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    • Ich reiche hiermit folgenden Gesetzesentwurf ein:

      Thies Haßmann schrieb:

      Gesetzesentwurf
      der Landesregierung,

      unter Federführung des Ministeriums für Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Justiz und Bundesangelegenheiten

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (FwG)

      Das Feuerwehrgesetz (FwG) wird wie folgt geändert:

      Artikel 1 - Änderung des Feuerwehrgesetzes

      (1) § 7 wird wie folgt gefasst:

      § 7 - Angehörige der Gemeindefeuerwehr
      (1) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind durch
      Satzung zu regeln, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. Die Angehörigen
      der Gemeindefeuerwehr werden bei der Ausübung ihres Dienstes stets im Auftrag
      der Gemeinde tätig, deren Feuerwehr sie angehören.
      (2) Die Angehörigen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren
      Dienst ehrenamtlich, soweit sie nicht nach den allgemeinen für Gemeindebedienstete
      geltenden Vorschriften angestellt sind. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über ehrenamtliche Tätigkeit sind auf die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nicht an-
      zuwenden.
      (3) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können auf Antrag Treueprämien für die Angehörigkeit bei der Gemeindefeuerwehr beziehen. Näheres hierzu regelt § 7a.
      (4) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können einer weiteren Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehören, soweit dies im Interesse der Feuerwehren liegt. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in mehreren Einsatzabteilungen der
      Gemeindefeuerwehr.

      Ursprüngliche Fassung von § 7

      §7 - Angehörige der Gemeindefeuerwehr
      (1) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind durch
      Satzung zu regeln, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. Die Angehörigen
      der Gemeindefeuerwehr werden bei der Ausübung ihres Dienstes stets im Auftrag
      der Gemeinde tätig, deren Feuerwehr sie angehören.
      (2) Die Angehörigen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren
      Dienst ehrenamtlich, soweit sie nicht nach den allgemeinen für Gemeindebedienstete
      geltenden Vorschriften angestellt sind. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über ehrenamtliche Tätigkeit sind auf die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nicht anzuwenden.
      (3) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können einer weiteren Gemeindefeuer-
      wehr oder einer Werkfeuerwehr angehören, soweit dies im Interesse der Feuerwehren liegt. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in mehreren Einsatzabteilungen der
      Gemeindefeuerwehr.


      (2) Folgender § 7a wird eingefügt:

      § 7a - Treueprämien
      (1) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können Treueprämien nach einer bestimmten Dauer der Angehörigkeit bei der Gemeindefeuerwehr beziehen.
      (2) Treueprämien können alle fünf Jahre bezogen werden.
      (3) Nach fünf Jahren der Angehörigkeit bei der Gemeindefeuerwehr beträgt die Treueprämie 500 Euro. Diese steigt um weitere 500 Euro nach fünf weiteren Jahren der Angehörigkeit stetig an.
      (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, weitere Einzelheiten durch Rechtsverordnung nach Artikel 37 der Landesverfassung zu regeln.

      Artikel 2 - Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit Wirkung des 01. Januars 2020 in Kraft.
    • Thies Haßmann schrieb:

      Ich reiche hiermit folgenden Gesetzesentwurf ein:

      Thies Haßmann schrieb:

      Gesetzesentwurf
      der Landesregierung,

      unter Federführung des Ministeriums für Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Justiz und Bundesangelegenheiten

      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (FwG)

      Das Feuerwehrgesetz (FwG) wird wie folgt geändert:

      Artikel 1 - Änderung des Feuerwehrgesetzes

      (1) § 7 wird wie folgt gefasst:

      § 7 - Angehörige der Gemeindefeuerwehr
      (1) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind durch
      Satzung zu regeln, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. Die Angehörigen
      der Gemeindefeuerwehr werden bei der Ausübung ihres Dienstes stets im Auftrag
      der Gemeinde tätig, deren Feuerwehr sie angehören.
      (2) Die Angehörigen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren
      Dienst ehrenamtlich, soweit sie nicht nach den allgemeinen für Gemeindebedienstete
      geltenden Vorschriften angestellt sind. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über ehrenamtliche Tätigkeit sind auf die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nicht an-
      zuwenden.
      (3) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können auf Antrag Treueprämien für die Angehörigkeit bei der Gemeindefeuerwehr beziehen. Näheres hierzu regelt § 7a.
      (4) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können einer weiteren Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehören, soweit dies im Interesse der Feuerwehren liegt. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in mehreren Einsatzabteilungen der
      Gemeindefeuerwehr.

      Ursprüngliche Fassung von § 7

      §7 - Angehörige der Gemeindefeuerwehr
      (1) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind durch
      Satzung zu regeln, soweit sie sich nicht aus dem Gesetz ergeben. Die Angehörigen
      der Gemeindefeuerwehr werden bei der Ausübung ihres Dienstes stets im Auftrag
      der Gemeinde tätig, deren Feuerwehr sie angehören.
      (2) Die Angehörigen der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren
      Dienst ehrenamtlich, soweit sie nicht nach den allgemeinen für Gemeindebedienstete
      geltenden Vorschriften angestellt sind. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über ehrenamtliche Tätigkeit sind auf die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nicht anzuwenden.
      (3) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können einer weiteren Gemeindefeuer-
      wehr oder einer Werkfeuerwehr angehören, soweit dies im Interesse der Feuerwehren liegt. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in mehreren Einsatzabteilungen der
      Gemeindefeuerwehr.


      (2) Folgender § 7a wird eingefügt:

      § 7a - Treueprämien
      (1) Angehörige einer Gemeindefeuerwehr können Treueprämien nach einer bestimmten Dauer der Angehörigkeit bei der Gemeindefeuerwehr beziehen.
      (2) Treueprämien können alle fünf Jahre bezogen werden.
      (3) Nach fünf Jahren der Angehörigkeit bei der Gemeindefeuerwehr beträgt die Treueprämie 500 Euro. Diese steigt um weitere 500 Euro nach fünf weiteren Jahren der Angehörigkeit stetig an.
      (4) Die Landesregierung wird ermächtigt, weitere Einzelheiten durch Rechtsverordnung nach Artikel 37 der Landesverfassung zu regeln.

      Artikel 2 - Inkrafttreten

      Dieses Gesetz tritt mit Wirkung des 01. Januars 2020 in Kraft.

      Herr Präsident?
    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit entlasse ich

      Herrn Nils Neuheimer

      als

      Minister für Umwelt, Verkehr und Digitalen Fortschritt Baden-Württembergs,

      Frau Katja Barley

      als

      Ministerin für Arbeit, Soziales, Integration, Familie und Gesundheit Baden-Württembergs,

      Herrn Thies Haßmann

      als

      Minister für Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Justiz und Bundesangelegenheiten Baden-Württembergs

      und

      Frau Gretha von Zerminig-Rothe

      als

      Ministerin für Kultus, Jugend und Ehrenamt Baden-Württembergs

      sowie als

      stellvertretende Ministerpräsidentin Baden-Württembergs

      als auch als

      Mitglied im Bundesrat.


      Gleichzeitig ernenne ich hiermit


      Frau Greta von Zerminig-Rothe
      zur
      stellvertrenden Ministerpräsidentin Baden-Württembergs
      und zur
      Ministerin für Kultus, Jugend und Ehrenamt Baden-Württembergs,

      Frau Katja Barley
      zur
      Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Integration und Gesundheit Baden-Württembergs,

      Herrn Felix Neuheimer
      zum
      Minister für Umwelt, Verkehr und digitalen Fortschritt Baden-Württembergs,

      Frau Danika Evertzberg
      zur
      Ministerin für Inneres und Justiz Baden-Württembergs

      und

      Herrn Thies Haßmann
      zum
      Minister für Finanzen, Wirtschaft und Bundesangelegenheiten Baden-Württembergs.


      Ich bitte darum, die Eidesleistung vorzunehmen.

      Stuttgart, den 08. August 2019

      Thies Haßmann MdL
      Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

    • Sehr geehrter Herr Präsident,

      hiermit entlasse ich

      Herrn Felix Neuheimer
      als
      Minister für Umwelt, Verkehr und digitalen Fortschritt Baden-Württembergs.

      Gleichzeitig ernenne ich

      Herrn Felix Neuheimer
      zum
      Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs

      und

      Herrn Nils Neuheimer
      zum
      Minister für digitalen Fortschritt und digitale Infrastruktur Baden-Württembergs.


      Ich bitte darum, die Eidesleistung vorzunehmen.


      Stuttgart, den 09. August 2019

      Thies Haßmann MdL
      Ministerpräsident Baden-Württembergs