Alle Statusmeldungen 7.042

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  • Der Ablauf des Wahlprozederes in NRW ist ein Skandal, der seines Gleichen sucht. Nun muss sich das rechte Wahlvieh in Aktivität üben, denn von links regiert es sich sonst auch aus der Opposition heraus sehr gut. (1/2)
    • Dr. Katharina von Habsburg -

      Gut, man kann natürlich mal eben auf SimOff umschwenken.

    • Stroma_Kater -

      Wie begründen Sie Ihre Meinung, warum sollte es ein Skandal sein?

    • Elias Adorno -

      (2/2) Ich versichere den Bürger*innen, dass das LIB alles daran setzen wird, die Bevölkerung vor den Auswirkungen einer rechten Regierung zu bewahren. Frau Bloomberg, Sie werden es nicht leicht haben!

  • Soeben den Konjunkturbericht für Juli 2019 veröffentlicht. "Bayerns Wirtschaft bleibt auch in einem konjunkturell schwierigen Umfeld weiter auf Wachstumskurs" So Bourgeois in seinem Kommentar zu dem vorgelegten Bericht seines Ministeriums.

    #Bayern
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  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Die Debatte im Senate über die Appropriation Bill läuft noch immer, obwohl offensichtlich kein Redebedarf besteht. Wir brauchen eine schnelle Abstimmung, damit die Bill schnell beim POTUS ankommt. #PassTheBill #SpeakerYoung
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  • Seit ca. 1 Woche sollte mein Antrag über den Flughafen Tempelhof zur Abstimmung freigegeben werden. Nichts ist passiert. Die Arbeit des neu gewählten Präsidium des Abgeordnetenhauses hinkt insgesamt. An alles muss erinnert werden. Frustrierend!
    • Frédéric Bourgeois -

      Leider das alte Spiel. Ein Trend den man nicht nur in Berlin beobachten kann. Allgemein braucht es in jedem Parlament eine Instanz, die das Präsidium im Ernstfall vertreten kann. Habt ihr mal über ein Modell mit Ältestenrat als besagte Instanz nachgedacht?

      • Hannes Blücher Bouvier -

        Der Senat diskutiert derzeit Möglichkeiten, die aktuellen Zustände aufzuheben. Der Ältestenrat ist eine gute Idee, die ich mal so weitergeben werde. Vielen Dank. ;)

      • Prof. Dr. Daniel Zahl -

        Das sollte aber nicht der Senat diskutieren sondern das ganze Parlament!

      • Hannes Blücher Bouvier -

        Der Senat sammelt Ideen, wie man mit der Situation am Besten umgehen sollte und berät sich, wie er das Thema behandeln wird. Das sollte so sein. Selbstverständlich sollte das Thema früher oder später auch im Parlament zur Sprache kommen.

      • Manuel Friedmann -

        Der Senat hat sich in den Kernbereich der Legislative überhaupt nicht einzumischen.

      • Hannes Blücher Bouvier -

        Der Senat darf sehr wohl darüber reden, wie man mit dieser hinderlichen Situation denn umgehen soll. Und die Möglichkeit, sich über dieses Thema auszutauschen wird sich der Senat auch weiterhin vorbehalten.

  • Mit großer Trauer habe ich heute vom Tod von David Koch erfahren. Ein wundervoller Mensch, ein wirklich großer Geschäftsmann und ein überaus stolzer Amerikaner, der die Freiheit, den Frieden und allen voran auch die Menschen geliebt hat.
    • Ruben Einhorn-Silberstein -

      Ein wunderbarer Mann, der sich stets für sich und die stärksten im Land einsetzte. Seine Verdienste für die Industrie und gegen die sozial Schwächeren bleiben unvergessen.

      • Frédéric Bourgeois -

        Und so hört sich Neid und Missgunst an. Schämen sollten Sie sich.

      • Ruben Einhorn-Silberstein -

        Es sagt einiges über Sie aus, dass Sie jegliche Kritik gleich als Neid und Missgunst abstempeln. Sehr souverän.

      • George Pence -

        Das ist wirklich ein widerliches Verhalten, Mr. Einhorn. Selbst vor der Schändung und des „in den Schmutz ziehen“ des Andenkens an einen Toten, schrecken die Demokraten nicht mehr zurück, erbärmlich.

    • Nicholas Hunter -

      Seine großen Beiträge zu unserer Gesellschaft werden noch lange Einfluss auf unsere Nation haben. Meine Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei den Angehörigen.

  • Ich beglückwünsche Mitt Biden zu seiner Bestätigung im Senat.Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, denn die transatlantischen Beziehungen betreffen uns in allen Bereichen - sie zu stärken ist unser aller Pflicht.
    • Mitt Biden -

      Vielen Dank Herr Amtskollege, wir werden sicher bald Kontakt haben :)

    • Frédéric Bourgeois -

      Das sah ihr Seniorpartner vor wenigen Monaten aber noch ganz anders. Stichwort Venezuela. Ein dunkler Moment in der Geschichte deutscher Außenpolitik.

      • Danika Evertzberg -

        Ein starkes Bündnis und eine starke Freundschaft muss auch Kritik aushalten. Dadurch dass ich die Venezuela-Intervention immer noch fragwürdig finde, ändert sich nichts an meinem Willen nach einem starken transatlantischen Bündnis. Wo kommen wir denn aber hin, wenn wir jetzt alles gegenseitig abnicken? Abnicker braucht man nirgendwo. ^^

      • Frédéric Bourgeois -

        Das war keine Kritik. Das war eine Welle von Beleidigungen. Ich würde das als USA mit Sicherheit nicht vergessen. ^^

      • Danika Evertzberg -

        Ich glaube, dass es definitiv schon auf beiden Seiten zu Verfehlungen gekommen ist. Ich glaube nicht, dass die USA sich Gesprächen verweigern wird. Darauf kommt’s an.

      • Friedrich Marx -

        Die damalige Bundesregierung hat die Militärintervention in Venezuela abgelehnt, wo liegt das Problem? Wir müssen nicht alles unterstützen was die USA tut. Ich wüsste zudem nicht wo wir die USA beleidigt haben, noch wo wir uns gegen die transatlantischen Beziehungen gestellt haben.

  • Ich freue mich über die Bestätigungen von Außenminister Biden, Verteidigungsminister Henry, Finanzminister Young und Handelsminister Innes durch den Senat. Damit sind erste wichtige Posten kompetent besetzt. Glückwunsch! #HunterPence
    • Bill Henry -

      Mit Respekt und großer Freude werde ich mein Amt als Secretary of Defense antreten #HunterPence

  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    Ich wurde soeben einstimmig durch den Senate (5-0) als Secretary of Treasury bestätigt. Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und werde sie immer mit Freude und Vernunft wahrnehmen. #SecretaryYoung #TreasuryDepartment
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  • #HunterPence #TeamHunter

  • Mike Brunson wird in die Geschichtsbücher eingehen, wenn er die Mauer bauen lässt: Hetzer, Spalter, Demagoge, Populist - da ist er zweifelsohne meine neue Nr. 1. Wie schon Isaac Newton sagte: Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig Brücken.
    • Eric Hatch -

      Senator Brunson ist ein überaus talentierter und kompetenter Mann. Es erfüllt mich mit Stolz das Feuer des Patriotismus in seinen Augen erblicken zu können. Seine Konzepte für den Schutz unserer Nation finden zu 100% meine Unterstützung. Er ist weder Hetzer noch Spalter. Er ist Patriot und als solcher hat die Sicherheit des Landes höchste Priorität.

    • Mitt Biden -

      Die einzige Person, die hier gerade mit Beleidigungen um sich wirft sind Sie.

      • Kendra Suzanne Cavinsale -

        Wer Mexikaner pauschal als Vergewaltiger tituliert, hat sich für mich jeden Anspruch verwirkt. Ich hoffe Sie werden als Außenminister mit dem Echo der anderen Staaten konfrontiert werden.

      • Mitt Biden -

        Ich habe an keiner Stelle Mexikaner pauschal als Vergewaltiger tituliert und kann nur erneut sagen, dass Sie die einzige Person hier sind, die gerade mit Beleidigungen und falschen Informationen um sich wirft.

      • Kendra Suzanne Cavinsale -

        Mr Biden das war unser neuer Heimatschutzminister der so widerwärtig diskriminiert hat. ;)

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Wenn Mr. Biden als Außenminister genauso agiert wie als Gouverneur von New York, haben wir sowieso nichts von ihm zu erwarten. Er wird also keinen Schaden anrichten.

      • George Pence -

        Mit Schlechtleistung kennen Sie sich ja bekanntlich sehr gut aus, Frau Ex-Gouverneurin.

    • George Pence -

      Der neue Heimatschutzminister wird nach der demokratischen Schande endlich wieder die Sicherheit unserer Staatsbürger garantieren und die illegale Einwanderung von Verbrechern, Vergewaltigern und weiteren Fremdländern, gemeinsam mit der US Bundesregierung, unterbinden. #buildthewall #americafirst #MAGA

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Wie erklären Sie sich eigentlich die schnelle Schließung dreier Hearings, obwohl die Minderheitsfraktion offensichtlich Interesse an der Befragung der Nominierten zeigte?

      • Mike Brunson -

        Offensichtliches Interesse an der Befragung? Haben Sie eine Wahrnehmungsschwäche? Die ehrenwerte Senatorin hat sich nicht mehr zu den ausführlichen und umfassenden Antworten der Nominierten geäußert. Wenn man etwas möchte, dann sollte man gerade in der Politik den Mund aufmachen. Die Hearings wurden rechtzeitig geschlossen, um eine schnelle Aufnahme der Regierungstätigkeit sobald zu ermöglichen. Dass die Demokraten von Arbeit, insbesondere in der Regierung, nicht sonderlich viel verstehen, hat sich in unlängst offenbart und für den Wähler den Ausschlag gegeben, Sie abzustrafen.

      • George Pence -

        @Rosaly Whittaker Die erkläre ich damit, dass ich als Sitzungspräsident über die Einleitungen von Abstimmungen entscheide, auch ohne vorherige Abstimmung, sofern kein formeller Redebedarf angemeldet wurde- Wie hier. :)

      • Rosaly Charlotte Whittaker -

        Der Nominierte Henry beispielsweise hatte am Sonntagabend zuletzt auf die Fragen der ehrenwerten Senior Senatorin aus Kalifornien beantwortet. Dass diese dann nicht ihn Schnellgang direkt am darauffolgenden Tag ihre weiteren Fragen vorlegen kann, ist wenig verwunderlich und darf auch nicht erwartet werden. Aber die Scheinheiligkeit der GOP kennen wir ja bereits. Bei früheren Hearings wurde eine große Empörungswelle losgetreten, als die Demokraten das Ende forderten, da die GOP tagelang kein Interesse an der Befragung der Nominierten gezeigt hatte und jetzt bei den eigenen Nominierungen bricht man diese nach kurzer Zeit und offensichtlich bestehendem Interesse der Minderheitsfraktion ab. Laben sie sich ruhig weiterhin an ihrer verabscheuenswerten Doppelmoral. Die Bürgerinnen und Bürger kaufen ihnen das bald nicht mehr ab.

      • George Pence -

        Sie sollten Ihre makaberen Wutanfälle mal unter Kontrolle bekommen, Frau Abgeordnete. Ich habe kein Problem mit Kritik, aber ich bin der Vizepräsident der Vereinigten Staaten und wenn man mir in einer Argumentation sinngemäß mit „Labern Sie Ihre verabscheuenswerte Doppelmoral ruhig weiter“ kommt, erhofft man sich hoffentlich keine sachliche Antwort darauf mehr.

  • Mit meinem zweiten Gesetzesentwurf ist bereits mehr als die Hälfte der Projekte des Senat Dahlke durchgeführt oder in Arbeit. So geht erfolgreiche Landespolitik!

    #hamburg #senat #sp
  • Die Nacht ist überstanden, die Blumensträuße und Gratulationsschreiben beantwortet und nun beginnt die Vorstandsarbeit. Ich freue mich auf die Zeit mit, Greta, Katharina und Bernhard.
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  • Nach einer kurzen Auszeit bin ich zurück und werde in NRW die Allianz vertreten. Dazu habe ich soeben meine Kandidatur als LV bekanntgeben. Kaum Debatten über landespolitische Themen in NRW zur Zeit, das gilt es zu ändern.
    #comeback #clement
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  • Heute vor 85 Jahren wurde das Amt des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten per Volksentscheid vereinigt. Hiermit begann endgültig die Hitlerdiktatur. Ein schwarzer Tag für Deutschland und die Welt.
    • Nils Neuheimer -

      Warum wird das gedisliked?

    • Pavel Yong -

      Die Ämtervereinigung fand aber schon am 02.08.1934 statt, durch Gesetz vom 01.08. Die Volksabstimmung diente ja nur noch der Selbstbeweihräucherung und zur Legitimierung nach außen (wir sind ja voll demokratisch) und hatte letztendlich keinen Einfluss auf die Vereinigung der beiden Ämter. Das das Volk so überwältigend zustimmte, ist auch ein schwarzer Tag und Hohn und Spott für die Demokratie.

      • Christopher Heusinger -

        Das ist richtig. Jedoch markiert der 19. August den Tag an dem der Prozess zur Diktatur sein Ende nahm, daher das Gezwitscher. Es soll lediglich ein Erinnern und eine Mahnung an die Gegenwart sein.

      • Pavel Yong -

        Hab ich auch so verstanden....ich kann es halt manchmal nicht lassen meinen Senf dazuzugeben :D

  • Theo Weidner Sozialdemokratische Partei

    Heute Morgen habe ich mich mit BND-Chef Kahl getroffen um über Cybersicherheit und den int. Terrorismus zu sprechen. Ein aufschlussreiches Gespräch.
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