen, Tiere und die Umwelt zu ergänzen.

      § 5 - Entsorgungskosten
      (1) Die Expertenkommission stellt regelmäßig Schätzungen der Kosten der Entsorgung von Munitionsrückständen aus dem Zweiten Weltkrieg auf.
      (2) Der Bund ist verpflichtet, anfallende Kosten zur fachgerechten Entsorgung von Munitionsrückständen zu übernehmen. Die Länder können beschließen, einen Anteil der Entsorgungskosten zu tragen.

      § 6 - Schutzmaßnahmen
      (1) Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie veranlasst die sofortige Eintragung aller mit Kampfmitteln belasteten Flächen und Verdachtsflächen in die amtlichen Seekarten des Bundes. Es steht in Kontakt zu den für Kartographie zuständigen Behörden der Länder und sorgt für einen Informationsfluss, der die Aktualisierung von Kartenmaterial der Länder ermöglicht.
      (2) Die zuständigen Landesbehörden bringen an gefährdeten Stränden gut sichtbare Warnhinweise so an, dass insbesondere potenzielle Gefahren an Tourismusstandorten transparent und öffentlich gemacht werden.
      (3) Die Expertenkommission stellt den Ländern und anderen Staaten notwendige Informationen zur eventuellen Durchführung von Maßnahmen zur Bergung und Sicherung zur Verfügung.

      § 7 - Internationale Zusammenarbeit
      (1) Das Bundesministerium für Umwelt schlägt in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt allen betroffenen und interessierten Staaten eine Zusammenarbeit in der Frage der Munitionsentsorgung vor.
      (2) Die Expertenkommission erstellt ein umfassendes Programm für nationale Aktivitäten und internationale Zusammenarbeit zur gemeinsamen umweltgerechten und sicheren Entsorgung der Altlasten. Sie unterhält Kontakt mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und setzt sich dafür ein, das Problem der Munitionsaltlasten in der europäischen Meerespolitik angemessen zu berücksichtigen.

      § 8 - Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

    • Berlin, den 12. Mai 2019

      Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


      hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

      • Entwurf eines Gesetzes über die Reformierung des Sozialstaates (Sozialstaatsreformierungsgesetz – SozStRefG)
      mit der Bitte um Beachtung.

      Dieser Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da eine rechtzeitige Beschlussfassung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode nur bei rechtzeitiger Zuleitung der Vorlage an die Bundestagspräsidentin möglich ist.


      Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thies Haßmann
      Bundesminister für Arbeit und Soziales
      Dateien
      • Sozialreform.pdf

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      thieshaßmann.
      Ministerpräsident Baden-Württembergs a. D.
    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.


      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zur Bereinigung
      des Haushaltsrechts



      A. Problem und Ziel

      Das Bundesfinanzplanungsgesetz vom November 2017, dessen aktuelle Fassung im Januar 2018 in Kraft getreten ist, enthält zum überwiegenden Teil redundante Bestimmungen über die Haushaltswirtschaft des Bundes, die in der bestehenden Bundeshaushaltsordnung (BHO) hinreichend geregelt ist. Ferner enthält das Gesetz nicht nachvollziehbare Bestimmungen zur gegebenenfalls anlasslosen Aufstellung von Nachtragshaushalten am Ende jeder Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

      Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Aufhebung dieser redundanten und anderweitig ungeeigneten haushaltsrechtlichen Vorschriften.

      B. Lösung

      Das Bundesfinanzplanungsgesetz wird aufgehoben.

      C. Haushaltsausgaben

      Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.



      Anlage 1

      Entwurf eines Gesetzes
      zur Bereinigung des Haushaltsrechts


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1
      Aufhebung des Bundesfinanzplanungsgesetzes

      Das Bundesfinanzplanungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. November 2017, das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Januar 2018 geändert worden ist, wird aufgehoben.


      Artikel 2
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft.
    • Sehr geerhter Herr Bundesratspräsident Friedmann,

      hiermit reiche ich folgenden Antrag der Bundesregierung („Enturf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken“) in den Bundesrat zur Stellungnahme ein. Der Gesetzentwurf wurde federführend durch das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet. Ich bitte um zügige Bearbeitung.

      Mit freundlichen Grüßen
      Katja Barley
      Bundesministerin für Gesundheit

      Bundesministerium für Gesundheit schrieb:

      Antragstitel:

      Entwurf eines Gesetzes zur kontrollierten Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

      Antragsteller:

      die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit und die zuständige Ministerin Frau Katja Barley.


      Antragsinhalt:

      A. Problem und Ziel
      Dieses Gesetz dient dazu, die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit Cannabisarzneimitteln herzustellen, wie z. B. von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität. Damit soll Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen nach entsprechen- der Indikationsstellung und bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht werden, diese Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken in standardisierter Qualität durch Abgabe in Apotheken zu erhalten. Für eine ausreichende qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln soll der Anbau von Cannabis ausschließlich zu medizinischen Zwecken in Deutschland unter Beachtung der Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe ermöglicht werden. Die Aufgaben nach diesen internationalen Vorgaben sollen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übertragen werden. Durch die Herstellung der Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel im Betäubungsmittelgesetz sollen die Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Feststellung der medizinischen Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang versorgt werden können, ohne dass dabei die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährdet wird. Mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz sind Änderungen in anderen Rechtsvorschriften verbunden. Das betrifft notwendige Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel- Außenhandelsverordnung sowie Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Regelung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln. Für bestimmte Fälle soll eine Möglichkeit der Erstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.Darüber hinaus werden Änderungen im Grundstoffüberwachungsgesetz vorgenommen, die nicht mit den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zusammenhängen. Diese Änderungen dienen der Anpassung der Strafvorschrift an geändertes EU-Recht zu Drogenausgangsstoffen.

      B. Lösung
      Die Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und in der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung dienen der Umsetzung der oben genannten Ziele. Mit dem Gesetz wird zudem für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen.Insgesamt betreffen die Änderungen dieses Gesetzes folgende Gesetze und Verordnungen:

      Artikel 1 Betäubungsmittelgesetz
      Artikel 2 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
      Artikel 3 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
      Artikel 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
      Artikel 5 Grundstoffüberwachungsgesetz

      C. Alternativen
      Keine. Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten zur medizinischen Selbsttherapie birgt die Gefahr von mangelnden Qualitäts- und Sicherheitskontrollmöglichkeiten und ist aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht zielführend.

      Artikel 1
      Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

      Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      (1) Nach § 19 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:„(2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses nimmt die Aufgaben einer staatlichen Stelle nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits- Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d Satz 2 und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt nach den Vorschriften des Vergabe- rechts. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte legt unter Berücksichtigung der für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 entstehenden Kosten seinen Herstellerabgabepreis für den Verkauf des Cannabis zu medizinischen Zwecken fest.“

      (2) In Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) werden in der Position „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in Buchstabe e die Wörter „in den Anlagen II und III“ durch die Wörter „in Anlage III“ ersetzt.


      Artikel 2
      Änderung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

      Dem § 15 Absatz 1 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

      (1) „Satz 1 Nummer 2 gilt auch für den in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Cannabis in Form von getrockneten Blüten.“

      Artikel 3
      Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

      Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zu- letzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2015 (BGBl. I S. 1992) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


      (1) In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Zubereitungen“ ein Komma und werden die Wörter „Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,“ eingefügt.

      (2) § 2 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:
      a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:„2a. Cannabis in Form von getrockneten Blüten 100 000 mg,".b) Die bisherige Nummer 2a wird Nummer 2b.

      (3) In § 3 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Amfetamin,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.

      (4) In § 4 Absatz 1 Buchstabe b wird nach dem Wort „Alfentanil,“ das Wort „Cannabis,“ eingefügt.


      Artikel 4
      Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

      § 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      (1) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung“

      (2) Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung im Einzelfalla) nicht zur Verfügung steht,b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, oder2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht undDie Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist. Mit der Begleiterhebung wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragt. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt, die oder der die Leistung nach den Satz 1 verordnet, übermittelt die für die Begleiterhebung erforderlichen Daten dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die nach Satz 4 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren zur Durchführung der Begleiterhebung einschließlich der anonymisierten Datenübermittlung zu regeln. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 6 durch Rechtsverordnung auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleiterhebung nach Satz 3 regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung der Ergebnisse der Begleiterhebung in Form eines Studienberichts das Nähere zur Leistungsgewährung in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6.“

      Artikel 5
      Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

      § 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durchArtikel 51 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      (1) In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Kategorie 1, 2 oder 3" durch die Wörter „Kategorie 1,2,3 oder 4" ersetzt.
      (2) In Absatz 5 wird die Angabe „18. August 2005" durch die Angabe „30. Dezember 2013" ersetzt.

      Artikel 6
      Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.

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