Angepinnt Geschäftsordnung des Landtags

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    • Geschäftsordnung des Landtags

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      Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg


      §1 Mitglieder des Landtags
      Mitglied des Landtags sind alle, die Mitglied des Landes Baden-Württemberg sind.

      §2 Landtagsfraktionen
      (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder derselben Partei sind.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.
      (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und der Abgeordnete nichts Gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

      §3 Landtagspräsidium
      (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter.
      (2) Ist der Präsident verhindert, so vertritt ihn der stellvertretende Präsident.
      (3) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er führt sein Amt unparteiisch und gerecht.
      (4) Der Präsident leitet die Sitzungen des Landtags. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. Er überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung. In den Räumen des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus
      (5) Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden für drei Monate gewählt.
      (6) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (3) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.

      §4 Ordnung im Landtag
      (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
      (2) Ein Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, wird vom Präsidenten zur Sache verwiesen.
      (3) Verletzt ein Abgeordneter oder Regierungsmitglied die Ordnung, so erteilt ihm der Präsident unter Nennung des Namens einen Ordnungsruf.
      (4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge den Administratoren zu melden.

      §5 Anträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

      §6 Gegenanträge
      (1) Als Gegenanträge sind solche Anträge zu bezeichnen, die ein gleiches Thema behandeln, wie ein bereits gestellter Antrag, der sich noch in der Debatte befindet.
      (2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.
      (3) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.

      §7 Anfragen
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Anfragen richten sich an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder.
      (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
      (4) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so kann das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.

      §8 Aktuelle Stunden
      (1) Aktuelle Stunden dienen der Erörtung aktueller Themen, die von allgemeinem Interesse und von grundsätzlicher politischer Bedeutung für das Land sind. Aktuelle Stunden dauern drei Tage.
      (2) Aktuelle Stunden werden auf Antrag eines Abgeordneten einberufen.
      (3) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.

      §9 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
      (1) Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zeitnah zur Debatte an den Landtag weiterzuleiten.
      (2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist dies dem Antragsteller und dem Landtag mitzuteilen.
      (3) Nach Abschluss der Debatte ist die Abstimmung einzuleiten.

      §10 Debatten
      (1) Debatten dauern drei Tage.
      (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zwei Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit beim Landtagspräsidium einzureichen.
      (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
      a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
      b. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.
      (4) Besteht für das Landtagspräsidium offensichtlich noch Redebedarf, so kann das Landtagspräsidium die Debatte verlängern. Der Antragssteller kann der Verlängerung widersprechen. Dem ist durch das Landtagspräsidium zu entsprechen.

      §11 Kandidaturen
      (1) Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert drei Tage.
      (2) Kandidaten müssen eine eigene Absichtserklärung abgeben für das entsprechende Amt kandidieren zu wollen.
      (3) Findet sich in der Kandidaturphase kein Kandidat, so wird diese solange verlängert, bis eine Kandidatur eingereicht wird. Die Kandidaturphase dauert ab diesem Zeitpunkt weitere 24 Stunden.

      §12 Abstimmungen
      (1) Abstimmungen dauern drei Tage und werden namentlich durchgeführt.
      (2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann.
      (3) Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (4) Auf Antrag eines Abgeordneten kann eine geheime Abstimmung abgehalten werden.

      §13 Wahlen
      (1) Wahlen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt.
      (2) Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (3) Kann kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen kommt es zu einer erneuten Kandidaturphase.

      §14 Herbeirufung von Mitgliedern der Regierung
      (1) Der Landtag kann die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Regierung verlangen.
      (2) Der erfolgreiche Antrag, ein Mitglied der Regierung herbeizurufen, bedarf der Unterstützung durch 2 Abgeordnete.

      §15 Inkrafttreten
      Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Baden-Württemberg in Kraft.

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      Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg


      §1 Mitglieder des Landtags
      Mitglied des Landtags sind alle, die Mitglied des Landes Baden-Württemberg sind.


      §2 Landtagsfraktionen
      (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder derselben Partei sind.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.
      (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und der Abgeordnete nichts Gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.


      §3 Landtagspräsidium
      (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter.
      (2) Ist der Präsident verhindert, so vertritt ihn der stellvertretende Präsident.
      (3) Der Präsident vertritt den Landtag und führt seine Geschäfte. Er führt sein Amt unparteiisch und gerecht.
      (4) Der Präsident leitet die Sitzungen des Landtags. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. Er überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung. In den Räumen des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus
      (5) Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden für drei Monate gewählt.
      (6) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (3) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.


      §4 Ordnung im Landtag
      (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
      (2) Ein Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, wird vom Präsidenten zur Sache verwiesen.
      (3) Verletzt ein Abgeordneter oder Regierungsmitglied die Ordnung, so erteilt ihm der Präsident unter Nennung des Namens einen Ordnungsruf.
      (4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge den Administratoren zu melden.


      §5 Anträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.


      §6 Gegenanträge
      (1) Als Gegenanträge sind solche Anträge zu bezeichnen, die ein gleiches Thema behandeln, wie ein bereits gestellter Antrag, der sich noch in der Debatte befindet.
      (2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.
      (3) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.


      §7 Anfragen
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Anfragen richten sich an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder.
      (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
      (4) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so kann das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.


      §8 Aktuelle Stunden
      (1) Aktuelle Stunden dienen der Erörtung aktueller Themen, die von allgemeinem Interesse und von grundsätzlicher politischer Bedeutung für das Land sind. Aktuelle Stunden dauern drei Tage.
      (2) Aktuelle Stunden werden auf Antrag eines Abgeordneten einberufen.
      (3) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.


      §9 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
      (1) Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zeitnah zur Debatte an den Landtag weiterzuleiten.
      (2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist dies dem Antragsteller und dem Landtag mitzuteilen.
      (3) Nach Abschluss der Debatte ist die Abstimmung einzuleiten.


      §10 Debatten
      (1) Debatten dauern drei Tage.
      (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zwei Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit beim Landtagspräsidium einzureichen.
      (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
      a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
      b. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.
      (4) Besteht für das Landtagspräsidium offensichtlich noch Redebedarf, so kann das Landtagspräsidium die Debatte verlängern. Der Antragssteller kann der Verlängerung widersprechen. Dem ist durch das Landtagspräsidium zu entsprechen.


      §11 Kandidaturen
      (1) Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert drei Tage.
      (2) Kandidaten müssen eine eigene Absichtserklärung abgeben für das entsprechende Amt kandidieren zu wollen.
      (3) Findet sich in der Kandidaturphase kein Kandidat, so wird diese solange verlängert, bis eine Kandidatur eingereicht wird. Die Kandidaturphase dauert ab diesem Zeitpunkt weitere 24 Stunden.


      §12 Abstimmungen
      (1) Abstimmungen dauern drei Tage und werden namentlich durchgeführt.
      (2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann.
      (3) Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (4) Auf Antrag eines Abgeordneten kann eine geheime Abstimmung abgehalten werden.


      §13 Wahlen
      (1) Wahlen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt.
      (2) Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.



      §14 Herbeirufung von Mitgliedern der Regierung
      (1) Der Landtag kann die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Regierung verlangen.
      (2) Der erfolgreiche Antrag, ein Mitglied der Regierung herbeizurufen, bedarf der Unterstützung durch 2 Abgeordnete.


      §15 Inkrafttreten
      Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Baden-Württemberg in Kraft.



      ~ Admin ~
    • Charly Brandtner schrieb:

      oben steht die Uhrzeit. Er hat den Wahlthread Dienstag 23.39 Uhr eröffnet. Wenn das 3 Tage läuft...wann ist dann wohl die Wahl beendet? Das sollte man auch mit 12 schon rechnen können.
      Das stimmt!



      ~ Admin ~

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Nils Neuheimer ()

    • Die Neurung gilt übrigens bei Ministerpräsidentenwahlen nicht, da sieht die Verfassung eine 2/3 Mehrheit vor.

      Nils Neuheimer schrieb:

      Dr. Kurt Erhard schrieb:

      Also müsste die Wahl schon lange durch sein.
      Nur leider ist unser Landtagspräsident zu inaktiv und nimmt seine Pflichten nicht wahr.
      Da stimme ich zu!Wir können nach §3 Absatz (6)

      Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (3) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.

      ein Misstrauensvotum durch @Karl-Friedrich Zuberbühler einleiten lassen! Wenn es funktioniert werde ich antreten!
      Und dass finde ich lustig. Herr Zuberbühler ist Stellvertreter und hat immer noch nicht seine Rechte beantragt oder sich in irgend einer Weise darum geschert. Außerdem hat Gerhard Internetprobleme und kann nichts dafür, dass er abwesend ist. Zudem besitzen wir alle eine Privatleben.
      PS. Das ist kein Disskusionsthread.