Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Baden-Württemberg

    • Organisatorisches

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    • Feierlich verkünde ich hiermit folgendes Gesetz (BW/074), vom Landtag am 3. April 2019 angenommen.

      Fabian Leybrock schrieb:

      Fabian Leybrock schrieb:

      Thies Haßmann schrieb:










      Geschätzter Herr Präsident,








      hiermit übersende ich Ihnen den von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg beschlossenen

      • Entwurf eines Gesetzes über die Gründung eines Förderfonds zur Förderung der Digitalisierung kleinerer Unternehmen des Landes Baden-Württemberg (#DigitaleWirtschaft2020)


      und bitte herzlichst um Beachtung. Dem Gesetzesentwurf sind Vorblatt und Begründung beigefügt; federführend im Rahmen dieser Gesetzgebungsinitiative der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg ist das Ministerium für Digitalisierung und Forschung.

      Ich danke Ihnen recht herzlich.


      Mit freundlichen Grüßen


      Thies Haßmann MdL
      Minister für Digitalisierung und Forschung des Landes Baden-Württemberg

      Thies Haßmann schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident ( @Fabian Leybrock ),

      anbei eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfes. Ich bitte darum, dies bei der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes zu beachten.

      Die Änderungen sind in Rot markiert.




      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.
    • Feierlich verkünde ich hiermit folgendes Gesetz (BW/079), vom Landtag am 23. April 2019 verabschiedet:

      Fabian Leybrock schrieb:

      Fabian Leybrock schrieb:

      Anna Donnerfels schrieb:

      Anna Donnerfels schrieb:

      Antragstitel: Überarbeitung des BzG BW
      Antragssteller: Landesministerin für Sport und Ehrenamt, Anna Donnerfels, DP
      Antragsinhalt:

      Alte Fassung:

      §3: (1) Der Anspruch auf Bildungszeit beträgt bis zu fünf
      Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Wird regel-
      mäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbei-
      tet, so verringert sich der Anspruch entsprechend.

      Neue Fassung:

      §3: (1) Der Anspruch auf Bildungszeit beträgt bis zu zehn
      Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Wird regel-
      mäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbei-
      tet, so verringert sich der Anspruch entsprechend.

      Entfallen des § 11:

      § 11
      Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
      Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem
      Erfahrungszeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten
      dieses Gesetzes durch die Landesregierung überprüft.
      Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zeitnah
      über das Ergebnis der Überprüfung.

      Begründung: erfolgt im Plenum

      § 12
      Inkrafttreten: Die neue Fassung des Bildungszeitgesetzes tritt zum 01.06.2019 in Kraft.





      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.
    • Feierlich verkünde ich hiermit folgendes Gesetz (BW/081), vom Landtag am 23. April 2019 verabschiedet:



      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.
    • Feierlich verkünde ich hiermit folgendes Gesetz (BW/082), vom Landtag am 7. Mai 2019 verabschiedet:

      Fabian Leybrock schrieb:

      Fabian Leybrock schrieb:

      Leon King schrieb:

      Antragstitel:





      Gesetz zur Aufbereitung baden-württembergischer Gewässer





      Antragsteller:


      Landesministerium für Umwelt, vertreten durch Minister Leon King unter Mitarbeit von Ministerpräsidentin Katja Barley





      Antragsinhalt:




      A:

      Problem und Ziel:
      Ziel und Zweck des Gesetzes ist es zunächst für den kommenden Sommer im
      Jahr 2019 einen Badeseenreinigungstrupp einzurichten, der für die
      Reinigung aller Badeseen im ganzen Land verantwortlich ist. Im
      vergangenen Sommer haben wir gesehen, welche Probleme sich uns
      aufdrängen, denn drei von vier Seen wurden durch Algen oder schädliche
      Stoffe wie Nitrat oder Herbizide verschmutzt. Als Landesregierung haben
      wir im Koalitionsvertrag beschlossen, diesem Problem entgegenzutreten
      und den Bürgern angenehme Stunden im Wasser zu verschaffen, vor allem in
      unseren Kurorten. Die oben angesprochene Stoffe wie Nitrate oder
      Herbizide gelangen vor allem durch überzogenes Düngen in unsere Flüsse
      und Seen. Auch schaden wir durch die Düngemittel der Pflanzen- und
      Tierwelt in großem Maße. Durch die bereits erfolgten Anstrengungen in
      den vergangen Jahren konnte die stoffliche Belastung der Gewässer zwar
      deutlich gesenkt werden, allerdings entspricht sie noch immer nicht den
      Standards der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die bis spätestens 2027
      vollständig eingehalten werden muss. Baden-Württemberg muss endlich reagieren, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor diesen Gefahren zu schützen.


      B:

      Maßnahmen zur Besserung der Wasserqualität in den Badeseen und Bestimmungen zur Einstellungen der Arbeiter
      Das Land Baden-Württemberg
      errichtet mit Wirkung zum diesjährigen Sommer einen Reinigungstrupp für
      die Instandhaltung der Badeseen ein. Zentrale Aufgabe soll vor allem
      die Entfernung von Algen und die Abtötung von Schadstoffen durch die
      Düngung sein um eine vollständige Renaturierung der Gewässer zu
      schaffen.
      Weitere Aufgaben werden sein:
      • Die Verbesserung der Kenntnis über die Umweltauswirkung von Chemikalien und Arzneimitteln
      • Die Leitung von kooperativen Projekte von Wasser- und Bodenverbänden, Landwirtschaft und Wassersport sowie Binnenschifffahrt und Naturschutzverbänden
      • Die Verbreitung von Informationen zur Einführung umweltschonender Produktionsmethoden für Industriefirmen
      C:

      Bestimmungen zur Einstellung der Fachkräfte und zum Gehalt
      Der Reinigungstrupp soll aus circa vierzig vom Land eingestellten,
      saisonalen (Mai bis September) Arbeitern bestehen, die wiederum in vier
      Aktionsgruppen a 10 Personen unterteilt werden sollen, denen jeweils ein
      Leiter oder eine Leiterin vorsteht. Sollte diese Mindestzahl an
      Arbeitern vorerst nicht ausreichen, so kann das Landesministerium für
      Umwelt durch Verordnung weitere Mitarbeiter einstellen. Ebenso bestimmt
      das Ministerium das Einstiegsgehalt der angestellten Personen, welches
      aber mindestens 2500 Euro netto monatlich betragen muss. Die Arbeiter
      müssen in einem Bewerbungsgespräch bei der betreffenden Behörde ihre
      Fachkompetenz im Bereich auf den Prüfstand stellen. Die Behörde
      entscheidet anhand des Eindrucks und der Kompetenz der Kandidaten, ob
      eine Einstellung sinnvoll ist.


      D:
      Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt mit Verkündung zum 6. Mai 2019 in Kraft.




      Ministerpräsidentin a.D. | Stellvertretende Parteivorsitzende a.D. | MdB a.D. | Staatssekretärin im Auswärtigen Amt a.D. | Bundesministerin für Gesundheit a.D. | Bundesministerin des Innern a.D.
    • Richtlinie der baden-württembergischen Landesregierung zwecks Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises

      Das Land Baden-Württemberg gewährt für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen oder gleichwertige öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfungen in gewerblichen und kaufmännischen Berufen, im Bereich des öffentlichen Dienstes, in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft, in Gesundheitsberufen sowie für erfolgreich abgelegte staatliche Fortbildungsprüfungen in den oben genannten Fachrichtungen an Fachschulen und Fachakademien den „Meisterbonus der baden-württembergischen Landesregierung“ und zeichnet besondere Leistungen mit dem „Meisterpreis der baden-württembergischen Landesregierung“ aus.

      Die Gewährung des Meisterbonus und die Auszeichnung mit dem Meisterpreis erfolgen nach Maßgabe dieser Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg als Billigkeitsleistung. Der Meisterpreis wird ohne Rechtsanspruch und der Meisterbonus wird als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

      Meisterbonus:


      Die Prüfung muss erfolgreich abgelegt worden sein.
      Bei fachlich unterschiedlichen Abschlüssen kann der Bonus auch mehrfach (je bestandener Prüfung) gewährt werden.
      Bei gleichzeitiger Teilnahme am schulischen und beruflichen Prüfungsverfahren (z.B. Fachschule/Kammerprüfung) wird der Bonus lediglich einmal für die zeitlich erste Prüfung gewährt.
      Der Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungsergebnisses darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.Der Bonus beträgt 1 000 Euro für Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis vor dem 1. Märu2018 festgestellt wurde, 1 500 Euro für Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis vom 1. März 2018 bis 30. September 2019 festgestellt wurde und 2 000 Euro für Prüfungen, bei denen das Prüfungsergebnis nach dem 30. September 2019 festgestellt wurde. Den erhöhten Bonus von 2 000 Euro erhalten davon abweichend auch diejenigen Prüflingsteilnehmer, bei denen das Prüfungsergebnis zwar vor dem 30. September 2019 festgestellt, das Zeugnis aber aufgrund der einheitlichen Behandlung der Teilnehmer eines Prüfungsdurchlaufs nach dem 30. September 2019 ausgestellt wurde.


      Meisterpreis:


      Mit dem Meisterpreis, der finanziell nicht dotiert ist, werden zudem die 20 % Besten eines Prüfungstermins für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet; Voraussetzung ist, dass mindestens die Note „gut“ (2,50) erreicht worden ist. Das Wiederholen der Prüfung oder einzelner Prüfungsteile steht dem nicht entgegen.

      Die 20 % Besten eines Prüfungstermins werden von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, der baden-württembergischen Verwaltungsschule, den Steuerberaterkammern, den Rechtsanwaltskammern, den nach der VZBLH zuständigen Stellen und den agrarwirtschaftlichen Fachschulen, der baden-württembergischen Landesärztekammer und der baden-württembergischen Landeszahnärztekammer sowie dem Landesministerium für Familie, Arbeit und Soziales (zuständige Stelle) ermittelt und festgestellt. Ergibt sich eine unbillige Härte, kann die zuständige Stelle im Einzelfall eine Rundung des prozentualen Anteils nach oben vornehmen.
      Die fachlich zuständigen Landesministerien können sich am Auswahlverfahren und an der Preisverteilung beteiligen.


      Stuttgart, der 30.10.2019
    • Antragstellerin: Ministerpräsidentin Danika Evertzberg [SP]

      Titel: Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2020"


      1. Das Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2019", beschlossen durch den unteren Text des ehemaligen Landesministers Charly Brandtner, wird für das Jahr 2020 durch den folgenden, editierten Text fortgeschrieben:

      Das vergangene Programm "Wohnungsbau BW 2019" war mit 350 Mio. € das voluminöseste Finanzprojekt innerhalb eines Haushaltsjahres in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. In der kommenden Haushaltsperiode werden wir dieses Programm um fünf und siebzig Millionen Euro aufstocken auf 425 Mio. Euro. Der Schwerpunkt des Programms liegt mit über 300 Mio. € auf der sozialen Mietwohnraumförderung. Daneben beinhaltet es aber auch Förderung für den Bau und Erwerb selbst genutzten Wohneigentums, vor allem für Familien mit Kindern, Modernisierungsförderung für Wohneigentümergemeinschaften und die Förderung des Erwerbs von Anteilen an einer Baugenossenschaft. Insgesamt werden mit dem Programm in diesem Jahr 11.000 Wohneinheiten gefördert.

      Original Richtlinie Wohnungsbau BW 2018/2019

      2. Das Gesetz zur Förderung des Sozialen Wohnungsbau in Baden-Württemberg wird hiermit aufgehoben. Der überschüssigen Mittel werden zurück in den Landeshaushalt geführt. Sie werden auf etwa 200 Millionen Euro taxiert, da die hauptsächliche Förderung über "Wohnungsbau BW 2018" und "Wohnungsbau BW 2019" erfolgte.

      3. Das Gesetz zur Ausweitung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbau wird hiermit aufgehoben. Die überschüssigen Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro wird zurück in den Landeshaushalt geführt.

      Kosten:

      + 75.000.000. Euro für das Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2020"
      - 200.000.000 Euro für das Gesetz zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg
      - 300.000.000 Euro für das Gesetz zur Ausweitung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbau

      insgesamt: Einsparungen in Höhe von 425 Mio. Euro


      Stuttgart, der 01.11.2019
    • Antragstellerin: Ministerpräsidentin Danika Evertzberg [SP]

      Inhalt:

      Der Landtag von Baden-Württemberg stellt ab dem Haushaltsjahr 2020 6.000.000€ pro anno für die Stiftung zur Förderung des gemeinschaftlichen, wirtschaftlichen Handelns bereit.


      [Änderung am Originalantrag aus dem Februar 2018 sind grün kenntlich gemacht]

      "Stiftung zur Förderung des gemeinschaftlichen, wirtschaftlichen Handelns"


      Ziel besagter Stiftung, welche in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg tätig werden soll, ist es eine Anlaufstelle für Unternehmen und Gewerkschaften zu sein um in etwaig entstehenden Tarifkonflikten oder bei Differenzen der langfristigen Unternehmensentwicklung zu vermitteln, bevor jene Konflikte in Arbeitskämpfe umschlagen. Die Stiftung, deren zentraler Sitz in Hamburg sein wird, wird des weiteren jährlich einen mit jeweils 150.000 Euro dotierten Preis an den Unternehmensvorstand und diejenigen Arbeitnehmervertreter verleihen, welche am besten das Konzept der "Konzertierten Aktion" verwirklicht haben.

      Zudem wird die Stiftung um eine Abteilung zum Thema "Unternehmerisches Engagement in Klimaschutz und Nachhaltigkeit" ergänzt. Die Stiftung soll als Beratungsstelle für aktuelle Förderprogramme und Angebote dienen und Betriebe zu Fragen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit beraten. Insbesondere im Bereich der "Green Economy" soll die Stiftung beratend tätig werden. Neben dem Preis für die Konzertierte Aktion wird auch ein Preis für Nachhaltigkeit ausgelobt, der mit 250.000 Euro jährlich vergeben werden soll.

      Es wird eine Zweigstelle der Stiftung in Baden-Württemberg angesiedelt, die sich insbesondere mit Zukunftsfragen und Förderungen von gemeinschaftlichen unternehmerischen Engagement beschäftigen soll. Der Sitz soll im Neckar-Odenwald-Kreis, in der Verwaltungsstadt Mosbach, angesiedelt werden. Die Kosten für die 25 einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt das Land Baden-Württemberg.

      Begründung: Nach der erfolgreichen Initiative der baden-württembergischen Landesregierung Fichtler und des Hamburger Senats Fischer wollen die aktuellen Regierungen diesen Erfolgsweg beibehalten und die Finanzierung auch für die kommenden Jahre sichern. Dabei entwickeln die beiden Partner die Stiftung weiter und wollen nun auch Fragen der Nachhaltigkeit, der Umwelt und des Klimas in dieser Stiftung diskutieren und ansiedeln. Denn auch hier ist gemeinschaftliches Engagement gefordert und die Möglichkeit gegeben wirtschaftliches Handeln in Einklang mit einer ökologischen Wende zu bringen. Das Land Baden-Württemberg wird in Mosbach eine weitere Zweigstelle der Stiftung eröffnen. Mosbach wurde ausgewählt, um der Neckar-Odenwald-Region einen weiteren staatlichen Arbeitgeber zu bieten und die Region damit mit weiteren Arbeitsplätzen und öffentlicher Präsenz zu versorgen.
      Kosten:

      für das Land Baden-Württemberg: 5.000.000€ pro anno für die Stiftung und 1.000.000€ pro anno für den Standort in Mosbach und die Angestellten dort
      Inkrafttreten: Der Beschluss tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, welcher an jenem Tag stattfinden wird, an dem die Hamburgische Bürgerschaft Selbiges beschließt.


      Stuttgart, der 6.11.2019
    • Antragstellerin: Ministerpräsidentin Danika Evertzberg

      Titel: Elektrifizierung der dringend benötigten Strecken - Lücken schließen

      1. Der Landtag beschließt die folgenden Bahnstrecken aus Landesmitteln zu elektrifizieren, um die dringend benötigten Bedarfe zu erfüllen und die Lücken zu schließen:
        1. Öhringen-Cappel – Schwäbisch Hall-Hessental
        2. Albstadt-Ebingen – Sigmaringen
        3. Ringzug
        4. Horb – Nagold
        5. Hermann-Hesse-Bahn
        6. Bodenseegürtelbahn
      2. Der Landtag autorisiert die Verwendung von 220.000.000€ für die Elektrifizierungsmaßnahmen.


      Begründung:

      baden-wuerttemberg.de/fileadmi…sentation_Kurzfassung.pdf

      Das Elektrifizierungskonzept für das Schienennetz in Baden-Württemberg merkt großen Bedarf bei der Elektrifizierung dringlicher Strecken an. Wir werden als Landesregierung die Kosten für die Lückenschlüsse übernehmen und uns weitergehend dafür einsetzen, von der Bundesregierung Fördermittel für die restlichen Strecken zu erhalten.



      Stuttgart, der 12.11.2019
    • Antragsteller: Ministerpräsidentin Danika Evertzberg [SP]

      Antrag: Breitbandinitiative BW-2022



      Breitbandinitiative BW-2022

      §1 Zielstellung

      Ziel der Breitbandinitiative BW-2022 ist es unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Vorgaben und technischen Entwicklungen, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erschwingliche Breitbandversorgung zu schaffen und weiße Flecken auf der Karte der Breitbandversorgung bis Ende 2022 auszufüllen.

      §2 Zuwendungsvorraussetzungen:

      Gemeinden, und Zusammenschlüsse von Gemeinden sind unter folgenden Voraussetzungen antragsberechtigt:
      (1) Ein – auch kartographischer - Nachweis der fehlenden und / oder unzureichenden Breitbandversorgung (kleiner als 30 Mbit/s beim Download) im zu versorgenden Gebiet, die in absehbarer Zeit von maximal drei Jahren nicht ohne Leistung der Gemeinde verbessert werden wird. Der Nachweis muss durch eine Marktanalyse entsprechend dem einschlägigen Leitfaden für Kommunen erfolgen.
      (2) Die nachvollziehbare Darstellung des prognostizierten Bedarfs an Breitbandanschlüssen im zu versorgenden Gebiet muss im Regelfall 25 Haushalte umfassen. Die Ergebnisse können anonymisiert veröffentlicht werden.

      §3 Räumliche Abgrenzung

      Zuwendungen werden in folgenden Raumkategorien gewährt:
      3.1. Ländlicher Raum im engeren Sinne, (weniger als 4000 Einwohner pro Gemeinde)
      3.2. Verdichtungsbereiche im ländlichen Raum (zwischen 4.000 und 50.000 Einwohner pro Gemeinde)
      3.3. größere Städte (mehr als 50.000 Einwohner)

      §4 Antrag

      Grundlage für die Förderung ist ein Antrag, in dem die zu fördernde Maßnahme, die strukturelle Ausgangslage – auch kartographisch - und die Entwicklungsziele zu beschreiben sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen sind. Zudem ist der Nachweis zu erbringen, dass der Breitbandausbau in den nächsten drei Jahren nicht von einem privatwirtschaftlichen Breitbandanbieter ohne Zutun der öffentlichen Hand erbracht wird. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreise. Antrags- und Bewilligungsbehörden sind die Regierungspräsidien, soweit nichts anderes bestimmt ist.

      §5 Förderung


      Förderung von Zuwendungen an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken in weißen Flecken der Grundversorgung sollen im Regelfall bis maximal 100. 000 Euro pro Maßnahme betragen, können jedoch bis zu maximal 250 000 Euro pro Einzelvorhaben nach wettbewerbskonformen Regeln an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bis gefördert werden.

      §6 Fördersätze


      Diese Pauschalen werden wie folgt angewendet:
      6.1. Im ländlichen Raum im engeren Sinne zu 100 %,
      6.2. in den Verdichtungsbereichen im ländlichen Raum zu 75 %,
      6.3. in größeren Städten zu 50 %

      §7 Verfahren


      Zum weiteren Verfahren wird auf die einschlägigen Leitfäden des Landesministeriums für Wirtschaft verwiesen.

      §8 Schlussvorschrift


      Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.


      Stuttgart, der 21.11.2019
    • Gesetz zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Landesebene


      Antragssteller:

      Joey Gadsden, Minister für Inneres


      Antragstext:

      Gesetz zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Landesebene

      §1 Förderungsvorausetzungen

      Förderfähig ist die Teilnahme an Sprachkursen der kommunalen Volkshochschulen und privaten Träger bis zum Sprachniveau C1 nach der Europäischen Sprachniveaurichtlinie. Gefördert wird die Kursgebühr im marktüblichen Rahmen auf Basis der VHS-Gebühr bzw. Kursgebühren der Goethe-Institute.


      §2 Anspruchsvoraussetzungen

      Anspruchsberechtigt sind alle Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die in einer Kommune in Baden-Württemberg ordentlich gemeldet sind, ohne Berücksichtigung des aktuellen Aufenthaltstatus.


      §3 Förderhöhe

      Die Förderhöhe beträgt pro Person und Kursmodul das äquivalent der Kursgebühr an der kommunalen Volkshochschule bzw. der Kursgebühr des Goetheinstituts.


      §4 Förderarten

      1. Die Förderung erfolgt auf Basis von durch die Ausländerämter der Kommunen auf Antrag ausgegebenen Gutscheinen für lokal angebotene Sprachkurse bis zum Niveau C1.

      2. Die Gutscheine können vom Träger nach Beendigung des jeweiligen Kurses zur Abrechnung an die Rechnungsstelle des Landesministeriums des Inneren zur Abrechnung übersendet werden.


      §5 Grundsätze der Förderung

      1. Höchstsummenbegrenzung

      Die förderfähige Höchstsumme beträgt pro Unterrichtsstunde den jeweils aktuellen Satz des Goethe-Institus Berlin bei nicht-intensiv Kursen.


      §6 Rechtsverordnung

      Das zuständige Staatsministerium kann zur weiteren Konkretisierung der
      Förderungsvorausetzungen und Modalitäten eine Rechtsverordnung erlassen.


      §7 Förderbetrag und Förderdauer

      Der im Haushalt zu beantragende Gesamtförderbetrag pro Jahr wird auf 42 Mio € pro Jahr für 3 Jahre festgelegt.


      Geschätzter Finanzbedarf: Baden-Württemberg beheimatet 1,7 Mio Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe beträgt aktuell 7,2%. Ohne Berücksichtigung von Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, kann mit einem Maximalkreis von 122.600 anspruchsberechtigter Personen kalkuliert werden. Bei einer 50% Förderquote aus bestehenden Mitteln des Bundes und dem aktuellen Satz von 680€ pro Kurs beim Goethe-Institut Berlin besteht ein maximaler Förderbedarf von 42 Mio Euro. Es ist jedoch von einer weit geringeren Abrufquote auszugehen, es wäre jedoch unseriös, diese im Antrag zu schätzen.


      Begründung:

      Die Integrationsförderung des Bundes beschränkt sich auf Basissprachbildung und Kulturvermittlung für nicht-EU Bürger. Im Sinne der Berücksichtigung von tatsächlichem Bedarf an Qualifizierung im Arbeitsmarkt von Baden-Württemberg werden jedoch weitgehende Sprachkenntnisse gefordert, um eine höhere Qualifikation zu ermöglichen. Diesem Punkt soll mit der Förderung bis zum Sprachniveau C1 Rechnung getragen werden. Darüber hinaus stärkt diese Initiave auch das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung, da Sprache die Grundlage für soziale Teilnahme an der Gesellschaft ist. Ein weiterer Schwachpunkt der bisherigen Förderung in Punkto Förderung von EU-Ausländern soll mit dieser Initiave ebenfalls behoben werden. Aktuell werden nur nicht-EU Bürger bei Integrationskursen gefördert. Im Hinblick auf die kulturellen Unterschiede und den Bedarf an Sprachbildung auch bei EU-Ausländern, werden diese bei der Integrationsförderung des Landes ebenfalls berücksichtigt.


      Stuttgart, der 21.11.2019