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      Antragstitel: Gesetz zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

      Antragsteller: die Landesregierung, vertreten durch die Landesministerin für Arbeit, Soziales, Integration, Familie und Gesundheit Frau Katja Barley (SP)

      Antragsinhalt:

      § 1 - Ziel und Zweck des Gesetzes
      Ziel des Förderprogramms ist es, die Entscheidung für eine Niederlassung als im ländlichen Raum zu forcieren und Praxisgründungen und -übernahmen zu erleichtern, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleisten zu können.

      § 2 - Antragsberechtigung
      Antragsberechtigt sind ausschließlich die unten genannten Ärzte, die sich im Fördergebiet im Rahmen der ambulant vertragsärztlichen Versorgung niederlassen oder eine Filiale bilden.

      a) Hausärztin/Hausarzt
      b) Frauenärztin/Frauenarzt
      c) Kinderärztin/Kinderarzt
      d) Augenärztin/Augenarzt
      e) Chirurgin/Chirurg
      f) HNO-Ärztin/HNO-Arzt
      g) Nervenärztin/Nervenarzt
      h) Orthopädin/Orthopäde
      i) Urologin/Urologe
      j) Psychotherapeutin/Psychotherapeut
      k) Kinder- und Jugendpsychiaterin/Kinder- und Jugendpsychiater

      § 3 - Antragstellung
      Dem an die jeweilige Gemeinde gestellten Antrag durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt nach § 2 sind folgende Unterlagen verpflichtend hinzuzufügen:

      a) die zulassungsrechtliche Bescheinigung über die vetragsärztliche Tätigkeit,
      b) ein Kosten- und Finanzierungsplan,
      c) eine "De-minimis"-Erklärung,
      d) eine Erklärung der subventionserheblichen Tatsachen,
      e) eine Erklärung, ob ein Antrag zur Förderung auf Grundlage der Sicherstellungsrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs gestellt worden ist beziehungsweise beabsichtigt wird, einen solchen Förderantrag zu stellen,
      f) einen Arztregisterauszug der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs, der bei Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein darf und
      g) eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung.

      § 4 - Fördersumme
      Nach § 2 antragsberechtigte Ärztinnen und Ärzte erhalten folgende zweckgebundene Fördersumme vom Land Baden-Württemberg, wenn in der jeweiligen Gemeinde mehr als 1500 Bürgerinnen und Bürger auf eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt fallen:

      a) einen monatlichen Gehaltszuschuss von 300€.
      b) einen Zuschuss bei der Sanierung einer Praxis, der in der Regel 15% der Kosten entsprechen sollte, allerdings maximal
      15 000€ betragen darf.
      c) einen Zuschuss bei der Errichtung einer neuen Praxis, der in der Regel 10% der Kosten entsprechen sollte, allerdings maximal 40 000€ betragen darf.

      Die abschließende Errechnung der Fördersumme liegt bei der zuständigen Gemeindebehörde.

      § 5 - Verpflichtungsregelung & Strafmaß bei Nichteinhaltung
      Eine Vertragsärztin oder ein Vertragsarzt nach § 2, die oder der auf Basis dieses Gesetzes, eine Fördersumme durch das Land Baden-Württemberg erhält, um eine Praxis zu sanieren oder neu zu bauen, wird automatisch dazu verpflichtet die neu eröffnete Praxis für eine Zeitspanne von mindestens 5 Jahren selbst zu betreiben. Bei Verstößen gegen diese Regelung muss mit Bußgeldern von bis zu 50 000€ gerechnet werden.

      § 6 - Kosten
      Die Landesregierung rechnet mit Kosten von bis zu 17 Millionen € pro Jahr.

      § 7 - Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft.


      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D.



      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Katja Barley ()