Angepinnt Anträge & Mitteilungen

    • Organisatorisches

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    • Antragstitel: Einführung eines bürokratiefreien ersten Jahres für Existenzgründer


      Antragsteller: Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Sebastian Fuchsthal (LP)


      Antragsinhalt: Der Landtag Baden-Württembergs möge folgendes Gesetz beschließen:


      Gesetz über ein bürokratiefreies erstes Jahr für Existenzgründer

      §1 Anwendungsbereich

      • (1)Das Gesetz gilt für Unternehmen, welche von Individuen gegründet wurden, welche bis dato noch keine Erfahrung im Sinne einer anderweitigen Gründung es kommerziellen Unternehmens gesammelt haben und deswegen protegiert werden.
      • (2)Nach Ablauf eines Jahres nach Gründung des Unternehmens verfällt die Bürokratiefreiheit.

      §2 Bürokratiefreiheit

      • (1)Unter denen in (1) und (2) fest stehenden Bedingungen verpflichtet sich das Land Baden-Württemberg Unternehmen, bürokratisch zu belasten, sondern freie Hand bei der Gründung und Konstituierung des Unternehmens zu lassen.
      • (2)Nur auf Anlass einer Beschwerde kann die Bürokratiefreiheit in Form von Rechtsuntersuchungen eingeschränkt werden.

      §3 Inkraftreten

      • (1)Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

      Begründung: Gerade junge Unternehmer und solche die als Existenzgründer angesehen werden können, haben in Deutschland während der Gründungsphase ihres Unternehmens mit hohen bürokratischen Aufwand und Herausforderungen zu rechnen, die die Möglichkeiten praktische Erfahrung zu sammeln und sich ganz auf die Arbeit, in ihrer entscheidenden Gründungsphase zu stürzen, beschneiden und somit eine wesentliche Belastung darstellen. Diese Belastung, welche zudem für viele potenzielle Existenzgründer abschreckend wirkt möchten wir beseitigen um gerade für Start-Ups eine Situation zu schaffen, welche in Baden-Württemberg sich positiv auf deren Heranreifung auswirkt.



      Kosten: Keine, langfristig werden mit geringeren Ausgaben gerechnet.
      1. Antragstitel: Kandidatur zum stellvertretenden Landtagspräsident
      2. [b]Antragssteller: Neu-Babil (AvD)
      3. [b]Antragsinhalt: Der Landtag möge eine Kandidatur zum stellvertretenden Landtagspräsident eröffnen. Ich persönlich, kandidiere für dieses Amt.
      4. Der Landtag möge beschließen: Kandidaturenphase für stellvertretenden Landtagspräsident, 3 Tage, nach Veröffentlichung, durch den Landtagspräsident.

      Vielen Dank.
      UdM
    • Antragstitel: Umbebennung des BundesLandes in Südwestdeutschland


      Antragsteller: Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Ulrich Graf von Weiden (AvD)



      Antragsinhalt: Der Landtag Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Saarland möge folgendes Gesetz beschließen:

      Das Bundesland Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Saarland wird aus Gründen besserer Schreibart, Lesbarkeit und Merkbarkeit in Südwestdeutschland umbenannt.
      Das Land behält sich das Recht vor im Falle eines auseinanderdrifftens die alten Staatsnamen wieder anzu nehmen.
      Das Landsüdwestseutschland besteht aus den Provinzen, Baden, Württemberg, Pfalz, Rhein,Rheinhessen, Saarland und dem Fürstentum Birkenfeld.
      Hauptstadt von Südwetdeutschland ist Stuttgart.
      Provinzhauptstädte sind Karlsruhe; Stuttgart; Heidelberg; Koblenz; Mainz; Saarbrücken und Birkenfeld.

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    • Antragstitel: Verbot der Propaganda für fremde Staaten


      Antragssteller: Staatskanzler von Weiden (AvD) vertreten durch Emil v. Trauff, Staatssekretär in der Staatskanzlei


      Antragsinhalt: Der Landtag Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Saarland möge folgendes Gesetz beschließen:


      Es ist auf dem Staatsgebiet von BWRPS verboten für einen fremden Staats zu agieren. Die Betrifft die Propaganda und politische Werbung für andere Länder.
      Bürger nichtdeutscher Herkunft können sofort und ohne Angabe von Gründen abgeschoben werden, sollten sie in Bild, Wort und Schrift Reklame für ihr Heimatland machen. Die gilt ebenso für die Verherrlichung fremder Staatsführer und ausländischer Parteien. und politischer Vereine. Deutsche Staatsbürger welche sich dazu hergeben, kann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden und sie können eine Geldstrafe von bis zu 100000,-€ erhalten. Es ist den Bürger dieses Bundeslandes strikt verboten eine andere als die Landesflagge oder die deutsche Nationalflagge zu hissen. Zuwiderhandlung können mit Geldstrafe in einer Höhe bis zu 10000,-€ oder einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

      Zusatz:

      Um gewollten Missververständnissen aus dem Wege zugehen, natürlich ist es auf dem Staatsgebiet von BWRPS, weiterhin erlaubt Flaggen deutscher regionaler und überregionaler Sportvereine, Schützenverbände, deutscher landsmannschaftlicher Verbände, Zünfte ect zu zeigen!

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    • Antragstitel: Gesetz zum Schutze des Kindes



      Antragssteller: Staatskanzler von Weiden (AvD) vertreten durch Emil v. Trauff, Staatssekretär in der Staatskanzlei


      Antragsinhalt: Der Landtag Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Saarland möge folgendes Gesetz beschließen:

      Gesetz zum Schutze des Kindes



      Zum Schutze des Kindes gehören folgende Kriterien:

      1. Altersunangemessene Behandlung,
      2. Übergriffe und Ausbeutung,
      3. Verwahrlosung,
      4. Krankheit und
      5. Armut.

      2.1 Als wichtige Akteure im Kinderschutz, werden

      Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärzte und Polizei, in einem Netzwerk zusammengefasst.

      2.2. Jeglicher Verdacht des sexuellen Missbrauch, bzw. der Körperlichen Ausbeutung ist den Staatlichen Organen zumelden.

      3.1. Kitas, Schulen, Horte haben Meldepflicht bei Verwahrlosung.

      4.1. Es besteht auf dem Staatsgebiet von BWRPS absolute Impfpflicht.

      4.2. Speziell Kinderärzte werden verpflichtet an Kitas und Schulen eine jährliche Untersuchung der Schutzbefohlenden durchzuführen.

      4.3. Kitas, Schulen und Horte sind verpflichte auftretende Krankheiten den staatlichen Organen zumelden.

      4,4. Eltern sind zur Gesundhaisvorsorge ihrer Kinder verpflichtet.

      5.1. Es ist Staatsauftrag dass kein Kind auf dem Staatsgebiet von BWRPS in Armut lebe.

      Nichtbefolgung der Punkte 1-4

      Den Einrichtungen wird bei Verstößen die Konzession entzogen.

      Mitarbeiter werden bei Verstößen mit Geld oder Haftstrafen belegt.

      Eltern kann das Sorgerecht entzogen werden und mit Haftstrafe belegt werden.

      Nichtbefolgung Punkt 5
      Das Bundesland kann vor dem Staatsgerichtshof verklagt werden.
    • Antragstitel: Verbot mineralölhaltiger Verpackungen und Minerallölhaltiger Farben


      Antragssteller: Staatskanzler von Weiden (AvD) vertreten durch Emil v. Trauff, Staatssekretär in der Staatskanzlei


      Antragsinhalt: Der Landtag Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Saarland möge folgendes Gesetz beschließen:


      Allen auf dem Staatsgebiet von BWRPS angesiedelten Lebensmittelfirmen,Großbäckereien, Großschlachtereien ect. ist es untersagt mineralölhaltigeVerpackungen, sowie mineralölhaltigische Farben zu nutzen.
      Firmen welche versuchen das Verbot zu umgehen werden geschlossen und ihreBesitzer zu Haftstrafen und Geldbußen verurteilt.
      Das Recht je wieder eine Firma b.z.w. ein Geschäft in der Lebensmittelbranchezu eröffnen oder zu führen wird ihnen auf Lebenszeit untersagt.

      Begründung:
      Mineralölhaltige Verpackungen und Farben lagern ihre Schadstoffe in denLebensmitteln ab. Schon jetzt hat ein jeder Bürger mehr Mineralöl im Körper alsihm gut tut.