Alle Statusmeldungen 8.136

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  • Bin heute in meiner Heimatstadt Rostock auf der Mahnwache zu Hanau. Um 18.30 Uhr gehts am Doberaner Platz los. Die Mahnwache in Schwerin findet um 18.00 Uhr auf dem Marktplatz statt. Nehmt euch die Zeit.
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  • Dieser Tag ist einer der Tage wie sie die Geschichte leider häufig kennt.
    Dieser Tag ist kein Tag zum politischen streiten.
    Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an den Opfer dieses widerwärtigen Anschlags. (1|2)

    #Hanau #GeschlossenGegenRechts
    • Julian Albrecht -

      Dahr lasst uns heute und in den nächsten Tagen an den Kundgebungen gegen den Rechtsextremismus teilnehmen und ein Zeichen setzen, das wir als Gesellschaft geschlossen gegen Rechts stehen und das Lagerübergreifend. (2|2)

  • Nina Kampmann Sozialliberale Union

    sealed
    Der Rechtsterrorismus von Hanau erschüttert mich zutiefst. Wieder einmal wird deutlich, die Feinde der Demokratie von Rechts wurden viel zu lange unterschätzt und verharmlost. Aufwachen ist angesagt. Meine Gedanken sind bei den Familien oder Opfer.
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  • Der NSU, das Attentat auf Walter Lübcke, der Anschlag von Halle und jetzt Hanau. Deutschland hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenhass in Gewalt mündet. Der Staat muss durchgreifen, mit allen Mittel.
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  • Es ist unfassbar welche Grausamkeiten in Hanau geschehen sind. Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Wir müssen mit allen, in unsrer Macht stehenden, Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorgehen.

    #KeinPlatzFürNazis
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  • Deutschland hat ein großes problem. Der Rechtsextremismus wird immer offensiver, es sterben mehr und mehr Menschen durch andere Menschen, die nichts als nur Hass fühlen. Der Staat muss mit den härtesten Mitteln gegen Rechtsextremismus vorgehen.
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  • Am Brandenburger Tor in Berlin treffen sich heute Berliner Personen und Politiker aller Lager um eine Mahnwache gegen rechten Terror zu halten. Bis heute Abend.

    In Gedanken bei den Angehörigen der Opfer.

    #GeschlossenGegenRechts #Hanau
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  • Tom Schneider SLP | MdL Niedersachsen

    Ich bin bestürzt über die schrecklichen Ereignisse in Hanau. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Ich habe mich entschlossen, heute Abend an der Mahnwache in Hanau teilzunehmen. Bei so schrecklichem Elend müssen wir alle zusammenstehen.
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  • Komisches Ansinnen in Bayern. Ein SDP Kollege schlägt dort nämlich vor, das Mandat eines MdL per Landtagsbeschluss einzuziehen, wenn dieser straffällig wird. Ich hoffe, dass sich die bürgerliche Mitte deutlich dagegen positioniert.
    • Eduard Kempf -

      Herr Kollege Hassemer ich weiß ja nicht wie sie es sehen, aber ich will es den Bürgern nicht zutrauen dass ein Mitglied eines Parlamentes, egal welches, kriminellen Machenschaften nachgehen kann oder Hetzreden halten kann ohne dass es für die Länge des Mandates dafür juristisch belangt werden kann. Auch der diplomatischen Immunität müssen Grenzen gesetzt sein, ich denke das hat die Vergangenheit klar gezeigt

      • Boris Hassemer -

        Es ist aber etwas völlig anderes, ob Sie Regeln zur Immunität ändern oder Mandate des Landtags einziehen wollen. Ihre Pläne sind hochgefährlich für die Freiheit des Mandats im Parlament.

  • Tom Schneider SLP | MdL Niedersachsen

    smile
    Aktuellen Umfragen zufolge könnte meine #SLP mit 17% #stärksteKraft im Bundestag werden! Eine gute Nachricht für dieses Land, denn wir brauchen endlich mal wieder einen #sozialenAufbruch und mehr #Solidarität in unserer Gesellschaft!
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  • Derzeit laufen meine Nominierungen im Senat und die Transition erfolgt in guten Fortschritten. Ab der Inauguration gehts richtig los. Vorher kann man viel Trara um Nichts machen... halte ich für Unsinn :)
    • John Walter Rumsford -

      Ich muss zwar nicht darüber urteilen, doch erscheinen mir die Statements der Nominierten großteils überdenkenswert, um es mal mild auszudrücken. Man denke etwa an die konfusen Aussagen eines Gentleman Steyer, der dem Amt offenbar nicht einmal genügend Bedeutung beimisst um sich auf das Hearing vorzubereiten...

  • Constantin Nohlen Generalsekretär | MdL NDS

    Es freut mich sehr, das der GO-Beschluss mit Handschrift unserer Fraktion mit 80% angenommen wurde. Damit kann die Arbeit nun richtig beginnen!

    #Niedersachsen #SDPNDS #GOdannGO!
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  • Bisher hat sich noch nicht viel getan...
    #sleepydems
  • Die erste Ausgabe "Bund und Länder" ist fertig und in der Medienecke sowie jedem gut sortierten Zeitschriftenladen zu finden.

    Anregungen, Kritik und Lob nehmen wir in sachlicher Form sehr gerne entgegen.

    Haben Sie viel Spaß bei der Lektüre!
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  • Ich finde es äußerst interessant, dass der Kanididat der SLU scheinbar bereit ist das einfache zu lösende Problem des Baulandes zu lösen, allerdings sich davor drückt die Vorteile seiner Pläne mit der Grundewrwerbssteuer zu erklären. (1|3)
    • Mark Willenleitner -

      Herr Albrecht, ihre Pläne eines solidarischen Niedersachsens sind ja bislang überhaupt noch nicht zutage getreten. Ich finde es also äußerst interessant, dass Sie bislang kaum bis gar keine konkreten Inhalte gebracht haben in diesem Wahlkampf. Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein Schritt, um den Bau des Eigenheims auch für Familien des Mittelstandes wieder bezahlbarer zu machen. Da werden konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. Außerdem ist der Hebesatz in Niedersachsen verhältnismäßig hoch im Vergleich zu anderen.

      • Julian Albrecht -

        1 Milliarde für die Sanierung der Schulen, 5G- und Breitbandoffensive, 100.000 neue Wohnungen mit 20% Sozialwohnanteil sind das für sie keine konkrete Forderungen?
        Sie zeigen mit ihrer Antwort nicht nur das sie offenabar nicht unseren Wahlkampf verfolgt haben, sondern auch das sie sehr naiv sind.
        Wie viele Famiien würden konkret davon profitieren?
        Wie wollen sie die 67 Millionen Euro Steuerausfälle für die Kommunen kompensieren, und die wohl im Zusammenhang mit ihrem Wahlprogramm wichtigste Frage:
        Wie wollen sie dies mit einem ausgeglichenen Haushalt und ihren weiteren Inveistionsvorhaben im Einklang bringen in Zeiten wo die Einnahmen nicht mehr sprudeln wie eine geschüttelte Flasche Selters?

      • Mark Willenleitner -

        Herr Kollege Albrecht, bislang war ich der Überzeugung dieser Wahlkampf wäre fair. Ich finde Ihren Tonfall unangebracht. Ich habe Ihren Wahlkampf verfolgt. Sie sind dabei aber überhaupt nicht konkret geworden. Das sind die einzigen vier Positionen. Ich habe sicherlich mehr als drei mal so viele inhaltliche Positionen deutlich gemacht. Wir werden selbstverständlich streichen müssen, Programme überprüfen und klimaschädliche Landesprogramme abbauen. Gleichzeitig werden wir uns dazu verpflichten die Schuldenbremse einzuhalten. Sie haben ja schon ausgedrückt, dass Sie willens sind die Verfassung zu brechen.

      • Boris Hassemer -

        Ich bin positiv überrascht: Wie es scheint, versuchen Sie die Grunderwerbssteuer zu senken oder einen Freibetrag einzuführen. Wem das nützt, das dürfte Herrn Albrecht auch selbst einfallen, ist er doch bestimmt fähig und willens die Gründe für ein solches Vorhaben in Anbetracht deutscher Vermögensstrukturen im europäischen Vergleich zu erforschen. Insoweit wünsche ich viel Erfolg.

      • Julian Albrecht -

        Zuerst zur Schuldenbremse, die Schuldenbremse lässt weiterhin Möglichkeiten offen um auch weiterhin Schulden aufzunehmen, denn er gilt nur Bund und Länder an sich und nicht mit denen verbundene Unternehmen siehe Schulsanierungs- und neubauten in Berlin.
        Jetzt kommen wir mal zu ihren Vorwürfen der Unfairness.
        Was ist daran Unfair, wenn ich mit fundierten Zahlen ihr Programm kritisiere und Fragen stelle die sie nicht beantworten?
        Was ist daran fair von ihnen einfach unsere Postionen zu ignorieren und zu behaupten wir hätten keine Inhalte?
        Sie versuchen die Dinge so zu drehen so zu drehen wie es ihnen offenbar passt und nur weil wir ihr Spiel nicht mitspielen, müssen sie nicht patzig werden.

    • Julian Albrecht -

      Genauso wie die Sanierung von 66 Schulen oder den Bedarf an fehlenden Kitaplätze in Niedersachsen decken und somit den Einwohnern unseres Landes breiter, direkter, solidarischer und sozialer helfen. (3|3)

    • Julian Albrecht -

      Denn es geht nicht hervor wie dies bis auf eine relativ Schicht aus Investoren und Hausbauern den NiedersächsInnen helfen soll. Denn von den Kosten dieser Pläne die über 200 Millionen € jährlich betragen könnte man u.a. 1628 Mietswohnungen á 70 m² jährich bauen. (2|3)

  • Aus gegebenen Anlass: Rechtsextreme sind auch doof.
  • Constantin Nohlen Generalsekretär | MdL NDS

    Erschreckende Nachrichten bezüglich des Rechtsextremismuses. Die Terror-Zelle "Teutonico" wollte wohl ähnliche Grausamkeiten wie der Christchurch-Attentäter vollziehen. Mutmaßlich in Zehn verschiedenen Bundesländern gleichzeitig. (1/2)
    • Constantin Nohlen -

      Aufrichtige Demokraten müssen klare Kante zeigen, denn rechtsextremistische Hirngespinste dürfen nicht wieder Saloon-fähig werden. Meine Glückwünsche für die Sicherheitsbehörden für den Schlag gegen diese Organisation. (2/2)

  • Der demokratische Nominierte für das Verteidiungsministerium meint, zur Not müsse man in China und Russland militärisch intervenieren. Ich denke diese Aussage spricht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung. 1/2
    • Pete Steyer -

      Meine Güte, so etwas habe ich nie gesagt

    • Richard T. Polk -

      Man darf gespannt sein wie President-Elect Emregan auf dieses Verhalten von Herrn Steyer reagieren wird und was die übrigen Nominierten aufbieten können. Feststeht, dass wir sie genau unter die Lupe nehmen, Herr Steyer allerdings das Leben unserer Soldaten in keinem Fall anvertrauen werden. 2/2

  • Nina Kampmann Sozialliberale Union

    thumbs-up
    In Niedersachsen stehen derzeit drei spannende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Der Wahlkampf ist angelaufen und ich finde das Engagement der Kandidaten richtig gut. Wir brauchen solche Debatten über die besten Zukunftsideen für Niedersachsen.
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