Alle Statusmeldungen 7.019

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  • Die Nacht ist überstanden, die Blumensträuße und Gratulationsschreiben beantwortet und nun beginnt die Vorstandsarbeit. Ich freue mich auf die Zeit mit, Greta, Katharina und Bernhard.
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  • Nach einer kurzen Auszeit bin ich zurück und werde in NRW die Allianz vertreten. Dazu habe ich soeben meine Kandidatur als LV bekanntgeben. Kaum Debatten über landespolitische Themen in NRW zur Zeit, das gilt es zu ändern.
    #comeback #clement
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  • Heute vor 85 Jahren wurde das Amt des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten per Volksentscheid vereinigt. Hiermit begann endgültig die Hitlerdiktatur. Ein schwarzer Tag für Deutschland und die Welt.
    • Nils Neuheimer -

      Warum wird das gedisliked?

    • Pavel Yong -

      Die Ämtervereinigung fand aber schon am 02.08.1934 statt, durch Gesetz vom 01.08. Die Volksabstimmung diente ja nur noch der Selbstbeweihräucherung und zur Legitimierung nach außen (wir sind ja voll demokratisch) und hatte letztendlich keinen Einfluss auf die Vereinigung der beiden Ämter. Das das Volk so überwältigend zustimmte, ist auch ein schwarzer Tag und Hohn und Spott für die Demokratie.

      • Christopher Heusinger -

        Das ist richtig. Jedoch markiert der 19. August den Tag an dem der Prozess zur Diktatur sein Ende nahm, daher das Gezwitscher. Es soll lediglich ein Erinnern und eine Mahnung an die Gegenwart sein.

      • Pavel Yong -

        Hab ich auch so verstanden....ich kann es halt manchmal nicht lassen meinen Senf dazuzugeben :D

  • Theo Weidner Sozialdemokratische Partei

    Heute Morgen habe ich mich mit BND-Chef Kahl getroffen um über Cybersicherheit und den int. Terrorismus zu sprechen. Ein aufschlussreiches Gespräch.
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  • Am Winzersommer in meinem Wahlbezirk Köpenick haben 15 Jugendlichen einen 16-Jährigen schikaniert. Fünf aus der Gruppe schlugen auf das Opfer ein und schlugen ihm drei Zähne aus. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
    • M.U.Wusterhausen -

      Fact: Im Jahr 2018 gab es in Treptow-Köpenick 178 Straftaten durch Jugendgruppen. Die Zahl steigt in den letzten Jahren immer weiter an. Soeben habe ich den Senat für Inneres und Sport darüber informiert. Eine Gesamtberlinerische Lösung des Problems wäre vom Vorteil. Perspektiven geben heißt Leben schützen.

      • Charlotte Rose -

        Wer mit 15 anderen Menschen die Zähne ausschlagen kann, oder mit 12 Frauen vergewaltigt, kann auch mit 15 oder 12 ein paar Jahre im Knast sitzen - Da haben Sie Ihre Lösung.

      • M.U.Wusterhausen -

        Mir geht es da eher um präventive Maßnahmen. Das Strafmaß setzt immer noch der Bund, nicht die Länder.

  • William Liberal-Konservativ

    thumbs-down
    Wahrscheinlich wird das diktatorische Zentralregime Chinas Hong Kong mit Militärgewalt angreifen. Friedliche Demonstranten mit dem Militär anzugreifen ist undemokratisch und menschenrechtsverachtend.
    • Pavel Yong -

      Wäre ja leider nicht das erste Mal in Chinas jüngerer Geschichte...In so einem Punkt ist diktatorisches Handeln sehr eindimensional und zeigt, dass sich China im Kern nicht wirklich weiterentwickelt hat...Für die Zukunft ist das im Hinblick auf den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg zur Weltmacht politisch besorgniserregend.

  • Berndt Dahlke Erster Bürgermeister HH

    laughing
    Das neue Hamburger Digitalisierunsgesetz für Schulen wurde verabschiedet. Rund Vierzig Millionen Euro werden investiert, um die Hamburger Bildung zukunftstauglicher zu machen.
    #hamburg #digitalisierung #bildungsstadt
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  • Luuk Stoin Sozialdemokratische Partei

    Bong Schorno vD! Ich werde das Land in Zukunft mitgestalten und an Diskusionen mitwirken, also merkt euch mein Gesicht!
  • Danika Evertzberg Generalsekretärin der SP

    thumbs-up
    Ich habe dem Bundesrat soeben meine Reform des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages soll damit umgesetzt werden I Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen, 10/10,50 für die ArbeitnehmerInnen! Ein guter Schritt!
    • Sophie Bloomberg -

      Es ist der falsche Schritt. Ein politisch festgesetzter Mindestlohn bedeutet Willkür. Einen solchen Mindestlohn wird die KonP nicht akzeptieren. Wir werden für die Mindestlohnkommission eintreten und wenn dies scheitert, für die Abschaffung des politisch festgesetzten Mindestlohns eintreten.
      Das ist inakzeptabel. Einem solchen Mindestlohn haben wir damals nicht zugestimmt.

      Der Mindestlohnfrieden hat dann keinen Bestand mehr für uns.

      • Danika Evertzberg -

        Die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein sozialer Kahlschlag, der der KonP nicht gut zu Gesicht stünde. Ich kann mich nicht erinnern, dass die KonP der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat zustimmen müssen. Der war damals ja schon in Kraft getreten. Ich halte es nicht für Willkür, wenn sich doch klar herauskristallisiert, dass der aktuelle Mindestlohn nicht armutsfest und schlicht nicht ausreichend ist. Ich fände es inakzeptabel, wenn wir diese Zustände weiter hinnehmen.

      • Sophie Bloomberg -

        Es wäre kein sozialer Kahlschlag, weil wir den politisch gesetzten Mindestlohn dann durch Branchenmindestlöhne ersetzen würden. Aber ja die KonP steht natürlich zum Mindestlohnkompromiss mit Mindestlohnkommission. Es ist an Ihnen, ob sie diesen Mindestlohnfrieden brechen oder nicht.
        Sie können auf jeden Fall nicht erwarten, dass wir einen politisch festgesetzen Mindestlohn akzeptieren werden. Defintiv nicht. Wenn Sie Konfrontation wollen, dann werden sie die natürlich bekommen.

      • Danika Evertzberg -

        Der Mindestlohn wird auf 10,00 Euro 2020 und auf 10,50 Euro 2021 angehoben. Das ist eine völlig moderate und maßvolle Erhöhung, die die Unternehmen nicht unter Druck setzt. Ich verstehe auch ehrlich gesagt weder ihren aggressiven Grundton, noch die nicht mal sorgsam getarnte Drohung. Es gibt keinen Frieden, was ist das denn für eine Metapher, die ihre Position moralisch aufwerten soll. Es gibt einen Beschluss und es gibt die Möglichkeit den Mindestlohn zu erhöhen und zu senken. Wir nehmen diese Möglichkeit in Anspruch, weil der Mindestlohn aktuell schlicht nicht reicht. Branchenmindestlöhne waren nicht die Lösung gegen Sozialdumping und sie werden es auch nicht sein. Ich persönlich frage mich, wie sie das beispielsweise der Frisörin erklären wollen, die statt 10 Euro dann wieder 4,50 Euro die Stunde verdient. Aber gut, den Rest der Debatte sparen wir uns doch bitte für den Bundestag. Ich werde Ihnen da Rede und Antwort stehen. Keine Sorge ^^

      • Sophie Bloomberg -

        Ein Branchenmindestlohn würde defintiv nicht 4,50 Euro betragen. Es gab früher nicht in allen Branchen Mindestlöhne, damals wurde ja dann der Mindestlohnkompromiss geschlossen, der einen flächendeckenden Mindestlohn und Mindestlohnkommission vorsah.
        Diesen Kompromiss haben Union und SPD damals geschlossen.
        Das hat Ruhe in die Diskussion gebracht aber ändert natürlich nichts daran, dass wir weiterhin Branchenmindestlöhne für sinnvoller halten. Wir haben uns aber an den Kompromiss gehalten. Aber wennd er Kompromiss keinen Bestand mehr hat, dann werden wir natürlich auch wieder zu unserer alten Forderung zurückkehren.

        Ich bin nicht konfrontativ. Ich werbe ja für den Mindestlohnkompromiss. Konfrontativ sind Sie mit diesem Willkür-Mindestlohn.

      • Danika Evertzberg -

        Das ist ja das Schöne an uns beiden. Eigentlich wollen wir dann ja beide keine Konfrontation. Ich möchte nur einen Mindestlohn haben, der zum Leben reicht und der aussagt, dass Arbeit sich lohnt in diesem Land. Wenn Sie das nicht möchten oder nur in bedingter Höhe, dann ist das Ihr gutes Recht aber das ist dann mindestens genauso willkürlich. Ich habe nix mit der SPD zu tun. Ich bin Mitglied der SP. Als diese haben wir den Mindestlohn schon einmal erhöht. Insofern sehe ich das Problem nicht. Aber wie gesagt, es ist ihr gutes Recht arbeitsmarktpolitisch reaktionär zu handeln.

  • Einige Personen können wohl keine Tweets lesen, sonst hätte man das Adjektiv "Radikal" mit Bezug des Kontextes wohl richtig deuten hätte können. Man kann nicht verneinen, das Entfernen des 2nd Amendment ein Schritt gegen die Glorifizierung wäre.
    • George Pence -

      Oh, dann verzeihen Sie meinen Fehler, es ist einfach nur „radikal“, wie dumm von mir. Hätte ich gefordert, die verfassungsmäßige Redefreiheit abzuschaffen, hätten Sie mich ja mit Sicherheit auch nicht Verfassungsfeind genannt, sondern nur den Vorschlag ‚radikal‘ empfunden. Man kann nur froh und glücklich sein, dass Ihnen diese erbärmliches Änderung der Verfassung aufgrund der hohen Hürden niemals gelingen wird. Für diese Beleidigung unser Gründerväter durch Sie, sollten Sie sich schämen.

      • Harrison S. Summers -

        Wozu kann man denn die Verfassung ändern, wenn man sie nicht kritisieren darf? Der 2nd Amendment war seiner Zeit angemessen. Wenn unsere Verfassung als Unfehlbar und aller Zeit angemessen angesehen wird, warum können wir dann die Verfassung ändern? Vielleicht weil es in der Natur des Menschen liegt, nicht perfekt zu sein und zu schaffen?

    • Harrison S. Summers -

      Allerdings halte ich dieses Vorgehen für "genanntes Adjektiv einfügen. Bitte erklären sie mir, wie diese Meinung Staats und Verfassungsfeindlich ist.

  • Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das größte politische Dokument, das jemals geschrieben wurde. Ich glaube fest an die Verfassung dieser einmaligen Nation! Wir müssen dieses wunderbare Werk um jeden Preis schützen #HunterPence
    • Niclas Liebknecht -

      Vielleicht schalten Sie mal einen gang zurück, andere demokratische Staaten haben ebenfalls Verfassungen, die mindestens ebenso relevant sind, wie jene der USA

      • Ryan Young -

        Wo ist das Problem an der Aussage von President-elect Hunter?

      • Niclas Liebknecht -

        Habe ich doch bereits geschrieben: Die US Verfassung als "größtes politisches Dokument aller Zeiten" zu bezeichnen erweckt den Anschein als wären die Verfassungen anderer demokratischer Staaten, die Erklärung der Menschenrechte etc. weniger bedeutend

      • George Pence -

        Sind sie auch, zumindest aus patriotischer Sicht. Dass Sie das als ehemaliges Mitglied der SED-Nachfolgepartei nicht verstehen wollen, ist natürlich auch klar. Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber gewesen, dass das kommunistische Manifest oder die „DDR-Verfassung“ anstelle unserer glorreichen Bundesverfassung im Tweet stünden.

      • Ryan Young -

        Nunja, was ist denn an der Aussage falsch? Die US-Verfassung ist die Verfassung der ersten modernen Demokratie weltweit, weshalb sie schon eine durchaus hohe Bedeutung hat. Ich sehe das Problem an der Aussage nicht.

      • Niclas Liebknecht -

        @George Pence Wenn Sie keine sinnvollen oder zumindest Beiträge mit existentem Inhalt schreiben können, bleiben Sie doch einfach still

    • Bill Henry -

      God bless America!

    • Nicholas Hunter -

      Die Rechte unserer Bürger sind unter keinen Umständen einzuschränken, die Zusatzartikel nicht anzutasten. Die ganze Verfassung ist ein herausragendes Textstück und Grundlage für die jahrhundertlange fantastische Entwicklung unseres Landes. Sie ist ein zeitloses Werk und hindert niemanden, die Probleme unserer Zeit anzupacken und zu lösen.

  • Die texanischen Demokraten sind nicht in der Lage, binnen mehr als drei Tagen einen Kandidaten für das Sprecheramt zu finden und stimmen stattdessen offenkundig lieber gegen den einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten.

    Wie üblich zeigt sich also: 1/2
    • George Pence -

      Die Partei, die die unkonstruktiv arbeitet und die Legislative in ihrer Arbeit behindern will, sind die Demokraten, glücklicherweise auch heute ohne Erfolg!

      Bei der republikanischen Fraktion bedanke ich mich herzlich für ihre Unterstützung und die erneut erfolgreiche Wahl zum Sprecher! #speakerpence

  • Mut zu Veränderungen! Der 2nd Amandent würde zu einer Zeit geschaffen, wo Waffenbesitz sinnvoll war. Wenn man heute noch Waffen braucht, um sich sicher zu fühlen, dann versagt der Staat! Und Nein, das hat nichts mit dem Sozialismus zu tun.
    • Ryan Young -

      Welche Veränderung schwebt Ihnen vor?

      • Harrison S. Summers -

        Die Entfernung eben dieses Amandment würde ein Effektiver, aber radikaler Schritt sein, da meiner Meinung nach kein Mensch in der größten Weltwirtschaft heutzutage eine Waffe brauchen sollte. Durch den Amerikanischen Drang zur "Liberty", zu dem anscheinend ein Besitz einer Waffe gehört, wäre ich auch bereit gewisse Backgrounds-Checks einführen und Maßnahmen gegen die Glorifizierung eben jener Tötungsgeräte einzuführen.

      • George Pence -

        Lächerlich, einfach lächerlich. Sie sind wirklich ein Staats- und Verfassungsfeind erster Klasse.

      • Harrison S. Summers -

        Sind sie also der Meinung, dass unsere Verfassung perfekt ist?

      • Fred Duffy -

        Wenn Herr Summers mit so einer Aussage schon zum Staatsfeind erklärt wird... Was bin ich dann wohl erst?

      • Bill Henry -

        Mr Summers, ich stimme Kollege Pence hier zu! Die Gründerväter drehen sich gerade im Grabe um!

        Tut mir leid Mr. Duffy, aber um sie als Staatsfeind klassifizieren zu können, müsste ich wissen, wer Sie sind.

  • Das künftige Kabinett nimmt weiter Gestalt an. Drei weitere Nominierungen wurden an den Senat übermittelt. Wir stellen ein schlagkräftiges Team mit großer Expertise zusammen, um die Vereinigten Staaten von Amerika voranzubringen #HunterPence
    • Nicholas Hunter -

      President Ryan Young steht mit seiner großen Kompetenz und Erfahrung als Secretary of the Treasury zur Verfügung, Representative Lucas Oaksfield soll unserer großartigen Nation künftig als Attorney General dienen und Representative David Innes wurde als Secretary of Commerce nominiert.

  • Es freut mich den Bundesstaat New York erneut im Senate vertreten zu dürfen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen Kavanaugh und Pence.

    Hatch is back.
    • George Pence -

      Ich freue mich auf die erneute Zusammenarbeit mit Ihnen, Senator. Gemeinsam mit der neuen US-Bundesregierung und in der Gesamtheit als Kongress der Vereinigten Staaten, werden wir Großes erreichen können! #MAGA

  • Danika Evertzberg Generalsekretärin der SP

    smile
    [BMAS] Dialogformat "REALISIEREN. REDEN. HANDELN." vorgestellt Ich treffe heute Sandra Haberlind in Gelsenkirchen die Themen: Leben am Existenzminimum, Auswirkungen der Sozialstaatsreform... [1/2]
    • Danika Evertzberg -

      und Leben als alleinerziehende Mutter. Ich freue mich auf das Gespräch mit ihr und bin schon ganz gespannt auf das, was sie mir zu berichten hat. #evertzberg #realisieren #reden #handeln

  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Das neue Budget wurde im House auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass die Bill pünktlich auf dem Schreibtisch des POTUS liegen wird und ein Shutdown abgewendet werden kann. #SpeakerYoung #HouseRepublicans #PassTheBudget
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Die Personalplanungen schreiten mit großen Schritten voran! Wir führen zahlreiche Gespräche, um das bestmögliche Team zusammenzustellen und erzielen dabei große Fortschritte. Die ersten Nominierungen wurden nunmehr an den Senat übermittelt.
    • Nicholas Hunter -

      Der frühere Botschafter Mitt Biden ist unser Kandidat für das Außenministerium, Bill Henry wurde als Secretary of Defense nominiert und Gov. Markus Schneider, ehemals Berater von Präsident Morgan, soll National Security Advisor werden.