Alle Statusmeldungen 8.119

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  • Derzeit laufen meine Nominierungen im Senat und die Transition erfolgt in guten Fortschritten. Ab der Inauguration gehts richtig los. Vorher kann man viel Trara um Nichts machen... halte ich für Unsinn :)
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  • Constantin Nohlen Generalsekretär | MdL NDS

    Es freut mich sehr, das der GO-Beschluss mit Handschrift unserer Fraktion mit 80% angenommen wurde. Damit kann die Arbeit nun richtig beginnen!

    #Niedersachsen #SDPNDS #GOdannGO!
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  • Bisher hat sich noch nicht viel getan...
    #sleepydems
  • Die erste Ausgabe "Bund und Länder" ist fertig und in der Medienecke sowie jedem gut sortierten Zeitschriftenladen zu finden.

    Anregungen, Kritik und Lob nehmen wir in sachlicher Form sehr gerne entgegen.

    Haben Sie viel Spaß bei der Lektüre!
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  • Ich finde es äußerst interessant, dass der Kanididat der SLU scheinbar bereit ist das einfache zu lösende Problem des Baulandes zu lösen, allerdings sich davor drückt die Vorteile seiner Pläne mit der Grundewrwerbssteuer zu erklären. (1|3)
    • Mark Willenleitner -

      Herr Albrecht, ihre Pläne eines solidarischen Niedersachsens sind ja bislang überhaupt noch nicht zutage getreten. Ich finde es also äußerst interessant, dass Sie bislang kaum bis gar keine konkreten Inhalte gebracht haben in diesem Wahlkampf. Die Grunderwerbssteuer zu senken ist ein Schritt, um den Bau des Eigenheims auch für Familien des Mittelstandes wieder bezahlbarer zu machen. Da werden konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. Außerdem ist der Hebesatz in Niedersachsen verhältnismäßig hoch im Vergleich zu anderen.

      • Julian Albrecht -

        1 Milliarde für die Sanierung der Schulen, 5G- und Breitbandoffensive, 100.000 neue Wohnungen mit 20% Sozialwohnanteil sind das für sie keine konkrete Forderungen?
        Sie zeigen mit ihrer Antwort nicht nur das sie offenabar nicht unseren Wahlkampf verfolgt haben, sondern auch das sie sehr naiv sind.
        Wie viele Famiien würden konkret davon profitieren?
        Wie wollen sie die 67 Millionen Euro Steuerausfälle für die Kommunen kompensieren, und die wohl im Zusammenhang mit ihrem Wahlprogramm wichtigste Frage:
        Wie wollen sie dies mit einem ausgeglichenen Haushalt und ihren weiteren Inveistionsvorhaben im Einklang bringen in Zeiten wo die Einnahmen nicht mehr sprudeln wie eine geschüttelte Flasche Selters?

      • Mark Willenleitner -

        Herr Kollege Albrecht, bislang war ich der Überzeugung dieser Wahlkampf wäre fair. Ich finde Ihren Tonfall unangebracht. Ich habe Ihren Wahlkampf verfolgt. Sie sind dabei aber überhaupt nicht konkret geworden. Das sind die einzigen vier Positionen. Ich habe sicherlich mehr als drei mal so viele inhaltliche Positionen deutlich gemacht. Wir werden selbstverständlich streichen müssen, Programme überprüfen und klimaschädliche Landesprogramme abbauen. Gleichzeitig werden wir uns dazu verpflichten die Schuldenbremse einzuhalten. Sie haben ja schon ausgedrückt, dass Sie willens sind die Verfassung zu brechen.

      • Boris Hassemer -

        Ich bin positiv überrascht: Wie es scheint, versuchen Sie die Grunderwerbssteuer zu senken oder einen Freibetrag einzuführen. Wem das nützt, das dürfte Herrn Albrecht auch selbst einfallen, ist er doch bestimmt fähig und willens die Gründe für ein solches Vorhaben in Anbetracht deutscher Vermögensstrukturen im europäischen Vergleich zu erforschen. Insoweit wünsche ich viel Erfolg.

      • Julian Albrecht -

        Zuerst zur Schuldenbremse, die Schuldenbremse lässt weiterhin Möglichkeiten offen um auch weiterhin Schulden aufzunehmen, denn er gilt nur Bund und Länder an sich und nicht mit denen verbundene Unternehmen siehe Schulsanierungs- und neubauten in Berlin.
        Jetzt kommen wir mal zu ihren Vorwürfen der Unfairness.
        Was ist daran Unfair, wenn ich mit fundierten Zahlen ihr Programm kritisiere und Fragen stelle die sie nicht beantworten?
        Was ist daran fair von ihnen einfach unsere Postionen zu ignorieren und zu behaupten wir hätten keine Inhalte?
        Sie versuchen die Dinge so zu drehen so zu drehen wie es ihnen offenbar passt und nur weil wir ihr Spiel nicht mitspielen, müssen sie nicht patzig werden.

    • Julian Albrecht -

      Genauso wie die Sanierung von 66 Schulen oder den Bedarf an fehlenden Kitaplätze in Niedersachsen decken und somit den Einwohnern unseres Landes breiter, direkter, solidarischer und sozialer helfen. (3|3)

    • Julian Albrecht -

      Denn es geht nicht hervor wie dies bis auf eine relativ Schicht aus Investoren und Hausbauern den NiedersächsInnen helfen soll. Denn von den Kosten dieser Pläne die über 200 Millionen € jährlich betragen könnte man u.a. 1628 Mietswohnungen á 70 m² jährich bauen. (2|3)

  • Aus gegebenen Anlass: Rechtsextreme sind auch doof.
  • Constantin Nohlen Generalsekretär | MdL NDS

    Erschreckende Nachrichten bezüglich des Rechtsextremismuses. Die Terror-Zelle "Teutonico" wollte wohl ähnliche Grausamkeiten wie der Christchurch-Attentäter vollziehen. Mutmaßlich in Zehn verschiedenen Bundesländern gleichzeitig. (1/2)
    • Constantin Nohlen -

      Aufrichtige Demokraten müssen klare Kante zeigen, denn rechtsextremistische Hirngespinste dürfen nicht wieder Saloon-fähig werden. Meine Glückwünsche für die Sicherheitsbehörden für den Schlag gegen diese Organisation. (2/2)

  • Der demokratische Nominierte für das Verteidiungsministerium meint, zur Not müsse man in China und Russland militärisch intervenieren. Ich denke diese Aussage spricht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung. 1/2
    • Pete Steyer -

      Meine Güte, so etwas habe ich nie gesagt

    • Richard T. Polk -

      Man darf gespannt sein wie President-Elect Emregan auf dieses Verhalten von Herrn Steyer reagieren wird und was die übrigen Nominierten aufbieten können. Feststeht, dass wir sie genau unter die Lupe nehmen, Herr Steyer allerdings das Leben unserer Soldaten in keinem Fall anvertrauen werden. 2/2

  • Nina Kampmann Sozialliberale Union

    thumbs-up
    In Niedersachsen stehen derzeit drei spannende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Der Wahlkampf ist angelaufen und ich finde das Engagement der Kandidaten richtig gut. Wir brauchen solche Debatten über die besten Zukunftsideen für Niedersachsen.
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  • Nazis sind doof.
  • Heute habe ich meine Intensivtour durch unser Land begonnen wo ich mit den BürgerInnen im Dialog treten, zuhören und für unsere Ideen werben will.

    #Niedersachsen_ganz_oben
    #Niedersachsen_Intensiv
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  • Gleich beginnt der nächste Tag meiner Anhörung zu meiner Bestätigung als OMB Director. Ich freue mich auf die Fragen der Senatoren und hoffe, dass ich in Bälde meine Arbeit für President Emregan beginnen kann.
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  • Anstatt sich ständiger Nachfolgedebatten der einzelnen Parteien hinzugeben, sollten wir mit den, größtenteils noch zu präsentierenden, Programmen in einen politischen Diskurs treten. Dies ist unser Auftrag als Politiker:innen.
    • Hans Georg Staden -

      Die Verharmlosung einer mörderischen Ideologie als Waffe gegen berechtigte Bekundungen der Sorge zu wählen ist bezeichnend, traurig und ich möchte sagen: armselig.
      #sozialismustötet

      • Regine Enkelmann -

        Bezeichnend.

      • Niclas Liebknecht -

        Aber die ständige Dämonisierung eines ganzen Politischen Spektrums, das von der Sozialdemokratie bis hin zum Kommunismus reicht, ohne auch nur eine Einzige inhaltliche Position irgendwelcher Vertreter dieses Spektrums zu kennen ist nicht bezeichnend?

      • M.U.Wusterhausen -

        Ich bin gegen die Verharmlosung von Sozialismus und Kommunismus. Ganz klar. Jeder der sich da rauswindet ist genauso schlimm wie jeder, der Faschismus kleinredet. ABER:

        Statt weitere 70 Jahre drüber zu diskuttieren wer jetzt wie schlimm ist, sollten wir verdammt noch mal endlich in die Zukunft blicken und aus unseren Fehlern lernen, statt sie ständig zu analysieren und alle Jubeljahre neu zu gewichten.

        Wir sind Politiker, unsere Arbeit dreht sich um die Zukunft. Lasst die Geschichte endlich Geschichte sein, dafür haben wir Historiker und Politikwissenschaftler. Reißt euch endlich zusammen und macht eure Arbeit, statt euch gegenseitig zu zerfetzen.

      • Johanna Maya Blumenthal -

        Also ich habe ja gar kein Problem damit klar zu sagen, dass die vergangenen sozialistischen Versuche undemokratische Regime waren, dessen Existenz weder dem Menschen noch dem Sozialismus irgendwie geholfen haben. Genauso wichtig ist es aber auch, dann zu sagen, dass die heutigen sozialistischen Ideen weit von den damaligen Ideen entfernt sind - abgesehen von ein paar ewig gestrigen Mao- und Stalinisten. Man kann Sozialistin sein und gleichzeitig die Vergangenheit des Sozialismus verurteilen, seinen Opfern würdig gedenken.

        Im Übrigen: Herr Staden, so wie Sie hier über den Sozialismus reden, haben früher Mao, Stalin und Co. über den Kapitalismus gesprochen. Versuchen Sie mal darüber nachzudenken ;)

    • Sebastian Sturz -

      Wir werden die vielen Mauertoten nicht vergessen und auch in Zukunft unsere Stimmen erheben, wenn sich die brandgefährliche Ideologie des Sozialismus weiter auszubreiten droht.
      #sozialismustötet

    • Nina Kampmann -

      Und wir sollten endlich über die entscheidenden Zukunftsfragen sprechen und nicht nur über die Vergangenheit.

      • Marie Lehfeldt -

        Man kann über beides gleichzeitig sprechen. Das eine schließt das andere nicht aus. Wieder einer der billigen Versuche die DDR und SED zum Tabuthema zu machen.

  • Ich bedanke mich bei meinen Wählerinnen und Wählern bei der Wahl des Landtagspräsidenten im NRW Landtag. Um Diesmal aber ganz sicher eine Absolute Mehrheit zu erreichen, empfehle ich meinen Wählerinnen und Wählern Alex Regenbogen zu untersützen.
  • Jeff Ryan Senior Senator New York

    Soeben habe ich den Affordable Student Debt Act of 2020 unterschrieben und eingebracht. Lasst uns zusammen die Überschuldung unserer Studenten und die hohen Kosten höherer Bildung angehen! #SenatorRyan #SRC #StudentDebt
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  • Das politische Klima verroht bereits wieder. Gegenseitige Vorwürfe und Bezüge zu historisch dunkelsten Zeiten von Sowejtunion und Drittem Reich sind weder sachlich noch unserer Aufgabe entsprechend. Diskutieren und streiten wir, hart in der Sache, (1/2)
    • Johanna Maya Blumenthal -

      (2/2) aber sachlich und fair im Ton. Dies sind wir unserer Professsion, unseren Wähler*innen und dem gegenseitigen Respekt schuldig. Weder ist der Sozialismus eine Ideologie des Todes und des Verderbens, noch ist der Konservatismus der Vorhof des Faschismus. Lassen Sie uns die Töne mäßigen, demokratisch debattieren und so die von uns allen hochgeschätzte und zu schützende Demokratie mit Leben füllen.

  • Constantin Nohlen Generalsekretär | MdL NDS

    yum
    Ich wünsche allen gewählten Parlamentspräsidenten viel Erfolg bei der Amtsausübung. Außerdem bedanke ich mich für die Wahl zum Generalsekretär. Doch nun beginnt die Arbeit. Fangen wir mit der Niedersächsischen GO an!
    #SDP #NDS #toitoitoi
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