Alle Statusmeldungen 7.009

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  • William Liberal-Konservativ

    thumbs-down
    Wahrscheinlich wird das diktatorische Zentralregime Chinas Hong Kong mit Militärgewalt angreifen. Friedliche Demonstranten mit dem Militär anzugreifen ist undemokratisch und menschenrechtsverachtend.
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  • Berndt Dahlke Erster Bürgermeister HH

    laughing
    Das neue Hamburger Digitalisierunsgesetz für Schulen wurde verabschiedet. Rund Vierzig Millionen Euro werden investiert, um die Hamburger Bildung zukunftstauglicher zu machen.
    #hamburg #digitalisierung #bildungsstadt
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Luuk Stoin Sozialdemokratische Partei

    Bong Schorno vD! Ich werde das Land in Zukunft mitgestalten und an Diskusionen mitwirken, also merkt euch mein Gesicht!
  • Danika Evertzberg Generalsekretärin der SP

    thumbs-up
    Ich habe dem Bundesrat soeben meine Reform des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages soll damit umgesetzt werden I Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen, 10/10,50 für die ArbeitnehmerInnen! Ein guter Schritt!
    • Sophie Bloomberg -

      Es ist der falsche Schritt. Ein politisch festgesetzter Mindestlohn bedeutet Willkür. Einen solchen Mindestlohn wird die KonP nicht akzeptieren. Wir werden für die Mindestlohnkommission eintreten und wenn dies scheitert, für die Abschaffung des politisch festgesetzten Mindestlohns eintreten.
      Das ist inakzeptabel. Einem solchen Mindestlohn haben wir damals nicht zugestimmt.

      Der Mindestlohnfrieden hat dann keinen Bestand mehr für uns.

      • Danika Evertzberg -

        Die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein sozialer Kahlschlag, der der KonP nicht gut zu Gesicht stünde. Ich kann mich nicht erinnern, dass die KonP der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat zustimmen müssen. Der war damals ja schon in Kraft getreten. Ich halte es nicht für Willkür, wenn sich doch klar herauskristallisiert, dass der aktuelle Mindestlohn nicht armutsfest und schlicht nicht ausreichend ist. Ich fände es inakzeptabel, wenn wir diese Zustände weiter hinnehmen.

      • Sophie Bloomberg -

        Es wäre kein sozialer Kahlschlag, weil wir den politisch gesetzten Mindestlohn dann durch Branchenmindestlöhne ersetzen würden. Aber ja die KonP steht natürlich zum Mindestlohnkompromiss mit Mindestlohnkommission. Es ist an Ihnen, ob sie diesen Mindestlohnfrieden brechen oder nicht.
        Sie können auf jeden Fall nicht erwarten, dass wir einen politisch festgesetzen Mindestlohn akzeptieren werden. Defintiv nicht. Wenn Sie Konfrontation wollen, dann werden sie die natürlich bekommen.

      • Danika Evertzberg -

        Der Mindestlohn wird auf 10,00 Euro 2020 und auf 10,50 Euro 2021 angehoben. Das ist eine völlig moderate und maßvolle Erhöhung, die die Unternehmen nicht unter Druck setzt. Ich verstehe auch ehrlich gesagt weder ihren aggressiven Grundton, noch die nicht mal sorgsam getarnte Drohung. Es gibt keinen Frieden, was ist das denn für eine Metapher, die ihre Position moralisch aufwerten soll. Es gibt einen Beschluss und es gibt die Möglichkeit den Mindestlohn zu erhöhen und zu senken. Wir nehmen diese Möglichkeit in Anspruch, weil der Mindestlohn aktuell schlicht nicht reicht. Branchenmindestlöhne waren nicht die Lösung gegen Sozialdumping und sie werden es auch nicht sein. Ich persönlich frage mich, wie sie das beispielsweise der Frisörin erklären wollen, die statt 10 Euro dann wieder 4,50 Euro die Stunde verdient. Aber gut, den Rest der Debatte sparen wir uns doch bitte für den Bundestag. Ich werde Ihnen da Rede und Antwort stehen. Keine Sorge ^^

      • Sophie Bloomberg -

        Ein Branchenmindestlohn würde defintiv nicht 4,50 Euro betragen. Es gab früher nicht in allen Branchen Mindestlöhne, damals wurde ja dann der Mindestlohnkompromiss geschlossen, der einen flächendeckenden Mindestlohn und Mindestlohnkommission vorsah.
        Diesen Kompromiss haben Union und SPD damals geschlossen.
        Das hat Ruhe in die Diskussion gebracht aber ändert natürlich nichts daran, dass wir weiterhin Branchenmindestlöhne für sinnvoller halten. Wir haben uns aber an den Kompromiss gehalten. Aber wennd er Kompromiss keinen Bestand mehr hat, dann werden wir natürlich auch wieder zu unserer alten Forderung zurückkehren.

        Ich bin nicht konfrontativ. Ich werbe ja für den Mindestlohnkompromiss. Konfrontativ sind Sie mit diesem Willkür-Mindestlohn.

      • Danika Evertzberg -

        Das ist ja das Schöne an uns beiden. Eigentlich wollen wir dann ja beide keine Konfrontation. Ich möchte nur einen Mindestlohn haben, der zum Leben reicht und der aussagt, dass Arbeit sich lohnt in diesem Land. Wenn Sie das nicht möchten oder nur in bedingter Höhe, dann ist das Ihr gutes Recht aber das ist dann mindestens genauso willkürlich. Ich habe nix mit der SPD zu tun. Ich bin Mitglied der SP. Als diese haben wir den Mindestlohn schon einmal erhöht. Insofern sehe ich das Problem nicht. Aber wie gesagt, es ist ihr gutes Recht arbeitsmarktpolitisch reaktionär zu handeln.

  • Einige Personen können wohl keine Tweets lesen, sonst hätte man das Adjektiv "Radikal" mit Bezug des Kontextes wohl richtig deuten hätte können. Man kann nicht verneinen, das Entfernen des 2nd Amendment ein Schritt gegen die Glorifizierung wäre.
    • George Pence -

      Oh, dann verzeihen Sie meinen Fehler, es ist einfach nur „radikal“, wie dumm von mir. Hätte ich gefordert, die verfassungsmäßige Redefreiheit abzuschaffen, hätten Sie mich ja mit Sicherheit auch nicht Verfassungsfeind genannt, sondern nur den Vorschlag ‚radikal‘ empfunden. Man kann nur froh und glücklich sein, dass Ihnen diese erbärmliches Änderung der Verfassung aufgrund der hohen Hürden niemals gelingen wird. Für diese Beleidigung unser Gründerväter durch Sie, sollten Sie sich schämen.

      • Harrison S. Summers -

        Wozu kann man denn die Verfassung ändern, wenn man sie nicht kritisieren darf? Der 2nd Amendment war seiner Zeit angemessen. Wenn unsere Verfassung als Unfehlbar und aller Zeit angemessen angesehen wird, warum können wir dann die Verfassung ändern? Vielleicht weil es in der Natur des Menschen liegt, nicht perfekt zu sein und zu schaffen?

    • Harrison S. Summers -

      Allerdings halte ich dieses Vorgehen für "genanntes Adjektiv einfügen. Bitte erklären sie mir, wie diese Meinung Staats und Verfassungsfeindlich ist.

  • Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das größte politische Dokument, das jemals geschrieben wurde. Ich glaube fest an die Verfassung dieser einmaligen Nation! Wir müssen dieses wunderbare Werk um jeden Preis schützen #HunterPence
    • Niclas Liebknecht -

      Vielleicht schalten Sie mal einen gang zurück, andere demokratische Staaten haben ebenfalls Verfassungen, die mindestens ebenso relevant sind, wie jene der USA

      • Ryan Young -

        Wo ist das Problem an der Aussage von President-elect Hunter?

      • Niclas Liebknecht -

        Habe ich doch bereits geschrieben: Die US Verfassung als "größtes politisches Dokument aller Zeiten" zu bezeichnen erweckt den Anschein als wären die Verfassungen anderer demokratischer Staaten, die Erklärung der Menschenrechte etc. weniger bedeutend

      • George Pence -

        Sind sie auch, zumindest aus patriotischer Sicht. Dass Sie das als ehemaliges Mitglied der SED-Nachfolgepartei nicht verstehen wollen, ist natürlich auch klar. Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber gewesen, dass das kommunistische Manifest oder die „DDR-Verfassung“ anstelle unserer glorreichen Bundesverfassung im Tweet stünden.

      • Ryan Young -

        Nunja, was ist denn an der Aussage falsch? Die US-Verfassung ist die Verfassung der ersten modernen Demokratie weltweit, weshalb sie schon eine durchaus hohe Bedeutung hat. Ich sehe das Problem an der Aussage nicht.

      • Niclas Liebknecht -

        @George Pence Wenn Sie keine sinnvollen oder zumindest Beiträge mit existentem Inhalt schreiben können, bleiben Sie doch einfach still

    • Bill Henry -

      God bless America!

    • Nicholas Hunter -

      Die Rechte unserer Bürger sind unter keinen Umständen einzuschränken, die Zusatzartikel nicht anzutasten. Die ganze Verfassung ist ein herausragendes Textstück und Grundlage für die jahrhundertlange fantastische Entwicklung unseres Landes. Sie ist ein zeitloses Werk und hindert niemanden, die Probleme unserer Zeit anzupacken und zu lösen.

  • Die texanischen Demokraten sind nicht in der Lage, binnen mehr als drei Tagen einen Kandidaten für das Sprecheramt zu finden und stimmen stattdessen offenkundig lieber gegen den einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten.

    Wie üblich zeigt sich also: 1/2
    • George Pence -

      Die Partei, die die unkonstruktiv arbeitet und die Legislative in ihrer Arbeit behindern will, sind die Demokraten, glücklicherweise auch heute ohne Erfolg!

      Bei der republikanischen Fraktion bedanke ich mich herzlich für ihre Unterstützung und die erneut erfolgreiche Wahl zum Sprecher! #speakerpence

  • Mut zu Veränderungen! Der 2nd Amandent würde zu einer Zeit geschaffen, wo Waffenbesitz sinnvoll war. Wenn man heute noch Waffen braucht, um sich sicher zu fühlen, dann versagt der Staat! Und Nein, das hat nichts mit dem Sozialismus zu tun.
    • Ryan Young -

      Welche Veränderung schwebt Ihnen vor?

      • Harrison S. Summers -

        Die Entfernung eben dieses Amandment würde ein Effektiver, aber radikaler Schritt sein, da meiner Meinung nach kein Mensch in der größten Weltwirtschaft heutzutage eine Waffe brauchen sollte. Durch den Amerikanischen Drang zur "Liberty", zu dem anscheinend ein Besitz einer Waffe gehört, wäre ich auch bereit gewisse Backgrounds-Checks einführen und Maßnahmen gegen die Glorifizierung eben jener Tötungsgeräte einzuführen.

      • George Pence -

        Lächerlich, einfach lächerlich. Sie sind wirklich ein Staats- und Verfassungsfeind erster Klasse.

      • Harrison S. Summers -

        Sind sie also der Meinung, dass unsere Verfassung perfekt ist?

      • Fred Duffy -

        Wenn Herr Summers mit so einer Aussage schon zum Staatsfeind erklärt wird... Was bin ich dann wohl erst?

      • Bill Henry -

        Mr Summers, ich stimme Kollege Pence hier zu! Die Gründerväter drehen sich gerade im Grabe um!

        Tut mir leid Mr. Duffy, aber um sie als Staatsfeind klassifizieren zu können, müsste ich wissen, wer Sie sind.

  • Das künftige Kabinett nimmt weiter Gestalt an. Drei weitere Nominierungen wurden an den Senat übermittelt. Wir stellen ein schlagkräftiges Team mit großer Expertise zusammen, um die Vereinigten Staaten von Amerika voranzubringen #HunterPence
    • Nicholas Hunter -

      President Ryan Young steht mit seiner großen Kompetenz und Erfahrung als Secretary of the Treasury zur Verfügung, Representative Lucas Oaksfield soll unserer großartigen Nation künftig als Attorney General dienen und Representative David Innes wurde als Secretary of Commerce nominiert.

  • Es freut mich den Bundesstaat New York erneut im Senate vertreten zu dürfen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Kavanaugh und Pence.

    Hatch is back.
    • George Pence -

      Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit mit Ihnen, Senator. Gemeinsam mit der neuen US-Bundesregierung und in der Gesamtheit als Kongress der Vereinigten Staaten, werden wir Großes erreichen können! #MAGA

  • Danika Evertzberg Generalsekretärin der SP

    smile
    [BMAS] Dialogformat "REALISIEREN. REDEN. HANDELN." vorgestellt Ich treffe heute Sandra Haberlind in Gelsenkirchen die Themen: Leben am Existenzminimum, Auswirkungen der Sozialstaatsreform... [1/2]
    • Danika Evertzberg -

      und Leben als alleinerziehende Mutter. Ich freue mich auf das Gespräch mit ihr und bin schon ganz gespannt auf das, was sie mir zu berichten hat. #evertzberg #realisieren #reden #handeln

  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Das neue Budget wurde im House auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass die Bill pünktlich auf dem Schreibtisch des POTUS liegen wird und ein Shutdown abgewendet werden kann. #SpeakerYoung #HouseRepublicans #PassTheBudget
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  • Die Personalplanungen schreiten mit großen Schritten voran! Wir führen zahlreiche Gespräche, um das bestmögliche Team zusammenzustellen und erzielen dabei große Fortschritte. Die ersten Nominierungen wurden nunmehr an den Senat übermittelt.
    • Nicholas Hunter -

      Der frühere Botschafter Mitt Biden ist unser Kandidat für das Außenministerium, Bill Henry wurde als Secretary of Defense nominiert und Gov. Markus Schneider, ehemals Berater von Präsident Morgan, soll National Security Advisor werden.

  • Ich bitte jeden Bürger, der sich aktuell in Hongkong aufhält, sich die Hinweise des Auswärtigen Amtes durchzulesen und ihnen Folge zu leisten - Es geht um Ihre Sicherheit!
    #Sicherheitshinweis
    • Frédéric Bourgeois -

      Halte ich tatsächlich für überzogen aber gut.

      • Dr. Katharina von Habsburg -

        Dass eine erhöhte Gefahr in Hongkong besteht, kann aber niemand abstreiten...

        Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass das Militär irgendwann einschreitet.

      • Fabian Leybrock -

        SimOff: Manchmal habe ich das Gefühl, dass egal was man macht, man macht es verkehrt.
        Wenn jetzt im rL etwas passieren würde und ein Deutscher würde sich verletzen/sterben, würde es hier einen riesigen Aufschrei geben, dass ich ja nicht gewarnt habe.
        Jetzt habe ich gewarnt und jetzt übertreibe ich natürlich ;) :D

  • Derzeit befinde ich mich an der Gedenkstätte des Mauerbaus in der Bernauer Straße und lege einen Strauß Blumen nieder. Heute mahnen wir den 58. Jahrestag des Mauerbaus und gedenken den mindestens 140 Opfer, die diese Mauer gefordert hat.
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Der Vorschlag des künftigen Vice President Pence, also der Mauerbau an der Grenze zu Mexico, ist nicht nur eine ultimative Abschottung, es ist auch absolut inhuman. Sie können darauf wetten, dass die Demokraten hier nicht tatenlos zusehen.
    • Mitt Biden -

      Die Grenzen nach Mexiko werden offen bleiben selbstverständlich, aber im Gegensatz zu den Demokraten sagen wir illegalen Grenzübertritten und dem Drogenschmuggel den Kampf an. Die legalen Wege bleiben offen, die illegalen Wege werden wir schließen. Das ist Rechtsstaat und keine Abschottung.

  • Im vergangenen Jahr starben ~ 400 Personen beim Versuch, illegal in unsere großartige Nation einzureisen. Durch eine Mauer an der Südgrenze, könnten wir eine ausreichende Abschreckungswirkung erreichen, um zu verhindern, dass sich fortan
    • Mitt Biden -

      Deutschland schau nach Spanien und Griechenland. Dort stehen auch Zäune an euren Grenzen. Reist eure Zäune erstmal ab bevor ihr uns US-Amerikaner mit DDR-Vergleichen beleidigt!
      Grenzsicherung ist selbstverständlich gegen illegalen Drogen- und Menschenschmuggel.

      • M.U.Wusterhausen -

        Interessant, wie schwach ausgeprägt ihre geografischen Kenntnisse sind. Letztes mal, als ich auf den Globus geschaut habe, grenzte Deutschland noch nicht an Griechenland und Spanien.

      • Mitt Biden -

        Ein Amerikaner muss einem Deutschen zeigen wo die Außengrenzen der EU verlaufen? Kann man in jedem Lexikon nachschlagen.

      • M.U.Wusterhausen -

        Die deutsche Grenze ist nicht die EU-Grenze, Herr Biden. Deutschland baut keine Grenzzäune oder geschweige denn -mauern. Wir haben aus den Fehlern der Menschheitsgeschichte gelernt.

      • Mitt Biden -

        Deutschland ist EU-Mitglied. Die EU-Grenze ist die neue Außengrenze. Muss man Ihnen in Geschichte jetzt Nachhilfe geben?

        Wir bauen Zäune an der Außengrenze der USA.
        Ihr baut Zäune an der Außengrenze der EU.

        Wir bauen auch keine Zäune zwischen den Bundesstaaten Nevada und Utah.

      • M.U.Wusterhausen -

        Deutschland ist Mitglied der EU. Aber das ändert nichts daran, dass weder Deutschland Grenzzäune/ -mauern hat, noch etwas daran, dass Deutschland nicht alleinig über die EU herrscht. Wir bauen auch keine Grenzzäune an EU-Grenzen, denn das ist eine souveräne Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedsstaaten, die wir nicht verbieten oder verhindern können.

        Die USA ist ein Land, wie Deutschland. Die USA mit der EU zu vergleichen macht daher keinen Sinn.

    • M.U.Wusterhausen -

      Sie sollten lieber auf die Wähler in der Grenzregion hören und die Idee mit der Mauer fallen lassen. Was ist aus dem Amerika geworden, dass damals bitterlich gegen die Berliner Mauer gekämpft hat? Traurig.

      • George Pence -

        Die Berliner Mauer verhinderte, dass Staatsbürger frei waren und aus dem verbrecherischen, sozialistischen Regime der DDR ausreisen konnten. Unsere großartigen Staatsbürger dürfen selbstverständlich überall hinreisen, wir verteidigen uns nur gegen die schädigende illegale Einreise von draußen.

      • Sophie Bloomberg -

        Ungeheuerlich hier die Berliner Mauer als Vergleich heranzuziehen. Ich entschuldige mich bei unseren amerikanischen Freunden für diesen DDR-Vergleich.

      • Kendra Suzanne Cavinsale -

        Und doch stand dahinter dasselbe Prinzip: Eine Mauer trennt, eine Mauer spaltet, eine Mauer wiegelt auf - Eine Mauer zu Mexiko darf nicht kommen!

      • M.U.Wusterhausen -

        Wer Mauern baut um Menschen ein- oder auszusperren, gehört mMn. nicht in eine Regierung. Da kann man den Vergleich für gut oder schlecht halten wie man möchte. Das Prinzip bleibt. Papst Franziskus sagte einst "Wer Mauern baut, ist kein Christ.", also Bauen wir lieber Brücken, statt Mauern und reichen unseren Nachbarn und unseren Nächsten die Hand.

      • Sophie Bloomberg -

        Schwachsinn - Grenzzäune hat die EU auch. Eine Mauer ist halt stabiler. Es ist vor allem eine Symboldebatte also. Grenzsicherung betreibt jedes Land der Erde. Das hat nichts mit der DDR zu tun. Wer so redet, vertriit linksradikale Positionen.

    • George Pence -

      noch mehr illegale Einwanderer auf den gefährlichen und verbotenen Weg über die Grenze machen. Damit könnten wir auch dem mexikanischen Drogenhandel, dem Menschenschmuggel und das damit verbundene Sterben an der Grenze beenden.

      #buildthewall #maceamericagreatagain #vpelect

      • Kendra Suzanne Cavinsale -

        Wenn Sie, Mr. Vice-President, wirklich glauben, dass eine Mauer dem Elend ein Ende setzt, dann müssen Sie naiv sein. Da ich Sie nicht als naiv einschätze, müssen Sie sich da von Ideologie leiten lassen. Den Menschenschmuggel muss man mit einer kohärenten Asyl- und Visapolitik angehen. Die Schotten dicht machen war, ist und wird nie eine Lösung sein.

      • George Pence -

        Das sehe ich anders, Madama Cavinsale. Zur Sicherung unserer Nation ist eine Barriere um die Grenze erforderlich und angemessen. Nur so kann die illegale Einwanderung vollständig zurückgedrängt werden, leuchtendes Beispiel sind die bereits bestehenden Mauergrenzabschnitte, hier tendiert der illegale Einfall in unserer glorreiche Nation gegen Null.

  • Unser Zitat des Tages stammt von Lawrence Arabia: Ich ziehe den Tod einer Allianz-Mitgliedschaft vor!
  • BK Oelgemöller wird am Dienstag seine erste Auslandsreise nach Paris antreten. Die Zusammenkunft mit dem französischen Staatspräsidenten Macron soll einem ersten Austausch über die außen- und europapolitische Zusammenarbeit beider Länder dienen.
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  • (1/2) Ich beglückwünsche meinen Genossen Wilhelm Oelgemöller von Herzen zu seiner erfolgreichen Wahl als Bundeskanzler. Ich bin davon überzeugt, dass er ein fleißiger, kompetenter Regierungschef sein wird. Ich wünsche dir alles Gute, lieber Willy!
    • David Fuhrmann -

      (2/2) Mit dem heutigen Tag habe ich das Bundeskanzleramt also endgültig verlassen. Ich bedanke mich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die mir gegebene Gelegenheit, den Menschen in Deutschland und Europa zu dienen. Ich habe das Amt des Bundeskanzlers nach bestem Wissen und Gewissen bekleidet und ich finde, wir Regierungsmitglieder haben alle in zwei Legislaturen nicht wenig auf den Weg gebracht.