Alle Statusmeldungen 6.657

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  • In meiner Tätigkeit als Landesministerin möchte ich ein offenes Ohr für Bürgeranliegen haben, deswegen:
    *SPRECHSTUNDE; montags von 8 bis 11.30 Uhr im Kultusministerium
    Weitere Fragen + Anliegen beantworte ich gerne per Mail oder Nachricht
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  • DER KURIER Lesen Sie anspruchsvoll.

    EILMELDUNG | Auch im zweiten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl in Bayern kann kein Kandidat die benötigte Mehrheit auf sich vereinigen: Boris Hassemer sechs, Hugo Bessermacher drei Stimmen bei drei Enthaltungen. Dritter Wahlgang benötigt.
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  • DER KURIER Lesen Sie anspruchsvoll.

    EILMELDUNG | Links-außen zeichnet sich eine Zersplitterung der Wahlvorschläge ab: Nach der Liste der Partei des demokratischen Sozialismus tritt nun auch eine Liste der Kommunistischen Partei Deutschlands zur kommenden Bundestagswahl an.
  • Es ist sehr positiv zu sehen, wie sich mit KonP und LIB zwei demokratischen Parteien vDeutschlands zuletzt engagiert und eindeutig von internen radikalen Bestrebungen distanziert haben. Ein Beleg für die demokratische Verfasstheit unserer Parteien!
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  • Ich lade Sie hiermit herzlich dazu ein, meiner persönlichen Pressekonferenz am Mittwoch, den 17. Juli 2019 ab 21:30 Uhr im Rathaus Schöneberg beizuwohnen. Sie trägt den Titel „Deutschland, Europa und die Welt brauchen einen neuen Aufbruch“.
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  • Die Inaktivität von Präsident Brown (D) ist schandhaft für unser Land. Mittlerweile befinden wir uns im Shut Down, der Präsident und seine Bundesregierung sollte sich schämen, es wird Zeit das wieder republikanische Kompetenz in dieses Amt einkehrt!
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  • Boris Hassemer Liberal-Konservative Allianz

    Die bayerische Staatsregierung hat die Gründung der Deutschen Kommunistischen Front zur Kenntnis genommen. Derzeit wird geklärt, ob der Verfassungsschutz eine Überwachung der Ortsverbände in Bayern prüfen wird.
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  • Konrad Westphal Bundesminister des Innern

    Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer bereitet mir große Sorgen. Gerne hätte ich längst stellvertretend für die Bundesregierung dazu eine klare Stellung bezogen, doch noch zeichnet sich dahingehend keine Einigung im Kabinett ab.
    • Daniel Binz -

      Ich sehe da auch keine Möglichkeit der Einigung mit Ihrem Koalitionspartner. Sehr bedauerlich aus europäischer Sicht.

    • Charlotte Rose -

      Darf ich Sie als interessierte Bürgerin fragen, weshalb Sie gerne dazu öffentlich Stellung nehmen würden? Ist dafür nicht der Außenminister zuständig, oder liegt das Mittelmeer im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums?

      • Konrad Westphal -

        Wenn die Stellungnahme veröffentlicht worden wäre oder noch veröffentlicht werden wird, dann wäre der Zusammenhang klar. Ich bin leider nicht befugt konkreteres hier preiszugeben, tut mir leid!

  • Ich habe soeben unsere Behörden angewiesen, großflächige Fahndungen durchzuführen zwecks Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltstitel. Wir haben umfassende Kenntnisse über zahlreiche Personen, die sich illegal in Texas aufhalten. 1/2
    • George Pence -

      Eine großartige Nachricht, es wird Zeit, dass wir die vielen illegalen Personen in unserem Staat auch endlich abschieben. Es ist eine Schande, dass die Bundesbehörden unter dem inaktiven demokratischen Präsidenten hier keinerlei Aktivität zeigen!

    • Mike Brunson -

      Die Rückführung jener Personen ist ein erster Schritt. Darüber hinaus werden im Laufe des Tages Teile der Nationalgarde in den Grenzbereich zu Mexiko verlegt, um eine effektive Gefahrenabwehr im Bereich der illegalen Einwanderung sowie des Drogenhandels gewährleisten zu können. 2/2

  • Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis der Abstimmung BE079. Die Stimmen dafür zeigen aber auch deutlich, dass es hier einen Klärungsbedarf gibt. -MUW
    • M.U.Wusterhausen -

      Derzeit arbeite ich mit meinem Wissenschaftsteam an einen Möglichkeit diese Thematik für alle Seiten zufriedenstellend zu lösen. Fakt ist, es gibt Probleme zur Füllung dieser Gefahrenlücke im polizeilichen Außendienst. Ich melde mich.

  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    President Brown handelt unverantwortlich, indem er seine Pflichten missachtet. Dadurch nimmt er massive, inakzeptabele Einschnitte in unseren Bundesbehörden hin. Ich habe soeben eine Bill eingebracht, die diesen Umstand beendet. #FundOurGovernment
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  • Ich bedanke mich bei allen, die mir ihre Stimme in der Bundesversammlung gegeben haben und gratuliere meinen Mitbewerbern. Ich trete im zweiten Wahlgang erneut an und hoffe, noch den ein oder anderen zu überzeugen.
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  • Während wir hier in Deutschland heute gespannt die Bundesversammlung erlebt haben, feierten und feiern unsere Freunde in Frankreich ihren Nationalfeiertag!
    J'espère que vous avez passé une bonne fête!
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  • Daniel Binz Bundeskanzler a.D.

    Ich hab mir heute den Bericht der sog. Wirtschaftsweisen angeschaut und denke, eine Klimasteuer wäre wirklich diskussionswürdig. Allerdings darf sie nicht zu einer einseitigen Belastung kleiner Einkommen führen. Da müssen wir Alternativen finden.
    • Boris Hassemer -

      Stimmt. Als wäre die Steuerlast nicht schon hoch genug.

      • Daniel Binz -

        Dieses Ammenmärchen spiele ich nich mit, denn wäre es so wie Sie sagen, hätten wir nicht so eine tiefgreifende Vermögensungleichheit.

    • Paul von Habeck -

      Nach dem Verursacherprinzip würde eine CO2 Bepreisung, Steuer etc. vor allem Menschen mit höherem Einkommen treffen, da diese auch deutlich mehr CO2 ausstoßen.

      • Daniel Binz -

        Und trotzdem würde sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional treffen, denn wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, den schmerzt jede weitere finanzielle Belastung spürbar mehr, als alle, die ein deutlich größeres Polster haben. Also nein, so einfach ist das dann auch wieder nicht.

      • Paul von Habeck -

        Dann sprechen wir von zwei verschiedenen Modellen. Unser Ziel ist es, eine solche Bepreisung so zu gestalten, dass Gruppen mit kleinerem Einkommen profitieren.

  • Ich habe meine Stimme für Julius Emden abgegeben! Ich kenne Julius nun schon lange als Parteifreund sowie kompetenten und produktiven Kollegen. Ihm traue ich es am ehesten zu, weiter Brücken zu bauen für die Einheit Deutschlands.

    #bpw #julius
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  • Wie auch immer das Votum sich morgen Abend gestaltet, der oder diejenige Gewählte kamm im engen Kontakt zu den anderen Mitbewerbern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs organisiereren. Im Falle meiner Wahl wäre aufjedenfall damit zu rechnen.
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  • Boris Hassemer Liberal-Konservative Allianz

    Meine Stimme in der Bundesversammlung gebührt Charlotte Rose. Ich habe sie stets als kompetente Frau mit Prinzipien wahrgenommen, die ihren Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen weiß. Es ist meine feste Überzeugung, dass sie 1/2
    • Charlotte Rose -

      Vielen Dank für diese netten Worte, Herr Ministerpräsident, ich freue mich sehr über Ihre Unterstützung!

    • David Fuhrmann -

      Vertreten Sie die Ansicht, dass Charlotte Rose - insbesondere auf Twitter - bislang präsidial aufgetreten ist?

      • Boris Hassemer -

        Frau Rose weist eine hohe Eignung für solch bedeutsame und verantwortungsvolle Ämter wie die des Bundespräsidenten auf. Durchaus.

      • David Fuhrmann -

        Na ja, was soll ich darauf noch erwidern... ;)

      • Boris Hassemer -

        Das ist mir herzlich egal ;)

      • Frédéric Bourgeois -

        Sie sind jetzt auch nicht immer wie ein Kanzler aufgetreten, Herr Fuhrmann. Frau Rose ist eine kompetente Frau. Ich bin mir sicher, dass sie dem Amt gerecht wird.
        Ich verstehe übrigens auch nicht, weshalb Sie Herrn Emden plötzlich so in den Himmel heben. Gerade auch in Anbetracht seiner damaligen Kanzlerschaft. Gerade die SP hat damals im Stundentakt auf das Kabinett und Herrn Emden als Person geschossen. Die übliche Doppelmoral, der sog. linken Kräfte des Landes.

      • Julius Emden -

        :Humorsmiley:

    • Boris Hassemer -

      als erste Bundespräsidentin dem Land einen großen Dienst erweisen könnte und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben würde. Die ubiquitären Konfliktlinien einer Gesellschaft kann nur ein Staatsoberhaupt lösen, das klare Grenzen aufzeigt und eine feste Linie erkennen lässt. In diesem Sinne hoffe ich, dass es viele meiner Kolleginnen und Kollegen mir gleich tun werden und einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau zu leisten. 2/2

  • (1/2) Der Bundesminister des Innern hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur sogenannten „Identitären Bewegung“ veröffentlicht.