Angepinnt Anträge & Mitteilungen

    • Organisatorisches

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    • Antragstitel: Einführung des Niqab und Burka Verbotes auf öffentlichen Plätzen, sowie in öffentlichen Einrichtungen v Baden-Württembergs

      Antragssteller: Neu-Babil, AfvD

      Antragsinhalt: Das Land vBaden-Württembergs möge beschliessen das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum, sowie auch in der Öffentlichkeit verboten werden soll, sei es durch eine Niqab, die noch einen Schlitz für die Augen offen lässt, sei es durch eine Burka, bei der die Augen durch ein Gitter aus Stoff verdeckt werden. Ein Verstoß gegen das Verbot durch die Trägerin soll mit 150 Euro bestraft werden. Der Person, die eine andere zum Tragen des Vollen Verschleierns, wird eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro angedroht; ist diese Person minderjährig, wird das Strafmaß verdoppelt. Der Ganzkörperschleier hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Bei Touristen ist eine einmalige Ausnahme erlaubt, jedoch sind hierbei die Personalien festzuhalten.

      Begründung: Er raubt den weiblichen Menschen jegliche Individualität und behindere aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. „Burka und Niqab sind zutiefst menschenverachtend . . . Wie lange wollen wir eigentlich“, ober einen solchen Sklavinnen-Auftritt noch hinwegsehen?“ Die Unvereinbarkeit mit der traditionellen Laizität, den Schutz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem auch die Gefährdung der vBaden-Würrtembergischen-Identität.

      Inkrafttreten: Nach Beschließung des Gesetzes tritt das Gesetz in Kraft.

      Kosten: Ich denke die Kosten werden durch die Einnahmen durch die Verstöße wieder hereingeholt - Aufkommensneutral oder minimaler Gewinn.
      UdM
    • Antragstitel: Gesetz zur Arbeitserlaubnis für Asylsuchende

      Antragsteller: Landesregierung vertreten durch den Ministerpräsidenten Sebastian Fuchsthal (LP)

      Antragsinhalt: Der Landtag des Landes Baden-Württemberg möge folgendes Gesetz beschließen:

      Arbeitsgesetz für Asylsuchende auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg

      §1 Geltungsbereich
      (1) Dieses Gesetz gilt für alle auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg registrierten Asylsuchenden, welche die in Deutschland geltende Arbeitsfähigkeit erreicht haben.
      (2) Von diesem Gesetz ausgeschlossen sind Personen, welche bereits über deren Abschiebung aus dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland informiert wurden und deren Asylantrag folgerichtig abgelehnt wurde.

      §2 Arbeitserlaubnis
      (1) Es steht unter der Auflage, der in (1) verfassten Richtlinien, jedem arbeitsfähigen Asylsuchenden zu sich auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg eine freie Arbeits- und oder Ausbildungsstätte zu suchen, bei der er für der Zeit seines Verbleibs werktätig sein kann.
      (2) Unter der Auflage, dass die derzeit geltenden Landes- und Bundesbeschlüsse zum Thema Asylrecht eingehalten werden, steht es dem Asylsuchenden frei, sich eine Arbeit/Ausbildung nach seinem Gutdünken zu suchen.

      §3 Entzug der Arbeitserlaubnis
      (1) Die Arbeitserlaubnis kann entzogen werden, liegt eine nachweisliche Straftat oder eine nachweisbar beabsichtige Straftat vor. Ist dies der Fall verfällt für die Aufenthaltszeit in Deutschland als Asylsuchender das Recht sich eine Stelle zu suchen.

      Begründung: Durch die Flüchtlingskrise kamen und kommen nach wie vor viele Menschen aus verschiedensten Ländern in das Land Baden-Württemberg. Diese Menschen, welche oft Monate warten müssen, bis sie über ihre Zukunft in Deutschland sich ihrer sicher sein können, können kaum etwas tun um sich und auch ihre Familie zu ernähren, um sich so etwas aufzubauen, was sie für die Zeit, welche sie hier verbringen nutzen können. Auf diese Weise befreien wir diese Menschen aus ihrer gezwungenen Untätigkeit und geben Ihnen die Chance sich wirtschaftlich zu integrieren, was einen wichtigen Schritt auf den Weg zu einem toleranten, und rationalen miteinander darstellt. Ebenso herrscht auch im Land Baden-Württemberg ein hoher Mangel an Auszubildenden und an Arbeitskräften, welchen wir hierdurch besser kompensieren können, noch besser, wenn dem jeweiligen Asylantrag statt gegeben wurde und wir somit das wirtschaftlich stimulierende Potenzial, welche all diese Menschen, die zu uns kommen, mit sich bringen, nutzen können.

      Inkrafttreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

      Kosten: Keine
      1. Neues Jagdgesetz:
      2. Antragssteller: Neu-Babil, AvD
      3. Antragsinhalt: Wir die AvD Baden-Württemberg fordern ein praxisgerechteres und unbürokratischeres Jagdrecht
      4. Der Landtag möge beschließen:
      5. [align=center]
      6. (Neues Jagdgesetz)
      7. (Praxisgerechteres und unbürokratisches Jagdrecht, -gesetz)
      8. (JagdG)[/align]
      9. (Die AvD fordert ein praxisgerechtes und unbürokratisches Jagdrecht unter umfassender Berücksichtigung der Hinweise und des breiten Erfahrungsschatzes der betroffenen Jäger, Grundbesitzer, Förster und Landwirte.
        Die Jägerschaft stiftet seit vielen Jahrzehnten durch großes persönliches Engagement und mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein für Wild, Jagd und Natur der Gesellschaft einen erheblichen Nutzen. Das jüngst erlassene „Wildtiermanagementgesetz“ (Jagdrecht) ist ein Paradebeispiel für die Entmündigung der Bürger. Im Gesetzgebungsprozess wurden zahlreiche Bedenken und Einwände der Jägerschaft und der Landwirte entgegen dem Versprechen der Landesregierung auf mehr Bürgerbeteiligung unberücksichtigt gelassen. Die Jägerschaft sieht sich nun praxisfernen Vorschriften zur Wildtierfütterung oder zur Erhaltung der Artenvielfalt und dem Eigentumsrecht zuwiderlaufenden Einschränkungen von Jagdmethoden (Fallenjagd, Baujagd, Kirrungen) und Jagdzeiten gegenüber. Das Jagdrecht ist daher so schnell wie möglich unter tatsächlicher Einbindung der betroffenen Praktiker zu ändern. Um dem Gesundheitsschutz auch bei der Jagd Geltung zu verschaffen, befürwortet die AvD den Einsatz von Schalldämpfern. Ebenso wird der Einsatz von Nachtzielgeräten zur Schwarzwildjagd befürwortet, auch um den irrtümlichen Abschuss von Bachen (Muttersauen) zu vermeiden. Die unangemeldete Kontrolle über die gesetzliche Aufbewahrungspflicht von Schusswaffen im Privatbereich wird abgeschafft. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird gewährleistet.)

      10. Kosten: 2 Mio. für die Koordination
      11. Begründung: Das Jagdgesetz ist nicht ganz vollendet worden, daher ist eine Ergänzung notwendig.
      UdM
    • Antrag zur Form eines Haushaltes von Baden-Württemberg:

      Art. 1 – Erstellung eines Haushalt
      Die Erstellung folgt nach einer Wahl einer neuen Regierung (Ministerpräsidentenwahl)


      Zu klären wäre noch, ob wir nach jeder Legislaturperiode einen Haushalt machen, wäre sinnvoll, das jede neue Regierung dies macht (dann müsste das rL Ergebnis, Summen auf die jeweiligen Legislaturperioden geteilt werden).





      Art. 2 – Art der Erstellung
      1. Es reicht eine Aufstellung der Salden von den jeweilgen, unten aufgeführten, Einzelpläne.
      2. Am Ende ist eine Auflistung von den Gesamten Ein- und Ausgaben
      3. Folgende Einzelpläne müssen in den Haushalt:
        1. Einzelplan 01 - Landtag
        2. Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatsministerium
        3. Einzelplan 03 - Ministerium des Innern, Digitalisierung und Migration - Allgemeine Innere Verwaltung -
        4. Einzelplan 04 - Ministerium für Bildung und Kultus, Jugend und Sport
        5. Einzelplan 05 - Ministerium der Justiz und Europa
        6. Einzelplan 06 - Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
        7. Einzelplan 07 - Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft)
        8. Einzelplan 08 - Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
        9. Einzelplan 09 - Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
        10. Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Klimatechnologie und Energiewirtschaft
        11. Einzelplan 11 - Rechnungshof
        12. Einzelplan 12 - Allgemeine Finanzverwaltung
        13. Einzelplan 13 - Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
        14. Einzelplan 14 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
        15. Einzelplan 15 - Ministerium für Integration
        16. Einzelplan 16 - Staatsgerichtshof


      Art. 3 – Grundlage zur Erstellung des 1. Haushalts
      Als Grundlage dient der Nachtragshaushalts des Baden-Württembergischen Landtag von 2016








      Begründung: Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die
      zukünftigen Haushalte. Es ist wichtig eine gewisse Einheit und
      Übersichtlichkeit zu gewährleisten, daher dieses Gesetz als Regelwerk.








      Kosten: Diese sind im Haushalt schon aufgeführt, durch Landesbeamte, explizit wohl 10 Mio. EUR
      UdM
    • Habe leider keine Form für die Anfrage gefunden, daher etwas ohne Form ;)

      Anfrage an die Landesregierung.

      Anfragesteller: Neu-Babil (AvD)

      "Wie wollen Sie die Pensionszahlungen der Zukunft im Haushalt finanzieren, wenn der Haushalt ab 2020 keine neuen Schulden zulässt, aber die Pensionslast stets weiter zunimmt?

      "Wie hoch sind die bisherigen Rückstellungen, falls vorhanden?"

      "Für wie viele Staatsbeamte reichen diese Rückstellungen?"

      "Was werden Sie tun, um diese notwendigen fehlenden Rückstellungen, in zukünftigen Haushalten einzupreisen?"

      Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
      UdM
    • Antragstitel: Haushalt des Landes Baden-Württemberg I

      Antragsteller: Die Landesregierung vertreten durch Ministerpräsident Sebastian Fuchsthal (LP)

      Antragsinhalt: Der Bundetag möge folgenden Haushalt für die kommende X(X stellt den Zeitraum, der von den Admins im SimOffen Spielbereich beschlossen Zeit zur Erstellung eines Haushalts, da. Sollte dahingehend nichts beschlossen werden, gilt der Haushalt bis zu Beginn der nächsten Legisltaturperiode) beschließen:

      Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg
      In Tsd. EUR

      Gesamtausgaben: 44.634.260,1 (Ausgaben) in Tsd
      Gesamteinnahmen: 44.634.260,1 (Einnahmen) in Tsd
      Gesamtschulden: 60,81 Mrd.

      In Tsd. EUR
      1.Einzelplan 01 – Landtag

      Gesamtausgaben: 81.727,1

      Überschuss/Zuschuss: -81.727,1

      2.Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatsministerium

      Gesamtausgaben: 528.634,0

      Überschuss/Zuschuss: -528.634,0

      3.Einzelplan 03 - Ministerium des Innern, Digitalisierung und Migration - Allgemeine Innere Verwaltung –

      Gesamtausgaben: 2.662.137,3

      Überschuss/Zuschuss: -2.520.962,5 -

      4.Einzelplan 04 - Ministerium für Bildung und Kultus, Jugend und Sport

      Gesamtausgaben: 9.945.153,6

      Überschuss/Zuschuss: -9.919.545,8

      5.Einzelplan 05 - Ministerium der Justiz und Europa

      Gesamtausgaben: 1.647.662,4

      Überschuss/Zuschuss: -829.812,1

      6.Einzelplan 06 - Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

      Gesamtausgaben: 1.443.037,8

      Überschuss/Zuschuss: -1.135.818,1

      7.Einzelplan 07 - Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirtschaft)

      Gesamtausgaben: 578.205,6

      Überschuss/Zuschuss: 372.533,1

      8.Einzelplan 08 - Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

      Gesamtausgaben: 852.367,3

      Überschuss/Zuschuss: -617.989,6

      9.Einzelplan 09 - Ministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

      Gesamtausgaben: 1.432.893,1

      Überschuss/Zuschuss: -1.379.971,8

      10.Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Klimatechnologie und Energiewirtschaft

      Gesamtausgaben: 438.436,0

      Überschuss/Zuschuss: -288.474,5

      11.Einzelplan 11 – Rechnungshof

      Gesamtausgaben: 22 387,7

      Überschuss/Zuschuss: -22 386,7

      12.Einzelplan 12 - Allgemeine Finanzverwaltung

      Gesamtausgaben: 17.762.667,4

      Überschuss/Zuschuss: 23.033.197,1

      13.Einzelplan 13 - Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

      Gesamtausgaben: 1.888.731,9

      Überschuss/Zuschuss: -841.982,4

      14.Einzelplan 14 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

      Gesamtausgaben: 5.082.847,2

      Überschuss/Zuschuss: -4.229.081,9

      15.Einzelplan 15 - Ministerium für Integration

      Gesamtausgaben: 528.634,0

      Überschuss/Zuschuss: -528.630,3

      16.Einzelplan 16 – Staatsgerichtshof

      Gesamtausgaben: 378,0

      Überschuss/Zuschuss: -358,0

      Kosten: -

      Begründung: Um eine solide Haushaltspolitik zu gewährleisten wird ein entsprechender Staatshaushalt für die kommende Legislaturperiode erstellt.

      Inkrafttreten: Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
    • Antragstitel: Einstellung von mehr Polizei- und Justizmitarbeitern

      Antragssteller: Neu-Babil, AvD

      Antragsinhalt: Der Landtag von vBaden-Württemberg möge die Kürzungen von der Vorgängerregierung Kretschmann, die unser werter Ministerpräsident Herr Fuchsthal fortgeführt hat, teilweise wieder aufheben und mehr Personal für Justiz und für das Innere einstellen. Wir fordern 650 neue Justizstellen und 2500 neue Polizeistellen, sowie 500 neue Hilfspolizisten, sowie die Ausbildungsstellen für diese Bereiche um 10% anzuheben. Der Landtag möge diese Änderung beschliessen.

      Begründung:

      Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Die Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihre Ignoranz der Kriminalitätsentwicklung sowie ihre falsche Einschätzung der Einwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Durch Ihr neues Gesetz, der Kammerentzuges für frische Unternehmen, ist Mißbrauch Tür und Tor gewidmet, und keine Kammer, und Organisation kann auf diese neuen Unternehmen seinen schützenden Deckel davor halten, oder mit Rat und Tat zur Seite stehen, da ja keine Kammerzugehörigkeit besteht.
      Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird; die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist. Nicht zuletzt die vermehrten Verbrechen in und um Stuttgart herum.
      Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt. Die AvD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen
      ausgestattet werden. Der Justizapparat soll langsam wieder auf Landesbehörden ausgeweitet werden, jedoch im Angstelltenverhältnis, da hierdurch eventuelle Rentenzahlungen besser aufgefangen werden können. Jedoch können Angestellte, die mehr als 25 Jahre im Justizbereich arbeiten, kurz vor dem Ruhestand in den Beamtenstatus befördert werden (die erworbenen Ansprüche vom Angestelltenverhältnis, können hierbei mit in den Pensionsteil mitgenommen werden, dies soll verpflichtend sein, es müsste lediglich die Mehrbezahlung zwischen Rente und Pension vom Land Baden-Württemberg getragen werden). Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten Sachbeschädigungen sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Innere Sicherheit bedeutet auch, die Unversehrtheit der Städte, der Häuser und Geschäfte, der Passagen und Bahnhöfe als Orte des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten. Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Die AvD fordert diesbezüglich einen Vandalismus-§ im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. (Dies muss jedoch die Landesregierung einbringen, da wir AvD Baden-Württemberg keine Möglichkeit dazu haben). Die gegenwärtige Rechtslage gilt es auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben. Einbrechern das Handwerk legen. Die Bürger in Baden-Württemberg sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können. Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden.
      Mit herkömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise meist nicht möglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Kriminalstatistik reformieren für eine effektivere Integration und Strafverfolgung. Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, besitzt die nötige Reife, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können. Die Brutalität, mit der Konflikte ausgetragen werden, gibt Anlass zu großer Sorge. Die gerichtlich verhängten Sanktionen werden, insbesondere von Wiederholungstätern, oft nicht ausreichend als Strafe empfunden und motivieren letztlich zu weiteren Taten. Wer keine Achtung vor dem Leben anderer hat, soll die Konsequenzen des Erwachsenenstrafrechts spüren,
      sobald er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Nirgendwo gibt es heute noch nennenswerte Diskriminierung Homosexueller und anderer sexueller Minderheiten – und das ist auch gut so.

      Inkrafttreten: Das Gesetz möge nach der positiven Beschlussfassung des Landtages in Kraft treten.

      Kosten: Mehrkosten ca. 1,750 TSD EUR pro Jahr
      UdM