Angepinnt Übersendung der Bundesgesetze

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    • Sehr geehrter Herr Bundespräsident,



      ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz.


      Vielen Dank,


      Berndt Dahlke
      Zweiter Bundesratvizepräsident



      _______

      Nils Neuheimer schrieb:

      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung


      Entwurf eines Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)


      A. Problem/Sachverhalt

      Ein Ausstieg aus der Kohlekraft ist ein unabdingbarer Schritt zum Erreichen der Klimaziele. Rund 80% der Schadstoffemissionen der Bundesrepublik bei der Stromerzeugung werden durch Braun- und Steinkohlekraftwerke verursacht. Die Bundesregierung versteht dabei den Strukturwandel in den Kohleregionen als integralen Teil eines umfassenden Transformationsprozesses hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts. Nur auf diesem Wege können die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht werden. Die durch den Kohleausstieg einhergehenden Veränderungen dürfen nicht einseitig die kohlestromerzeugenden Regionen und Standorte belasten. Deshalb müssen hier Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit qualitativ hochwertiger Beschäftigung eröffnet werden. Weiters sind die Regelungen für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung Gegenstand dieses Gesetzes. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie ist ein energiepolitischer Kraftakt. Deshalb muss insbesondere im Süden Deutschlands bei diesem Kraftakt ein besonderes Augenmerk auf die Versorgungssicherheit gelegt werden.

      B. Lösung

      Bis zum Jahre 2030 werden alle deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke stillgelegt. Mittels Strukturstärkungsprogramm sollen in den Regionen, welche vom Kohleausstieg betroffen sein werden neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven geschaffen werden. Zudem sollen ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2032 geschaffen werden.. Der Neu- und Ausbau der Erneuerbaren Energien wird bundesweit gefördert, vor allem in den betroffenen Kohleregionen, um die notwendige Leistung der stillgelegten Kraftwerke zu kompensieren.

      C. Alternativen

      Zum Erreichen der Klimaziele ist die Stilllegung der Kohlekraftwerke in Deutschland alternativlos. Einzige Alternative bleibt eine Verzögerung des Ausstiegsdatums, welches jedoch eine deutliche Verfehlung der Klimaziele mitsichbringen würde.

      D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

      Die Mittel für die Ausgaben für die durch dieses Gesetz vorgesehenen Struktur- und Finanzhilfen stehen nach Maßgabe und im Umfang des jeweiligen Haushaltsgesetzes bereit. Die Bundesregierung unterstreicht die Relevanz der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung des durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels auch über das Jahr 2021 hinaus und hat auch in den Finanzplanjahren 2022 und 2023 jeweils 500 Millionen Euro im Einzelplan 60 als zusätzliche Verstärkungsmittel vorgesehen. Für die Jahre nach 2023 werden die zuständigen Ressorts zur Deckung der Ausgaben für die in diesem Gesetz benannten Maßnahmen der Strukturstärkung ebenfalls mindestens in der bisherigen Höhe zusätzliche Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts erhalten. Die in Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung vom 22. Mai 2019 darüber hinaus erforderlichen Haushaltsmittel sind wegen der gesamtstaatlichen Aufgabe durch Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts sicher zu stellen und werden im Einzelplan 60 etatisiert.
      Sofern Finanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes gewährt werden, sind diese Bundeshilfen mindestens mit 10 Prozent des Finanzbedarfs eines Vorhabens durch die Länder kozufinanzieren.
      Das Gesetz sieht Förderquoten für die betroffenen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände vor, die durch eine Obergrenze gedeckelt sind („bis zu“). Dabei sind die genannten Förderquoten und Obergrenzen über den gesamten Zeitraum der Hilfen, demnach bezogen auf den gesamten Zeitraum bis 2032 anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, dass die Förderquoten und Obergrenzen in jedem einzelnen Haushaltsjahr oder jeder einzelnen Förderperiode eingehalten werden.
      Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen der Kapitel 1, 3 und 4 in Artikel 1 umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro, die genannten Förderungen in Kapitel 1 des Artikels 2 umfassen ein Volumen von geplanten 1,2 Miliarden Euro, welches bei Bedarf auf insgesamt maximal 10,1 Miliarden Euro ausgedehnt werden kann. Weiters entstehen Ausgaben durch das in Artikel 1 § 29 genannte Anpassungsgeld, welche sich insgesamt auf etwa 5 bis 7 Miliarden Euro belaufen werden.

      E. Erfüllungsaufwand

      E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

      Infolge des Kohleausstiegs kann es zur Erhöhung des Stompreises kommen. Durch weitere Maßnahmen der Bundesregieung, beispielsweise durch das Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung
      der Förderung erneuerbarer Energien und die stetige Senkung der EEG-Umlage soll diese Erhöhung weitestgehend kompensiert werden, vor allem für einkommensschwächere Familien.
      Durch die Stillegung der Kohlekraftwerke ist mit einem Verlust von circa 30.000 Arbeitsplätzen in den Kraftwerken und Tagebauen zu rechnen. Die Zahl der indirekt betroffenen Arbeitsplätze liegt bei maximal 50.000.

      E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

      Infolge des Kohleausstiegs kann es zur Erhöhung des Stompreises kommen, welche jedoch durch die Kostenentlastung von Industrie sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen durch das
      Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien und die stetige Senkung der EEG-Umlage weitestgehend kompensiert werden soll.
      Für die betroffenen Energiekonzerne werden infolge der Stilllegung der Kraftwerke erhebliche Kosten anfallen, weshalb diese mit signifikanten Verlusten zu rechnen haben.

      E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

      Beim Bund entsteht durch die Verwaltung der durch das Haushaltsgesetz jährlich zur Verfügung gestellten Mittel ein erhöhter Verwaltungsaufwand: Zu einem erhöhten, aber nicht konkret ausweisbaren Verwaltungsaufwand in der Bundesverwaltung wird die Bildung, Vor- und Nachbereitung des begleitenden Bund-Länder-Koordinierungsgremiums sowie die Durchführung und Gesamtsteuerung der Projekte des Bundes (Artikel 1 Kapitel 3 und 4) und der vorgesehenen Evaluierungen führen. Weiterhin wird die Einrichtung der Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlich Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr führen.
      Die Inanspruchnahme der den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellten Mittel führt dort zu einer – dem Bund nicht bekannten – Ausweitung des Verwaltungsaufwands. Die nach Artikel 104b des Grundgesetzes vorgesehenen Mittel sind durch die Länder zu bewilligen, zu verteilen, ihre Verwendung zu überprüfen sowie die nach Artikel 104b des Grundgesetzes vorgesehen Auskünfte zu erteilen. Dieser Erfüllungsaufwand wird im Rahmen der Erarbeitung der Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 1 §§ 10 und 13 analysiert und dargestellt.
      Weiters führt die Ausarbeitung eines Planes zur Stillegung der Kraftwerke bis zum Jahr 2030 in den betroffenen Bundesländern zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.

      F. Weitere Kosten

      Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

      G. Begründung

      Die Erreichung der Klimaziele muss ein wichtiges Ziel der Bundesrepublik sein. Ohne einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahre 2030 ist dies jedoch unmöglich. Daher hat sich die Bundesregierung die Konzipierung eines sozial verträglichen Kohleausstiegs zur Aufgabe gemacht. Dieses Gesetz soll die Grundlage dafür bilden und alle wichtigen Punkte regeln. Ein großer Teil des Gesetzes umfasst ein Strukturstärkungsprogramm für die betroffenen Kohleregionen. Ein Kohleausstieg hinterlässt Lücken in der Wirtschaft, in der Stromversorgung und auf dem Arbeitsmarkt. Zur Kompensation dieser Punkte werden mit diesem Gesetz verschiedenste Maßnahmen eingeleitet und geregelt. So sollen beispielsweise der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien in den Kohleregionen, sowie die Errichtung neuer Forschungszentren neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Anreize für Firmen schaffen. Arbeitern im fortgeschrittenen Alter, welche kurz vor der Pensionierung stehen, wird sogenanntes Anpassungsgeld zur Verfügung gestellt, ähnlich wie bei der damaligen Beendigung des subventionierten Steinkohleabbaus. Dies sind nur zwei von vielen verschiedenen Punkten aus dem Gesetz, die einen sozial verträglichen Kohleausstieg möglich machen sollen und den Kohleregionen eine wirtschaftliche Perspektive geben sollen. Zusätzlich werden, um die Versorgungssicherheit bundesweit garantieren zu können, im gesamten restlichen Gebiet der Bundesrepublik der Ausbau von Erneuerbaren Energien gefördert.


      Anlage 0




      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.
    • Sehr geehrter Herr Bundespräsident Bundesratspräsident,



      ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz.


      Vielen Dank,


      Berndt Dahlke
      Zweiter Bundesratsvizepräsident



      _______

      Niclas Liebknecht schrieb:

      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur
      für Elektrofahrzeuge

      Anlage 1




      Entwurf eines Gesetzes


      zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge


      Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


      § 1 Anwendungsbereich







      Dieses Gesetz regelt den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile an Tankstellen.



      § 2 Begriffsbestimmungen







      Im Sinne dieses Gesetzes

      1. ist eine Schnellladesäule ein Schnellladepunkt für Elektromobile gemäß § 2 Nummer 8 der Ladesäulenverordnung;
      2. ist ein Ballungsraum ein städtisches Gebiet mit einer Bevölkerung von mehr als 250.000 Einwohnern;
      3. ist Regulierungsbehörde die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.



      § 3 Bereitstellungspflicht







      Tankstellen in Ballungsräumen sind ab dem 1. Januar 2021 zur Bereitstellung von mindestens einer Schnellladesäule verpflichtet.



      § 4 Verordnungsermächtigung







      (1) Das Bundesverkehrsministerium wird ermächtigt, die Bereitstellungspflicht nach § 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates über Ballungsräume hinaus auszuweiten.
      (2) Eine Verordnung zur Ausweitung auf alle Tankstellen ist vor Ablauf des Jahres 2027 vorzulegen.



      § 5 Anzeige- und Nachweispflichten







      Die Regulierungsbehörde überwacht die Einhaltung der Bereitstellungspflicht anhand eingehender Nachweise der Betreiber von Tankstellen gemäß § 5 der Ladesäulenverordnung.



      § 6 Finanzielle Förderung







      Betreibern von Tankstellen wird pro Standort zur Erfüllung der Bereitstellungspflicht eine finanzielle Förderung in Höhe der Hälfte der Anschaffungskosten der ersten Schnellladesäule gewährt. Der Antrag ist an die Regulierungsbehörde zu richten.


      § 7 Sanktionen


      (1) Bei Verletzung der Bereitstellungspflicht von mindestens einer Schnellladesäule ab dem 1. Januar 2021 gemäß § 3 werden Strafzahlungen in Höhe von 500 Euro pro Monat fällig, in der die Bereitstellungspflicht nach § 3 nicht vollständig erfüllt wird.
      (2) Wird die Bereitstellungspflicht nach § 3 für einen Zeitraum von über 3 Jahren verletzt, erhöht sich der Betrag der Strafzahlung aus Absatz 1 jährlich um 100 Euro.


      § 8 Inkrafttreten










      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.
    • Sehr geehrter Herr Bundespräsident Bundesratspräsident,




      ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt.



      Vielen Dank,



      Berndt Dahlke
      Zweiter Bundesratsvizepräsident




      _______

      Konrad Westphal schrieb:

      Gesetzentwurf
      der Bundesregierung



      Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags
      zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
      (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


      Artikel 1

      Das Haushaltsgesetz 2019 vom 23. Januar 2019, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

      In § 1 wird die Angabe „362.288.000.000 Euro“ durch die Angabe „362.291.000.000 Euro“ ersetzt.


      Artikel 2

      Der Bundeshaushaltsplan 2019 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.


      Artikel 3

      Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.



      Begründung

      Mit dem Haushaltsgesetz vom 23. Januar 2019 wurde der gemäß § 11 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung aufgestellte Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Aufgrund von Veränderungen in der Einnahmen- und Ausgabensituation des Bundes wurde der Haushaltsplan mit dem (Ersten) Nachtragshaushaltsgesetz 2019 vom März 2019 angepasst.

      Die finanziellen Auswirkungen seither in Kraft getretener Bundesgesetze sowie weiterer Entscheidungen der Bundesregierung erfordern einen zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan. Es ergeben sich begrenzte Umschichtungen von Mitteln zwischen den Einzelplänen 06 (Bundesministerium des Innern), 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und digitale Infrastruktur) sowie 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung).

      Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Dieser Grundsatz des ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts gilt bezogen auf die um finanzielle Transaktionen bereinigten Einnahmen und Ausgaben.

      Der Bundeshaushalt 2019 einschließlich der Nachträge sieht keine Nettokreditaufnahme vor. Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben belaufen sich jeweils auf 362.291.000.000 Euro. Der zweite Nachtrag zum Haushaltsplan enthält Erläuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne.


      Anlage 1

      Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2019 (PDF)


      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.
    • Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin @Katja Barley,

      ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident
      _________

      Christoph Maughstiff schrieb:

      Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht


      Der Bundestag hat beschlossen,


      I. Teil

      Verfassung und Zuständigkeit über das Oberste Gerichtes

      § 1 – Das Gericht
      (1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und
      unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder.


      (2) Der Sitz des Obersten Gerichts ist Karlsruhe.


      § 2 – Richter am Obersten Gericht
      (1) Das Oberste Gericht besteht aus zwei Richtern und zwei Ersatzrichtern, die vom Bundestag und Bundesrat
      gemäß § 3 gewählt werden.


      (2) Die Amtszeit der Richter und Ersatzrichter dauert sechs Monate. Jeder Richter und Ersatzrichter darf
      höchstens sechs Monate lang ununterbrochen im Amt sein.


      (3) Wenn nach Ablauf der Frist aus § 2 Abs. 2 S. 2 kein Nachfolger gemäß § 3 gewählt worden ist, führen die
      Richter und Ersatzrichter ihre Amtsgeschäfts bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.


      (4) Kein Richter oder Ersatzrichter darf der Bundesregierung oder einer Landesregierung angehören. Mit
      ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.


      (5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Richters rückt der Ersatzrichter, der vom selben Verfassungsorgan wie
      der scheidende Richter gewählt wurde, zum Richter auf bis ein Nachfolger gemäß § 3 Abs.2 ein Nachfolger
      gewählt wurde.


      (6) Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Richteramt ist durch Tod, Rücktritt oder Inaktivität möglich.


      § 3 – Die Richterwahl
      (1) Die Richter und Ersatzrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.


      (2) Die Richter und Ersatzrichter werden frühestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger
      oder, wenn der Bundestag in dieser Zeit aufgelöst ist, innerhalb von zehn Tagen nach dem ersten
      Zusammentritt des Bundestages gewählt.


      (3) Scheidet ein Richter oder Ersatzrichter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger von demselben Bundesorgan
      gewählt, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat.


      (4) Der vom Bundestag zu berufene Richter und Ersatzrichter wird geheim ohne Aussprache gewählt. Zum
      Richter oder Ersatzrichter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf
      sich vereinigt. Der vom Bundesrat zu berufene Richter und Ersatzrichter wird ohne Aussprache gewählt.
      Zum Richter oder Ersatzrichter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
      auf sich vereinigt.


      § 4 – Der Gerichtspräsident
      Die Richter und Ersatzrichter wählen aus ihrer Mitte den Gerichtspräsidenten und Gerichtsvizepräsidenten.


      § 5 – Ernennung und Vereidigung der Richter

      (1) Die gewählten Richter werden durch den Bundespräsidenten ernannt und vereidigt.


      (2) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten
      folgenden Eid:


      "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
      getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
      So wahr mir Gott helfe."


      (3) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung
      einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.


      (4) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.


      § 6 – Zuständigkeiten des Obersten Gerichtes

      Das Oberste Gericht entscheidet


      1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),


      2. entfallen,
      2a. entfallen,
      3. entfallen,
      3a. entfallen,


      4. über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten (Artikel 61 des
      Grundgesetzes),


      5. über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und
      Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der
      Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1
      Nr. 1 des Grundgesetzes),


      6. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von
      Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit
      sonstigem Bundesrecht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),


      6a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des
      Grundgesetzes entspricht (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),


      6b. darüber, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach
      Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht
      mehr erlassen werden könnte, (Artikel 93 Abs. 2 des Grundgesetzes),



      7. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei
      der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht (Artikel 93
      Abs. 1 Nr. 3 und Artikel 84 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes),



      8. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen
      verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist
      (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes),


      8a. über Verfassungsbeschwerden (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes),


      9. entfallen



      10. über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, (Artikel 99 des Grundgesetzes),


      11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz oder die
      Vereinbarkeit eines Landesgesetzes oder sonstigen Landesrechts mit einem Bundesgesetz auf Antrag
      eines Gerichts (Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes),


      11a. über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines
      Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des
      Untersuchungsausschussgesetzes,


      12. bei Zweifeln darüber, ob eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie
      unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt, auf Antrag des Gerichts (Artikel 100 Abs. 2
      des Grundgesetzes),


      13. entfällt,


      14. bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht (Artikel 126 des Grundgesetzes),


      15. in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen (Artikel 93 Abs. 3 des Grundgesetzes),


      16. in den durch Landesgesetzgebung den Landesverfassungsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten,


      17. bei Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem
      Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht (93 Abs. 3 des
      Grundgesetzes).


      § 7 – Klageberechtigung

      Jedermann ist klageberechtigt, sofern ihm nicht durch dieses Gesetz die Klageberechtigung entzogen wird.



      II. Teil

      Verfassungsrechtliches Verfahren
      Erstes Kapitel


      Allgemeine Verfahrensvorschriften

      § 8 – Öffentlichkeit des Verfahrens

      Die Verhandlung ist öffentlich.


      § 9 – Befangenheit eines Richters

      (1) Ein Richter oder Ersatzrichter ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er
      an der Sache beteiligt ist, oder in der selben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.


      (2) Beteiligt ist nicht, wer auf Grund seines Familienstandes, seines Berufs, seiner Abstammung, seiner
      Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder aus einem ähnlich allgemeinen Gesichtspunkt am Ausgang
      des Verfahrens interessiert ist.


      (3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht die Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren,
      die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam
      sein kann.


      § 10 – Ablauf des Verfahrens bei Befangenheit eines Richters

      (1) Wird ein Richter oder Ersatzrichter des Obersten Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt,
      so entscheidet das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten, wenn das Gericht die Ablehnung oder
      Selbstablehnung für begründet erklärt. Der Ersatzrichter, der vom selben Verfassungsorgan wie der
      angelehnte Richter gewählt wurde, ersetzt den abgelehnten Richter, sofern er nicht selbst abgelehnt
      wurde. In diesem Fall rückt der andere Ersatzrichter nach.


      (2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich,
      wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.


      (3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 dementsprechend.


      § 11 – Die Benennung eines Bevollmächtigten

      (1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch höchstens zwei Bevollmächtigte vertreten
      lassen. Gesetzgebende Körperschaften und Teile von Ihnen, die in der Verfassung mit eigenen Rechten
      ausgestattet sind können sich durch ihre Mitglieder vertreten lassen. Der Bund, die Länder und ihre
      Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen.


      (2) Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist die Versicherung des Beteiligten ausreichend.
      Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen. Prozesshandlungen, die ein Bevollmächtigter
      vornimmt, wird nicht zum Nachteil des Verfahrensbeteilgten ausgelegt, wenn dieser von dem Tätigwerden
      des Bevollmächtigten weder wussten noch über diesen Umstrand grob fahrlässig in Unkenntnis waren.


      § 12 – Verwerfung von Anträgen

      Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss der Richter verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.


      § 13 – Die Entscheidung

      (1) Das Oberste Gericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Beteiligten, die
      nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung
      ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht
      werden können und den Termin zur Verkündung der Entscheidung.


      (2) Auch bei Verzicht aller Beteiligten gemäß Absatz 1 Satz 2 kann das Oberste Gericht eine mündliche
      Verhandlung anordnen, wenn es eine solche für erforderlich hält.


      (3) Die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche
      Verhandlung ergeht als Beschluss. Jede Entscheidung des Obersten Gerichtes ergeht „im Namen des
      Volkes“.


      (4) Teil- und Zwischenentscheidungen sind möglich.


      (5) Das Oberste Gericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der
      Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung, die
      einstimmig durch die Richter unter Anhörung der Ersatzrichter zu fassen ist, ist schriftlich abfassen, zu
      begründen und öffentlich zu verkünden.

      § 14 – Rechtliche Bindung der Entscheidung

      Die Entscheidungen des Obersten Gerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden.


      § 15 – Die einstweilige Anordnung

      (1) Das Oberste Gericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn
      dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
      wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.


      (2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit
      kann das Oberste Gericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache beteiligten, zum Beitritt
      berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist es einem Richter
      bei besonderer Dringlichkeit nicht möglich, an der Beratung über den Antrag auf einstweilige Anordnung
      teilzunehmen, übernimmt der Ersatzrichter dessen Rechte und Pflichten. Die Bestimmung aus Satz 3
      dieses Absatzes ist anzuwenden, wenn der Richter 48 Stunden lang keine Aktivität im Profil gezeigt hat.


      (3) Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluss erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben
      werden. Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Über den
      Widerspruch entscheidet das Oberste Gericht nach mündlicher Verhandlung binnen drei Tagen nach dem
      Eingang der Begründung des Widerspruchs.


      (4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Oberste Gericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.


      (5) Die einstweilige Anordnung tritt nach zwei Monaten außer Kraft. Sie kann durch einstimmigen Beschluss
      der Richter wiederholt werden.


      §16 – Begrenzung der Verfahrensdauer

      Eine mündliche Verhandlung dauert mindestens fünf, aber höchstens 14 Tage.




      Zweites Kapitel

      Einzelne Verfahrensarten
      § 17 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 1 , 6b, 11, 11a, 12

      Der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Möglichkeit, in Verfahren gemäß § 6 Nr. 1, 6, 11, 11a, 12 innerhalb von 7 Tagen eine Stellungnahme abzugehen.


      § 18 - Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 4
      1. Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Obersten Gericht erhoben.
      2. Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Anklageschrift und übersendet sie binnen einer Woche dem Obersten Gericht.
      3. Die Anklageschrift muss die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. Sie muss die Feststellung enthalten, dass der Beschluss auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefasst worden ist.
      4. Die Anklage kann nur binnen drei Monaten, nachdem der ihr zugrundeliegende Sachverhalt der antragsberechtigten Körperschaft bekannt geworden ist, erhoben werden.
      5. Das Oberste Gericht kann nach Anklageerhebung durch einstweilige Anordnung verfügen, dass der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
      6. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei der Bundespräsident zu laden ist.
      § 19 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 5
      1. Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestags und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen dieser Organe.
      2. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar verletzt ist. Der Antrag muss binnen des vier Wochen, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.
      3. Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in Absatz 1 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für sie von Bedeutung ist
      4. Das Oberste Gericht darf anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
      § 20 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 6 und 6a
      1. Der Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht anzweifelt.
      2. Der Antrag gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht in förmlicher oder sachlicher Hinsicht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht anzweifelt.
      3. Das Oberste Gericht gibt
        1. in den Fällen des Absatz 1 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung der der Regierung des Landes, in der die Norm verkündet wurde, und
        2. in Fällen des Absatz 2 dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, sowie den Volksvertretungen und Regierungen der Länder binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
      1. Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz insoweit für nichtig.
      § 21 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 7

      Antragsteller können nur sein: Die Bundesregierung für den Bund und eine Landesregierung für das Land. Die Vorschriften gemäß § 19 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.


      §22 – Verfahren in den Fällen des § 6 Nr. 8
      1. Antragsteller können nur sein
      1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die Landesregierungen;
      2. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern: die Landesregierungen;
      3. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes: die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durch den Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeiten unmittelbar berührt sind.
      1. Das Oberste Gericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf
        1. die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,
        2. die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,
        3. die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.
      [*]In dem Verfahren nach Absatz 2 Nr. 3 stellt das Oberste Gericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt.



      § 23 – Verfahren in den Fällen des § 6 Nr. 8a
      1. Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
      2. Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
        1. soweit ihr verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
        2. wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
      [*]Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestimmenden Frist zu äußern. Ging die Handlung oder Unterlassung von einem Minister oder einer Behörde des Bundes oder des Landes aus, so ist dem zuständigen Minister Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 20 (3) entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 3 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten.
      [*]Das Oberste Gericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung der Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
      [*]

      [*]Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde.
      [*]§ 24 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 10




      An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein.
      § 25 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 14
      Das Oberste Gericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Alle obersten Bundesorgane können eine Stellungnahme abgeben.
      § 26 – Verfahren in Fällen des § 6 Nr. 17
      1. Der Antrag gemäß § 6 Nr. 17 ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält.
      2. Das Oberste Gericht gibt dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit von Bundesrecht auch den Landesregierungen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Norm der Volksvertretung der der Regierung des Landes, in der die Norm verkündet wurde binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
      3. Kommt das Oberste Gericht zu der Überzeugung, dass Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Oberste Gericht gleichfalls für nichtig erklären.
      4. Das Oberste Gericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn er eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht für geboten erachtet.
      Drittes Kapitel


      [*]Die Entscheidungsfindung§ 27 – Entscheidungsfindung

      Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung ist die Klage binnen 30 Tagen final zu bearbeiten. Das Beratungsgeheimnis gilt dementsprechend.
      III. Teil
      Schlussbestimmungen§ 28 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten
      1. Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Oberste Gericht vom 12. Februar 2019 außer Kraft.
      2. Für Verfahren, die vor der Verkündung dieses Gesetzes anhängig geworden sind, gelten die Verfahrensvorschriften in Form der §§ 8 bis 38 des Gesetzes über das Oberste Gericht vom 12. Februar 2019 fort.


      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.
    • Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,

      hiermit übersende ich Ihnen vom Bundesrat und Bundestag beschlossenes Gesetz:


      Christoph Maughstiff schrieb:

      Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:


      Christoph Maughstiff schrieb:

      Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag::


      Berndt Dahlke schrieb:

      Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen die nachstehende Bundesratsinitiative in Form eines Gesetzentwurfs. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Danika Evertzberg schrieb:

      Antrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Titel:

      "Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beimTransport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates "




      Artikel 1 Einführung einer Maximaldistanz für Nutztiertransporte

      (1) § 10 Abs. 1 TierSchTrV wird geändert und wie folgt neu gefasst:

      „Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften dürfen Nutztiere im Rahmen innerstaatlicher Straßentransporte zu einem Schlachtbetrieb nicht weiter als 100 Kilometer befördert werden. Zur Überprüfung der in Satz 1 genannten Regelung stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft ein entsprechendes zu verwendendes Formular frei zur Verfügung, worin Start- und Zielort des Transportes und die zurückzulegende Distanz angegeben werden müssen und welches vom Besitzer der Nutztiere oder einer von diesem dazu schriftlich ermächtigten Person sowie vom Fahrer des Straßentransportfahrzeugs unterschrieben werden muss. Der Besitzer der Tiere behält eine Kopie des Formulars, das Original muss während der gesamten Fahrt vom Fahrer des Transportfahrzeuges mit sich geführt werden. Die Formulare müssen für einen Zeitraum von 2 Jahren sowohl vom Besitzer der Tiere als auch vom zuständigen Transportunternehmen aufbewahrt werden. Die Überprüfung der Einhaltung der in Satz 1 genannten Regelungen kann durch Polizeibeamte oder das zuständige Veterinäramt gemäß § 20 erfolgen, welche dazu befugt sind Einsicht in die gemäß Satz 3 aufbewahrten Formulare zu erhalten.“


      (2) § 10 Abs. 2 TierSchTrV wird geändert und wie folgt neu gefasst:

      „Der in Abs. 1 Satz 1 genannte Wert für die maximal zulässige Distanz kann vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates um maximal 20% reduziert werden, sofern seit der letzten Reduzierung des Wertes oder dem Inkrafttreten dieser Verordnung mindestens ein Jahr vergangen ist.

      (3) § 10 Abs. 3 TierSchTrV wird ersatzlos gestrichen.

      Artikel 2 Ordnungswidrigkeiten

      (1) In § 21 TierSchTrV werden die Nummern 10a bis 10c wie folgt ergänzt:

      „10a. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 das dort genannte Formular nicht oder nur unzureichend ausfüllt.

      10b. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 das dort genannte Formular während des Transportes nicht im Original mit sich führt.

      10c. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 4 die dort genannten Formulare nicht für den angegebenen Zeitraum aufbewahrt.

      Artikel 3 Inkrafttreten

      Diese Änderung tritt am 01.01.2020 in Kraft

      Die Debatte dauert 72 Stunden und endet am 16.11.2019 um 21:45 Uhr.
      Die Abstimmung dauert 72 Stunden.



      Präsident des Obersten Gerichts von vDeutschland
      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 20. Legistaturperiode
      Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und
      Senator für Wirtschaft

      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
      Mitglied im Spielerrat
    • Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,

      ich übersende Ihnen nachfolgendes verabschiedetes Gesetz.

      Christoph Maughstiff schrieb:

      Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:


      Berndt Dahlke schrieb:

      Sehr geehrtes Bundestagspräsidium @Theo Weidner und @Christoph Maughstiff,

      hiermit übersende ich Ihnen die nachstehende Bundesratsinitiative in Form eines Gesetzentwurfs. Der Bundesrat hat den Beschluss gefasst, diesen in den Bundestag einzubringen.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident

      Entwurf:

      Nina Kampmann schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      werte Kolleginnen und Kollegen,

      die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg reichen hiermit folgenden Antrag ein.

      forum.politikimnetz.de/index.p…chutz-gesetz-entwurf-pdf/

      Hochachtungsvoll,



      Dei Debatte dauert 72 Stunden und endet am 17..11..2019 um 20:05 Uhr.


    • Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin @Katja Barley,

      ich übersende Ihnen hiermit ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz. Der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt.

      Vielen Dank,
      Berndt Dahlke
      Erster Bundesratsvizepräsident
      _________

      Viktor Mutschlechner schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,


      hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stellungnahme.
      Federführend ist das Auswärtige Amt.


      -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------



      Gesetzentwurf

      der Bundesregierung



      Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien


      A. Problem und Ziel

      Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben am 12. Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage. Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019.

      Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 256, 289), dessen Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 6. Mai 1955 ist (BGBl. 1955 II S. 630), können die Mitgliedstaaten der NATO „durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden“.


      Die NATO-Mitgliedstaaten stimmen dem Beitritt eines neu aufzunehmenden Mitglieds durch vorherige Billigung einer förmlichen Beitrittseinladung zu. Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien ist Grundlage einer solchen förmlichen Einladung zum Beitritt. Dessen Unterzeichnung erfolgte am 6. Februar 2019 durch die bevollmächtigten Vertreter der 29 NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel. Erst nach Inkrafttreten des Protokolls, d. h. wenn jede der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrer des Nordatlantikvertrags die Annahme des Protokolls gemäß seines Artikel II notifiziert hat, kann der NATO-Generalsekretär der Regierung der Republik Nordmazedonien im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

      Der Beitritt wird an dem Tag vollzogen, an dem die Regierung der Republik Nordmazedonien ihre Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags hinterlegt.

      Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird.


      B. Lösung

      Mit dem Vertragsgesetz werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel II dieses Protokolls geschaffen. Ein Vertragsgesetz ist erforderlich, da das Protokoll die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regelt.


      C. Alternativen

      Keine.


      D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

      Eine unmittelbare Belastung des Bundeshaushalts ist derzeit nicht absehbar. Eine vom Bündnis durchgeführte Bewertung kommt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass die Allianz mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen prinzipiell in der Lage sein wird, die durch die NATO-Erweiterung bedingten und gemeinsam zu finanzierenden Kosten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung handhaben zu können. Die nationalen Finanzierungsanteile der derzeitigen Mitglieder für die gemeinsam finanzierten NATO-Haushalte werden sich durch den Beitritt der Republik Nordmazedonien geringfügig reduzieren. Auch
      unter Berücksichtigung dessen sind eventuell zukünftig entstehende Mehrbelastungen nach bisheriger Bewertung des Bündnisses handhabbar. Länder und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme werden durch die Auswirkungen des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.


      E. Erfüllungsaufwand

      E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

      Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft.

      E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

      Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine Informationspflichten und kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

      E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

      Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

      F. Weitere Kosten

      Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.

      Anlage 0

      Gesetz

      zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien


      Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



      Artikel 1

      Dem in Brüssel am 6. Februar 2019 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend in Anlage 1 mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.


      Artikel 2

      (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
      (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzesblatt bekannt zu geben.



      Anlage 1


      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.