Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin

    • Organisatorisches

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    • Altersgrenze anheben - Für mehr Polizistinnen und Polizisten


      Das Abgeordnetenhaus möge beschließen, dass das Alter zum angestrebten Einstellungstermin von 29 auf 36 Jahren für den Mittleren Dienst der Schutzpolizei angehoben wird. Die Grenze der lebensältere Bewerberin und des lebensälteren Bewerbers wird nun auf 44 Jahren abgehoben.


      Ferner möge das Abgeordnetenhaus beschließen, dass das Alter zum angestrebten Einstellungstermin von höchstens 31 Jahren auf 36 Jahren für den gehobenen Dienst der Schutz- und Kriminalpolizei angehoben wird.


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      Berlin, den 11.06. 2019


      gez. Katharina von Habsburg
      Regierende Bürgermeisterin




    • Verordnung zur Änderung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten


      Bei folgenden Geschäftsbereichen wird das Bußgeld um 100% erhöht:

      D. Geschäftsbereich der für U m w e l t s c h u t z zuständigen Senatsverwaltung
      und
      G. Geschäftsbereich der für N a t u r s c h u t z u n d S t a d t g r ü n zuständigen Senatsverwaltung


      Bei folgenden Geschäftsbereichen wird das Bußgeld um 20% erhöht:

      A. Geschäftsbereich der für B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n zuständigen Senatsverwaltung,
      B. Geschäftsbereich der für g e s u n d h e i t l i c h e n V e r b r a u c h e r s c h u t z zuständigen Senatsverwaltung,
      C. Geschäftsbereich der für A r b e i t s s c h u t z zuständigen Senatsverwaltung,
      E. Geschäftsbereich der für I n n e r e s zuständigen Senatsverwaltung,
      F. Geschäftsbereich der für J u g e n d zuständigen Senatsverwaltung,
      H. Geschäftsbereich der für V e r k e h r zuständigen Senatsverwaltung
      und
      I. Geschäftsbereich der für W i r t s c h a f t zuständigen Senatsverwaltung



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      Berlin, den 11.06. 2019



      gez. Katharina von Habsburg
      Regierende Bürgermeisterin




    • Erlass zur Verringerung von Müll in Parks und Plätze

      Hiermit erlässt die Stadt Berlin die Anschaffung von 1.000 (eintausend) neue öffentliche Mülleimer für öffentliche Parks und Plätze.

      Die Kosten in Höhe von 286.000,00 € sind vom Senat für Umwelt zu tragen.

      Berlin, den 15.06.2019


      gez. Mauritius Ullrich Wusterhausen
      Senator für Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaft
      Mitglied des Spielerrat
      Bundesminister des BMWdI (Kabinett Oelgemöller)
      Bürgermeister & Senator für Arbeit & Migration (Habsburg II)
      Fraktionsvorsitzender Zentrum Berlin




      Meine Aussagen & Tweets spiegeln nicht zwangsweise die Meinung der Partei, der Fraktion oder der des Senats wieder.
    • M.U.Wusterhausen schrieb:

      Antrag: Ergänzungsantrag DSchG Berlin
      Antragsteller: Senat für Infrastruktur, i.A. Mauritius Ullrich Wusterhausen


      Antrag: Dem Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin soll in § 17 (Enteignung) folgender Absatz ergänzt werden:
      (s. Auszug im Anhang)

      Begründung:
      Viele Denkmäler in Berlin verfallen ohne Nutzen für die Bürger des Landes. Wie Denkenswert ist ein Bauwerk, welches nicht aufrecht erhalten wird? Diese Grundstücke können anderweitig besser genutzt werden. Besonders Baufläche ist in Berlin rar. Daher möchte der Senat hiermit die Okkupation von Grundstücken verhindern und der Zukunft einen freien Lauf lassen.

      Denkmalschutzgesetz Berlin - § 17 (4) schrieb:

      Ursprünglich begehbare Immobilien unter Denkmalschutz haben in einem begehbaren Zustand gehalten oder saniert zu werden. Sollte seit zehn Jahre nach Denkmalerhaltung die Begehbarkeit nicht gewährleistet werden, behält sich das Land Berlin eine Enteignung laut § 17 (1) vor.

      Mitglied des Spielerrat
      Bundesminister des BMWdI (Kabinett Oelgemöller)
      Bürgermeister & Senator für Arbeit & Migration (Habsburg II)
      Fraktionsvorsitzender Zentrum Berlin




      Meine Aussagen & Tweets spiegeln nicht zwangsweise die Meinung der Partei, der Fraktion oder der des Senats wieder.
    • Gesetz über den Sozialpass in Berlin


      - Sozialpassgesetz –



      § 1 Ziel des Gesetzes

      Ziel des Gesetzes ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen die Soziokulturelle Teilhabe in Berlinzu ermöglichen.



      § 2 Anspruch

      Menschen die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem SGB XII erhalten, haben Anspruch auf den Sozialpass.



      § 3 Nachweis

      Menschen die den Sozialpass bei den Sozialämtern inBerlinbeantragen haben den Nachweis über den Anspruch nach §2 belegen, durch Vorlage der entsprechenden Leistungsbescheide.


      § 4 Sozialpass
      1. In Berlin wird der Sozialpass für Menschen die Anspruch auf Leistungen nach §2 haben eingeführt.
      2. Der Sozialpass ist bei den Sozialämtern zu beantragen und zu erhalten.
      3. Der Sozialpass ist mit Lichtbild auszustellen.
      4. Der Sozialpass hat eine Gültigkeit von mindestens 9 Monaten und bedarf dann der Verlängerung durch das jeweilige Sozialamt.
      5. Die bisher geltenden Pässe wie der Berlin-Pass in den alten Ländern werden bei Anspruchsberechtigung umgewandelt.


      § 5 ÖPNV
      1. Menschen die InhaberInnen eines Sozialpasses sind, können für den öffentlichen Personennahverkehr ermäßigte Tickets in Höhe von max. 35 Euro erwerben.
      2. Mit diesem Ticket haben Sie Berechtigung zur Nutzung des ÖPNV in Berlin


      § 6 Kultur
      1. InaberInnen des Sozialpasses können für ermäßigte Preise Museen, Theater, Opernhäuser, Konzerte und sonstigen Kulturelle Veranstaltungen besuchen.
      2. InhaberInnen des Sozialpasses können ein Kulturticket in Höhe von monatlich 15 Euro erwerben und mit diesem Kulturticket die Kulturellen Veranstaltungen sowie Einrichtungen besuchen.
      3. Kinder bis 18 Jahre, dessen Erziehungsberechtigte den Sozialpass besitzen, haben freien Eintritt zu den in §6 (1) genannten kulturellen Orten und Veranstaltungen


      § 7 Sport
      1. InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt in Sportvereinen eintreten und teilhaben.
      2. InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt Spassbäder und Schwimmhallen besuchen.
      3. InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt Sportstätten besuchen wie Eislaufbahnen.


      § 8 Bildung

      InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt Kurse der Volkshochschulen besuchen sowie Musikschulen oder Bibliotheken.


      § 9 Freizeit

      Für folgende Einrichtungen erhalten InhaberInnen des Sozialpasses ermäßigten Eintritt:
      1. Tierpark / ZOO
      2. Aquarien
      3. Botanische Gärten
      4. Botanische Museen


      § 10 Förderung
      1. Das zuständige Ministerium hat einen Sozialpassfond einzurichten. Das zuständige Ministerium hat den Landtag über die Einrichtung des Sozialpassfonds sowie den Verteilungsschlüssel zur Ausschüttung der Mittel unaufgefordert zum 01. Januar 2020 zu unterrichten.
      2. Berlin vertreten durch die Senat hat jährlich 20 Millionen Euro in diesen Sozialpassfond einzuzahlen.


      § 11 Zuständigkeit

      1. Der Senat für Soziales ist im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes die zuständige oberster Landesbehörde.
      2. Die Sozialämter in Berlin sind für Antragsbearbeitung und Ausstellung des Sozialpasses zuständig.


      § 12 Geltungsbereich

      Das Sozialpassgesetz erlangt nach in Kraft tritt in Berlin volle Gültigkeit.



      § 13 Inkrafttreten

      Das Sozialpassgesetz tritt in veränderter Form (17.06.2019) am 1. Juli. 2019 im Geltungsbereich nach §12 in Kraft.



      Kosten: jährlich 20 Millionen Euro





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      Berlin, den 26.06.2019
      Die Regierende Bürgermeisterin
      Katharina von Habsburg




    • Einführung Wirtschaft und Politik als Schulfach



      Im Rahmen der Verkündung gab Bildungssenator Harald Othele folgendes Statement zur neuen Verordnung ab:



      „Bei der wirtschaftlichen und politischen Bildung im Ländervergleich, sowohl national als auch international ist festzustellen, dass Deutschland nicht das Ziel erreicht, welches es als Industrienation und Vorzeigestaat innerhalb Europas sollte. Laut letzter PISA Studie ist Deutschland nur das Mittelmaß. Um dieses Mittelmaß zu verbessern, gilt es die Allgemeinbildung der Jugendlichen zu fördern. Diese Allgemeinbildung beinhaltet vor allen die wirtschaftliche und politische Bildung. Allgemeinbildung dient aber nicht nur Studien und Vergleichen, sondern auch der Zukunft unserer Heranwachsenden, da diese den Übergang ins berufliche Leben erheblich vereinfachen. Die Einführung dieses Schulfachs ist ein Erster Schritt zur Verbesserung der allgemeinen Bildung im Land Berlin.“


      Verordnung:


      Das Kultusministerium verordnet die Einführung des Schulfachs Wirtschaft und Politik.

      • Das Kultusministerium beauftragt das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg zur Ausarbeitung eines Rahmenlehrplans.
      • Das Kultusministerium beauftragt das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg zur Ausarbeitung der Stundentafel.
      • Lehrkräfte mit den Fächern Deutsch, Gesellschaftswissenschaften, Sozial -und Wirtschaftswissenschaften werden an der Humboldt Universität Berlin auf das neue Schulfach vorbereitet.
      • Das Fach ist ab dem Schuljahr 21/22 an allgemeinbildenden Schulen, in Berlin, wirksam.
      • Das Fach ist für alle Schüler in den Klassen 5-10/12 an allgemeinbildenden Schulen, in Berlin, verpflichtend.
      • Wirtschaft und Politik gilt als Nebenfach.
      • Das Wahlpflichtfach Wirtschaft entfällt.




      Berlin, der 03.08.2019
      gez.

      Harald Othele, Senator für Bildung

      Mitglied der Liberal-Konservativen Allianz
      Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin
      Senator für Bildung

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Harald Othele ()

    • Neu

      Gesetzesänderung des PartIntG

      Hiermit streicht das Land Berlin den vierten Paragrafen des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration.

      Änderung wie folgt:

      Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration § 4 (Alt) schrieb:

      § 4



      Gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung




      (1) Alle Einrichtungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben die Aufgabe, imeigenen Zuständigkeitsbereich für gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung zu sorgen. Sie berücksichtigen dabei die Vielschichtigkeit der Einwanderungsgesellschaft und richten ihre Aufgabenwahrnehmung bedarfs- und zielgruppengerecht aus.


      (2) Bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben ist zu prüfen, ob die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes berücksichtigt werden.


      (3) Interkulturelle Kompetenz ist eine auf Kenntnissen über kulturell geprägte Regeln, Normen, Wertehaltungen und Symbole beruhende Form der fachlichen undsozialen Kompetenz. Der Erwerb von und die Weiterbildung in interkultureller Kompetenz sind für alle Beschäftigten durch Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen sicherzustellen. Die interkulturelle Kompetenz soll bei der Beurteilungder Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Rahmen von Einstellungen undAufstiegen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst grundsätzlich berücksichtigtwerden.


      (4) Der Senat strebt die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünschtsind.


      (5) Der Senat legt Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung fest. Eine Überprüfung der Zielerreichung erfolgt über ein einheitliches Benchmarking. In der regelmäßigen Berichterstattung über die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes undder juristischen Personen des Privatrechts, an denen das Land Berlin Mehrheitsbeteiligungen hält, wird die Entwicklung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund ausgewiesen.


      (6) In den Gremien aller Einrichtungen ist eine stärkere Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern mit Migrationshintergrund anzustreben.

      Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration § 4 (Neu) schrieb:

      § 4

      Gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung


      - gestrichen -

      Berlin, den 14. August 2019


      gez. Mauritius Ullrich Wusterhausen
      Senator für Arbeit und Migration
      Mitglied des Spielerrat
      Bundesminister des BMWdI (Kabinett Oelgemöller)
      Bürgermeister & Senator für Arbeit & Migration (Habsburg II)
      Fraktionsvorsitzender Zentrum Berlin




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    • Neu

      Hiermit erlässt das Land Berlin die

      Verordnung über die Übernahme der Kosten des Hohen Berufsabschlusses I
      (Erste Verordnung Kostenübernahme Hoher Berufsabschluss - VKüHBa I)

      VKüHBa I schrieb:

      Verordnung über die Übernahme der Kosten des Hohen Berufsabschlusses I

      (Erste Verordnung Kostenübernahme Hoher Berufsabschluss - VKüHBa I)


      § 1 - Voraussetzungen
      I: Berechtigt zur Kostenübernahme der Kosten des Hohen Berufsabschlusses sind antragende Personen die, :
      1. die Voraussetzungen der MPVerfVO erfüllen und,
      2. ihre Berufsausbildung erfolgreich im Bundesland Berlin absolviert haben und,
      3. deren Betrieb in Berlin entweder
        a) ihren Betriebshauptsitz hat oder,
        b) den Ausbildungsbetrieb der antragenden Person hat
        und,
      4. nach bestandener Prüfung für mindestens drei weitere Jahre in Berlin den geprüften Beruf ausübt.
      II: Punkt I 4. wird ausgesetzt, sollte die antragende Person nach der Meisterausbildung entweder Arbeitslos oder Arbeitsunfähig werden. Die Zeit der Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit wird in die in I 4. angegebene Frist mit einberechnet und fortgesetzt, sollte die antragende Person ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

      § 2 - Periode
      I: Die Periode als Berechnungsgrundlage dieser Verordnung beträgt zehn (10) Jahre ab Einführung, beziehungsweise Verlängerung dieser Verordnung.

      II: Die Periode von zehn (10) Jahren verlängert sich um weitere zehn (10) Jahre, solang diese Verordnung nicht ausgesetzt beziehungsweise gestrichen wird, ohne zutun oder manuelle Verlängerung durch den Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

      § 3 - Übernahme der Kosten
      Berlin verpflichtet sich für die in § 2 I angegebene Periode, die Kosten für die Prüfungen der antragenden Person laut § 1 I 1. für die Erstprüfung sowie bis zu zwei Wiederholungen komplett zu übernehmen. Der antragenden Person entstehen hierbei keine Bearbeitungs- sowie Verwaltungskosten.

      § 4 - Polster
      Ein für die Kosten einzurechnendes Polster zur potentiellen Steigerung von Prüfungen von 34,80% auf Basis der Prüfungsanzahl der letzten Periode laut § 2 I ist zum Anfang jeder Periode zu berechnen.

      Gültigkeit:
      Diese Verordnung tritt, ab den Zeitpunkt der Verkündung, in Kraft.

      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verordnung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Verordnungseinführung und Verordnungsverlängerung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Verordnung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die der Senat mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Verordnung als lückenhaft erweist.

      Berlin, den 14. August 2019


      gez. Mauritius Ullrich Wusterhausen
      Senator für Arbeit und Migration
      Mitglied des Spielerrat
      Bundesminister des BMWdI (Kabinett Oelgemöller)
      Bürgermeister & Senator für Arbeit & Migration (Habsburg II)
      Fraktionsvorsitzender Zentrum Berlin




      Meine Aussagen & Tweets spiegeln nicht zwangsweise die Meinung der Partei, der Fraktion oder der des Senats wieder.