Alle Statusmeldungen 7.485

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  • Für die Programmatik die die RVP im Moment vorbereitet, wollen wir einen Fragen und Antworten-Teil mit einbringen, hier werden dann EURE Fragen an uns beantwortet. Selbstverständlich nur ernsthafte Fragen wie z. B. "Eure Position zu XY" o.Ä.
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Meine Glückwünsche gehen heute an President @George Pence, der heute in sein Amt eingeschworen wurde. Ich wünsche ihm Kraft und Stärke für sein Amt und hoffe, dass angenehme gespräche zwischen der BRD und den USA möglich sind

    #inaugurationDay
    Keine Kommentare vorhanden.
  • Wer sich ein demokratisches, besonnenes, aber auch aktives und klares Staatsoberhaupt wünscht, liegt genau richtig bei der Wahl von Elias Adorno!

    #StimmeFürAdorno
    • Charlotte Rose -

      Ich glaube, Sie haben sich verschrieben.

      Wer sich ein Staatsoberhaupt wünscht, welches einen rechtswidrigen und gewaltvollen Systemumsturz wünscht, die wiederholte Ermordung zehntausender Menschen der Deutschen Zivilbevölkerung durch „Bomber Harris“ herbeisehnt und nicht im entferntesten für dieses neutrale, hochrangige und überparteiliche Amt geeignet ist, liegt genau richtig bei der Wahl von Elias Adorno!


      Alle anderen wählen Maximilian Rathenau oder Katja Barley.

      • Towariszcz Szwabskij -

        Wie schön, dass ein Großteil der Abstimmenden nichts auf Ihre billigen Pöbeleien gibt. Anders ist Elias' Erringen der relativen Mehrheit im ersten Wahlgang nur schwer zu erklären.

    • Towariszcz Szwabskij -

      Hier gleich dem richtigen Kandidaten die Stimme geben:
      forum.politikimnetz.de/index.p…&postID=464529#post464529

  • Theo Weidner Sozialdemokratische Partei

    Der Herbst ist da! Endlich kann ich wieder mit Kastanien werfen!
  • Freue mich auf auf meine Zeit als #JuSos - Vorsitzender. Für die Jugend!
  • Berndt Dahlke Bürgermeister Hamburgs

    Die vorgestrigen Vorkommnisse an der Exzellenz-Uni Hamburg betrüben mich. Die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre gehört zu den grundgesetzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin. (1/2)
    • Berndt Dahlke -

      Universitäten müssen als Orte der Wissenschaft die Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. (2/2)

  • (1/2) „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ -Reichskanzler Joseph Wirth, Konservative Zentrumspartei, 1922-
    • Rudolf Velten -

      „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt."
      Das klingt aber sehr nach NS-Sprache. Tauschen wir "Feind" nur einmal mit "Jude" um und dann haben wir den Salat. Widerlich.

      • Konrad Westphal -

        Sie wissen erstaunlicher Weise offenbar nicht um den historischen Kontext. Anders ist Ihre Interpretation -oder besser gesagt Entfremdung- dieser Aussage nicht zu erklären. Joseph Wirth sagte diese Sätze nachdem der liberale Außenminister Walther Rathenau von Rechtsradikalen Attentätern ermordet worden ist. Rathenau war Jude und Mitglied der liberalen DDP. Dieses Zitat steht also ganz eindeutig gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Aber gut, wenn Sie nun Wirth in die Nähe zum Nationalsozialismus und dem Antisemitismus rücken wollen ist das ihre Sache. Dann Frage ich mich aber einmal mehr was Sie noch mit Konservatismus zu tun haben, wenn Sie die Tradition des Konservativen Kampfes für Demokratie und Freiheit in diesem Maße missachten.

        Heute müssen wir Resümieren, dass unsere Demokratie erneut von Rechtsterrorismus Angegriffen wird. Die Morde der NSU, der Mord an Walther Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge letzte Woche. Ja, der Feind steht Rechts, Rechtsaußen!

      • Rudolf Velten -

        Nicht eher um die Ecke?

    • Konrad Westphal -

      (2/2) Joseph Wirth, Matthias Erzberger oder Wilhelm Marx haben bewiesen, dass der Konservatismus den uneingeschränkten Kampf gegen Rechtsextremismus ohne Anbiederung und ohne Verständnis für den Rechtsextremismus führt. Diese Menschen waren aufrichtige, überzeugte, ehrbare und wahrhaftige Konservative. Heute können sie für jeden Demokraten von Vorbild sein.
      Ja, es gab vor nicht all zu langer Zeit eine Organisation die von links unsere Demokratie bedrohen wollte. Sie wurde mit den vereinten Kräften von uns Demokraten besiegt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir überparteilich den rechtsextremen Angriff auf unser Grundgesetz abwehren.

      • Christopher Heusinger -

        Herr Westphal, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, wo jedoch sehen Sie den einen rechtsextremen Angriff? Beziehen Sie sich dabei auf die RVP von Reichenberg? Sicherlich darf man so etwas nicht vernachlässigen, dennoch bin ich fest der Meinung das ihm und seiner Gruppierung zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte sich die Sache schnell von alleine erledigt.

      • Konrad Westphal -

        Haben Sie nicht die Forderungen der RVP gelesen? Das dürfen wir genau so wenig ignorieren wie die Deutsche Kommunistische Front. Wenn das kein Rechtsextremer Angriff auf unsere Demokratie sein soll, frage ich mich wo für Sie die Schmerzgrenze erreicht ist. Die RVP will unsere Verfassung in weiten Teilen außer Kraft setzen.

      • Christopher Heusinger -

        Gewiss. Trotzdem bin ich der Meinung, wenn man diese rechten Spinner auf einer stillen Weise bekämpft hätte und ihnen nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt hätte.

      • Charlotte Rose -

        Es gibt keine RVP, Herr Bundesminister Westphal. Sie scheinen wohl nicht damit klarzukommen, dass Sie nicht mehr dem Bundesinnenministerium sondern dem BMF vorstehen, deshalb veröffentlichen Sie hier ellenlange Zitationen die der aktuellen Situation nicht im entferntesten gleichen.

      • Lars Lyeien -

        Es gibt sehr wohl eine RVP, zwar nicht als Partei, wohl aber als Bewegung.

  • Lars Lyeien Bildungsminister in NRW

    Die Demonstration #NieWiederHass, auf der ich gerade noch bin, ist, trotz einiger Provokationen, sehr gelungen! Das ist ein starkes Zeichen für eine offene, tolerante, bunte, friedliche Gesellschaft ohne Hass, was mich sehr freut :)
    • Frédéric Bourgeois -

      Ihr Verständnis von Toleranz ist bemerkenswert.

      • Lars Lyeien -

        Haben sie den Beitrag zum Toleranzparadoxon noch nicht gelesen?

      • Rudolf Velten -

        Es ist halt, wie sie schon selbst angemerkt haben, ein Paradoxon. Keine wirkliche Toleranz sondern eher geheuchelt. Man kann schlecht gegen das Prinzip dieser Idee auftreten und sich dann dennoch Verfechter jener nennen.

      • Lars Lyeien -

        Scheinbar haben Sie beide den Beitrag nicht gelesen.

      • Rudolf Velten -

        Doch habe ich und ich kenne Poppers Toleranzparadoxon durchaus, aber jenes Paradoxon führt eher dazu, dass auch potentiell die Falschen getroffen werden können. Das hatten wir schon oft genug, aber sehen wir in Richtung USA mit dem hohen Recht auf Meinungsfreiheit, dann sehen wir eines der ältesten Demokratien der Welt die durchaus funktionieren.

  • Nina Kampmann Sozialministerin NRW

    "Und wenn sie in deiner Schule
    Plötzlich lästern über Schwule,
    Schwarze Kinder spüren lassen,
    Wie sie andre Rassen hassen,
    Lehrer, anstatt auszusterben,
    Deutschland wieder braun verfärben,
    Hab dann keine Angst zu schrei'n
    Sage nein!" #NieWiederHass
  • Heute um 20.00 Uhr #NieWiederHass! Ich freue mich schon darauf. Ich helfe gerade beim Aufbau mit und mir kommen schon dir Tränen.
  • Heute um 20:00 wird aufgestanden und für Demokratie und Freiheit gekämpft! #NieWiederHass
    • Charlotte Rose -

      Stehen Sie vorher lieber im Landtag auf und beantworten die Anfragen, die Ihnen vorliegen, Herr Ministerpräsident Blücher.

      • Berndt Dahlke -

        Der Herr Ministerpräsident hat eine Frist von drei Tagen und kann seinen Terminkalender selber machen (lassen).

  • Ich danke allen Wähler*innen für das in mich gesteckte Vertrauen und freue mich auf den 2. Wahlgang der BP-Wahl. Ein Statement zu eben diesem meiner Person wird es im Laufe des Abends geben.
    #Dankeschön #BP-Wahl
    • Charlotte Rose -

      Elias Adorno noch im Oktober 19:

      „Das Linksbündnis ist in vDeutschland die einzige Partei, die den Mut und die Überzeugung hat, die Systemfrage zu stellen. Dieses Alleinstellungsmerkmal, welches auch unsere aktuellen Führungspersonen aufrechterhalten, ist unsere Lebensversicherung in einer von viel Trubel durchzogenen Parteienlandschaft. Eine Demokratie ohne eine Partei, die aus sich heraus die Frage der Überwindung kapitalistischen Handelns stellt, ist keine gesunde Demokratie, sondern ein System im Hamsterrad des Kapitalismus, dessen höchstes Parlament lediglich die Geschwindigkeit des Rades verändert, nicht aber darüber debattiert, das Hamsterrad abzuschaffen und den metaphorischen Hamster, den wir alle darstellen, in die Freiheit des Lebens zu entlassen.“

      Ein Bundespräsident, der ein System voller Gewalt und Anarchie befürwortet, wäre eine Schande für die Demokratie und die Bundesrepublik, ich bin deshalb voller Hoffnung, dass sich die Mehrheit der Wähler für einen der beiden geeigneten Kandidaten entscheiden wird.

      Vermutlich werden Sie jetzt wie üblich inhaltlos herumpöbeln und behaupten, Sie hätten das ja ganz anders gemeint, wie bei Ihrer letzten Kandidatur. Da hatten Sie ja kurz vorher noch mit Ihrem Spruch (Bomber) „Harris do it again!“ den Tod Zehntausender Menschen der Deutschen Zivilbevölkerung herbeigesehnt und das dann einige Tage später relativiert, weil es Ihre Wahlchancen vermindert hat.

    • Leon Giera -

      Adorno4President

  • Berndt Dahlke Bürgermeister Hamburgs

    laughing
    Ich finde die Initiative der Arbeitsministerin NRWs Nina Kampmann in Bezug auf den Landesmindestlohn äußerst löblich. So wird nun endlich wieder auch in NRW für Gerechtigkeit und für eine faire Entlohnung gekämpft!
    • Maximilian Rathenau -

      Der Entwurf ist nur vollkommen wirkungslos, weil sich nicht mit der Tatsächlichen Thematik beschäftigt wird.

      • Nina Kampmann -

        Sie sollten sich besser mit der vorgelegten Thematik beschäftigen, bevor Sie solche Aussagen tätigen und noch besser, den Antrag lesen. Sollte Ihnen der Antrag nicht weit genug gehen, dann freue ich mich natürlich auch über einen Änderungsantrag Ihrer Fraktion, den Mindestlohn in NRW auszuweiten. :)

    • Nina Kampmann -

      Vielen Dank für den positiven Zuspruch, lieber Berndt. :)

  • Das Oberste Gericht hat heute das Urteil in der Sache 1 BvE 01/19 (besser bekannt unter dem Namen NRW-Regierungskrise) gefällt. Hier ist das ganze Urteil nachlesbar.
  • Nina Kampmann Sozialministerin NRW

    thumbs-up
    An Frau Rose und die Allianz-Fraktion, die NRW einen wochenlangen Stillstand beschert haben: "Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Sinne von Art. 52 Abs. 2 S. 1 LVNRW ist gleichbedeutend mit der einfachen Mehrheit." Beschluss des OG
    • Charlotte Rose -

      Hervorragend dass das nun geklärt werden konnte, genauso wie festgestellt wurde, dass "der Antragsgegner zu 2. die Rechte der Antragsteller aus Art. 30 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 LVNRW verletzt" hat.

      Somit wissen nun alle Seiten für die Zukunft Bescheid. :)

      • Nina Kampmann -

        Es muss schwer sein, einen Fehler einzugestehen, besonders wenn man wie Sie so selbstherrlich auftritt und meint immer alles besser wissen zu müssen. Vielleicht schrauben Sie einfach mal einen Gang runter. :)

      • Charlotte Rose -

        Da ich nicht Landtagspräsidentin war oder bin, habe ich auch keinerlei Fehler gemacht, geschätzte Frau Kollegin, auch wenn Sie das mit Sicherheit befriedigen würde. Ich habe eine andere Rechtsauffassung vertreten, dass Sie das als Fehler bezeichnen, zeigt nur die beunruhigende durchgreifende mangelnde Kompetenz in juristischen Fragen, die die gesamte rot-grüne Landesregierung Blücher durchzieht. :)

      • Leon Giera -

        Bin ich wirklich so schlimm?

      • Charlotte Rose -

        Nein, überhaupt nicht. Sie waren zu dem Zeitpunkt doch gar nicht Landtagspräsident, Sie trifft also genauso wenig Verschulden, wie Frau Kampmann oder mich. ;)

      • Nina Kampmann -

        Ihr bezog das ja auch eher auf die Aussagen Ihrer Partei, die immer fest behauptet hätten, es wäre eben die Absolute Mehrheit notwendig. Nicht auf konkretes Verhalten als Präsidentin oder so. ;)

  • Ich freue mich auf die Beantwortung der Fragen der Landtagsabgeordneten Rose. Aus der Antwort wird hervorgehen, dass sich die Opposition - mal wieder - unlauterer Mittel bedient, um die eigene Inhaltsleere zu überdecken.
    • Frédéric Bourgeois -

      „Die eigene Inhaltsleere“? Gewagt für eine Abgeordnete, die seit Beginn Ihres Mandats nichts eingebracht hat.

      • Bernd Sanders -

        Gewagt für einen Politiker, der vor seiner Ernennung zum Bundesverteidigungsminister große Töne spuckte, aber als Bundesverteidigungsminister absolut nichts geleistet hat. Immer schön vor der eigenen Haustür kehren. ;)

      • Elias Adorno -

        Noch dazu: Was hat die Allianz denn in NRW getan, außer rechtswidrig eine Ministerpräsidentin zu verhindern und das Wahlprozedere danach nochmals in die Länge zu ziehen?

    • Stroma_Kater -

      Seit wann ist eine Anfrage bitte ein "unlauteres Mittel"?

      • Elias Adorno -

        Frau Haverkamp bezieht sich auf den Inhalt, nicht auf die Form - ich denke, dies wird erkennbar, wenn man den Post ließt.

  • Hat der Sächsische Verfassungsschutz schon was gefunden? Wir warten gespannt.
    • Dr. med. Anja von Walsleben -

      Keine Angst, wir arbeiten intensiv zusammen um möglichst schnell Ergebnisse präsentieren zu können. :)

      • Rudolf Velten -

        Nice. Habt ihr schon meinen Club Penguin Account gefunden? Hab da echt böse Sachen geschrieben. Ich hab da gegen Gänse gehetzt.

  • Es ist wirklich überaus beunruhigend, wie inkompetent der Großteil der LIB-Führungsriege ist, man pöbelt in öffentlichen Versammlungen, weil man in typischer SED-Manier nicht damit leben kann, dass jemand andere Ansichten als man selbst vertritt.
    • Fred Duffy -

      Das einzige was hier beunruhigend ist, ist ihre ekelerregende Art zu versuchen gesagtes so zu verdrehen, dass es in ihre Agenda passt. Sie sollten sich schämen! Sie sind die größte Gefahr der Demokratie in unserem Land!

  • Polo Ben MdL BaWü| PV a.D.|

    Es es ist sehr schade, daß die beste Person der Allianz gestürzt wurde.
    • Stroma_Kater -

      Keine Sorge, gestürzt wurde er nicht. Es bedurfte zwei Wahlgänge, im 1. konnten beide Kandidaten jeweils 50 Prozent auf sich vereinigen, im 2. war es ähnlich knapp, allerdings zugunsten von Herrn Kollegen Bourgeois.

    • Frédéric Bourgeois -

      Ich war der erste Stellvertretende Parteivorsitzende der Allianz, drei mal in Folge. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies von ungefähr kommt, muss ich Sie enttäuschen. Meine Partei, meine Kameraden stehen hinter mir. Was hier abgezogen wird, ist armselig.

    • Felix Schwalbenbach -

      Du bist süß, Polo. Danke :D