Angepinnt Anträge & Mitteilungen

    • Organisatorisches

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    • Antragsteller: Ministerpräsidentin Danika Evertzberg [SP]

      Antrag: Breitbandinitiative BW-2022



      Breitbandinitiative BW-2022

      §1 Zielstellung

      Ziel der Breitbandinitiative BW-2022 ist es unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Vorgaben und technischen Entwicklungen, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erschwingliche Breitbandversorgung zu schaffen und weiße Flecken auf der Karte der Breitbandversorgung bis Ende 2022 auszufüllen.

      §2 Zuwendungsvorraussetzungen:

      Gemeinden, und Zusammenschlüsse von Gemeinden sind unter folgenden Voraussetzungen antragsberechtigt:
      (1) Ein – auch kartographischer - Nachweis der fehlenden und / oder unzureichenden Breitbandversorgung (kleiner als 30 Mbit/s beim Download) im zu versorgenden Gebiet, die in absehbarer Zeit von maximal drei Jahren nicht ohne Leistung der Gemeinde verbessert werden wird. Der Nachweis muss durch eine Marktanalyse entsprechend dem einschlägigen Leitfaden für Kommunen erfolgen.
      (2) Die nachvollziehbare Darstellung des prognostizierten Bedarfs an Breitbandanschlüssen im zu versorgenden Gebiet muss im Regelfall 25 Haushalte umfassen. Die Ergebnisse können anonymisiert veröffentlicht werden.

      §3 Räumliche Abgrenzung

      Zuwendungen werden in folgenden Raumkategorien gewährt:
      3.1. Ländlicher Raum im engeren Sinne, (weniger als 4000 Einwohner pro Gemeinde)
      3.2. Verdichtungsbereiche im ländlichen Raum (zwischen 4.000 und 50.000 Einwohner pro Gemeinde)
      3.3. größere Städte (mehr als 50.000 Einwohner)

      §4 Antrag

      Grundlage für die Förderung ist ein Antrag, in dem die zu fördernde Maßnahme, die strukturelle Ausgangslage – auch kartographisch - und die Entwicklungsziele zu beschreiben sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen sind. Zudem ist der Nachweis zu erbringen, dass der Breitbandausbau in den nächsten drei Jahren nicht von einem privatwirtschaftlichen Breitbandanbieter ohne Zutun der öffentlichen Hand erbracht wird. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreise. Antrags- und Bewilligungsbehörden sind die Regierungspräsidien, soweit nichts anderes bestimmt ist.

      §5 Förderung


      Förderung von Zuwendungen an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken in weißen Flecken der Grundversorgung sollen im Regelfall bis maximal 100. 000 Euro pro Maßnahme betragen, können jedoch bis zu maximal 250 000 Euro pro Einzelvorhaben nach wettbewerbskonformen Regeln an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bis gefördert werden.

      §6 Fördersätze


      Diese Pauschalen werden wie folgt angewendet:
      6.1. Im ländlichen Raum im engeren Sinne zu 100 %,
      6.2. in den Verdichtungsbereichen im ländlichen Raum zu 75 %,
      6.3. in größeren Städten zu 50 %

      §7 Verfahren


      Zum weiteren Verfahren wird auf die einschlägigen Leitfäden des Landesministeriums für Wirtschaft verwiesen.

      §8 Schlussvorschrift


      Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

    • Gesetz zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Landesebene


      Antragssteller:

      Joey Gadsden, Minister für Inneres


      Antragstext:

      Gesetz zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Landesebene

      §1 Förderungsvorausetzungen

      Förderfähig ist die Teilnahme an Sprachkursen der kommunalen Volkshochschulen und privaten Träger bis zum Sprachniveau C1 nach der Europäischen Sprachniveaurichtlinie. Gefördert wird die Kursgebühr im marktüblichen Rahmen auf Basis der VHS-Gebühr bzw. Kursgebühren der Goethe-Institute.


      §2 Anspruchsvoraussetzungen

      Anspruchsberechtigt sind alle Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die in einer Kommune in Baden-Württemberg ordentlich gemeldet sind, ohne Berücksichtigung des aktuellen Aufenthaltstatus.


      §3 Förderhöhe

      Die Förderhöhe beträgt pro Person und Kursmodul das äquivalent der Kursgebühr an der kommunalen Volkshochschule bzw. der Kursgebühr des Goetheinstituts.


      §4 Förderarten

      1. Die Förderung erfolgt auf Basis von durch die Ausländerämter der Kommunen auf Antrag ausgegebenen Gutscheinen für lokal angebotene Sprachkurse bis zum Niveau C1.

      2. Die Gutscheine können vom Träger nach Beendigung des jeweiligen Kurses zur Abrechnung an die Rechnungsstelle des Landesministeriums des Inneren zur Abrechnung übersendet werden.


      §5 Grundsätze der Förderung

      1. Höchstsummenbegrenzung

      Die förderfähige Höchstsumme beträgt pro Unterrichtsstunde den jeweils aktuellen Satz des Goethe-Institus Berlin bei nicht-intensiv Kursen.


      §6 Rechtsverordnung

      Das zuständige Staatsministerium kann zur weiteren Konkretisierung der
      Förderungsvorausetzungen und Modalitäten eine Rechtsverordnung erlassen.


      §7 Förderbetrag und Förderdauer

      Der im Haushalt zu beantragende Gesamtförderbetrag pro Jahr wird auf 42 Mio € pro Jahr für 3 Jahre festgelegt.


      Geschätzter Finanzbedarf: Baden-Württemberg beheimatet 1,7 Mio Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe beträgt aktuell 7,2%. Ohne Berücksichtigung von Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, kann mit einem Maximalkreis von 122.600 anspruchsberechtigter Personen kalkuliert werden. Bei einer 50% Förderquote aus bestehenden Mitteln des Bundes und dem aktuellen Satz von 680€ pro Kurs beim Goethe-Institut Berlin besteht ein maximaler Förderbedarf von 42 Mio Euro. Es ist jedoch von einer weit geringeren Abrufquote auszugehen, es wäre jedoch unseriös, diese im Antrag zu schätzen.


      Begründung:

      Die Integrationsförderung des Bundes beschränkt sich auf Basissprachbildung und Kulturvermittlung für nicht-EU Bürger. Im Sinne der Berücksichtigung von tatsächlichem Bedarf an Qualifizierung im Arbeitsmarkt von Baden-Württemberg werden jedoch weitgehende Sprachkenntnisse gefordert, um eine höhere Qualifikation zu ermöglichen. Diesem Punkt soll mit der Förderung bis zum Sprachniveau C1 Rechnung getragen werden. Darüber hinaus stärkt diese Initiave auch das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung, da Sprache die Grundlage für soziale Teilnahme an der Gesellschaft ist. Ein weiterer Schwachpunkt der bisherigen Förderung in Punkto Förderung von EU-Ausländern soll mit dieser Initiave ebenfalls behoben werden. Aktuell werden nur nicht-EU Bürger bei Integrationskursen gefördert. Im Hinblick auf die kulturellen Unterschiede und den Bedarf an Sprachbildung auch bei EU-Ausländern, werden diese bei der Integrationsförderung des Landes ebenfalls berücksichtigt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Joey Gadsden ()