Alle Statusmeldungen 6.732

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  • Bernd Grau Bundespräsident?

    Mal eben ne Anfrage in Sachsen eingerreicht. Die aktuelle Regierung wirkt mehr wie der aktuelle AvD Vorstand. 1 Monat Regierungszeit, 2 Anträge. Das Ergebniss: Eine noch nicht existente Komission wurde beauftragt.
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  • Ich beglückwünsche Herrn Hassemer zur Wahl des Ministerpräsidenten. Im Sinne unseres wunderschönen Freisstaats wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen Erfolg bei der Amtsführung möchte aber auch gerne eine harte aber konstruktive Opposition ankündigen
  • Wir haben unseren Entwurf eines Gesetzes zur Ahndung von Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung soeben im Bundestag eingebracht. Lassen Sie uns diese menschenverachtenden Therapien noch in dieser Legislatur verbieten!
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  • Herr Bourgeois schafft es nicht eine Anfrage im Bundestag zu beantworten, findet aber Zeit für unnütze Provokationen beim Parteitag der Grünen Partei - interessante Prioritäten...
    • Frédéric Bourgeois -

      Herr Bourgeois wird auf die inhaltlich falsche Anfrage der Linksfraktion antworten, keine Sorge. Des Weiteren gibt es keinen Parteitag der Grünen Partei. Vielen Dank für diesen absolut nötigen Tweet.

    • Bernd Grau -

      Er hat halt wichtigeres zu tun. Beispielsweise die Abschaffung des Mindestlohns zu fordern. Auch wichtig... irgendwie.

  • NFDP1 Interviews und News

    Liebe LeserInnen, Ab heute können sie sich wieder bei uns bewerben. Als was? Der Job ist vielfältig! Sie können Interviews führen, Artikel schreiben oder auch eigene Idden einbringen! Melden sie sich jetzt mit kurzer Vorstellung bei uns!
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  • Hannes Blücher Linksliberal | bmfsgj

    Meinen Glückwunsch an Boris Johnson, welcher sich erfolgreich im Duell um den Parteivorsitz der britischen Tories durchgesetzt hat. Jetzt haben wir zwei neue Gesichter im Ringen um den Brexit: Ursula von der Leyen auf der einen Seite und Boris (1/2)
    • Hannes Blücher -

      Johnson auf der anderen. Dieses Ereignis ist ein unverkennbares Zeichen der britischen Konservativen für den schnellen Ausstieg aus der EU. Ich hoffe weiterhin auf die Stabilität in Europa und darauf, dass die EU den Herausforderungen, die sich abzeichnen, standhält. (2/2)

  • In Sachsen hat sich heute eine neue Fraktion gegründet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Paul von Habeck und auf die mit den Grünen. #Sachsen

  • Thies Haßmann Ministerpräsident BaWü

    Ich möchte meinem bayrischen Kollegen, Boris Hassemer, zur Bestätigung im Amt des bayrischen Ministerpräsidenten gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
    • Konrad Westphal -

      Den Gratulationen möchte ich mich anschließen. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Bayerns alles Gute!

    • Boris Hassemer -

      Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haßmann für die netten Worte und hoffe, dass wir essentielle Fragen der Digitalisierung sowie der Wirtschaftspolitik gemeinsam erfolgreich angehen können.

    • Frédéric Bourgeois -

      Bayerisch. Nicht bayrisch...

  • KK Oelgemöller: „10,50 Euro Mindestlohn sind der richtige nächste Schritt, um das Ziel eines armutsfesten Mindestlohns zu erreichen.“ #progressiveMitte

    • Frédéric Bourgeois -

      Kein Mindestlohn. Das ist der nächste richtige Schritt.

      • Bernd Grau -

        Die vielen verarmenden Arbeitgeber, die wir tagtäglich in den Nachrichten sehen, können und dürfen wir nicht mehr akzeptieren! Herr Bourgeois hat es erkannt und sie müssen es auch tun. Beenden sie endlich das Leid, welches mit diesem Menschenverachtenden Mindestlohn gebracht wurde!

  • Boris Hassemer Liberal-Konservative Allianz

    Ich danke all meinen Unterstützern, die mich zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt haben. Die bisherige Politik hat sich nunmehr durch erneute Erteilung des Regierungsauftrags bestätigt. Mein Kabinett und ich werden in dieser Legislatur 1/2
    • Boris Hassemer -

      zahlreiche Vorhaben angehen, damit Bayern auch Bayern bleibt und seinen Wohlstand weiterhin vermehren kann. Mit der KonP steht uns ein zuverlässiger und hoch kompetenter Koalitionspartner zur Seite. Zusammen gehen wir es an, für #ANEIESBAYERN. 2/2

  • Fred Duffy Vorsitzender der PDS

    thumbs-down
    Liebe SP, kommt Mal von eurem hohen Ross runter, ihr seid grade auf dem besten Weg es euch mit so ziemlich allen Parteien zu verscherzen. Hört auf irgendwelche leergelutschten Phrasen von euch zu geben, und gebt euch Mal etwas authentisch.. (1/2)
  • Mich schockieren die Zahlen der IW-Studie (Wohnungsbau'19) kaum. Ich habe schon oft die Baukosten und das Problem der Angebot-Nachfrage-Situation in Berlin angeprangert. Nun haben wir die Gewissheit.
    • M.U.Wusterhausen -

      Daher: Wählt Frau Dr. von Habsburg zur regierenden Bürgermeisterin. Ich werde mich für das Thema persönlich einsetzen.

  • (1/2) Die Sozialdemokratische Partei steht da, wo sie schon immer stand: zur Sozialdemokratie. Die Erfolge der Sozialdemokratie müssen aber in die gesellschaftliche Mitte getragen werden, damit sie fortbestehen können. Diese strategisch kluge...
    • Daniel Binz -

      Wer oder was ist diese "Mitte"? Woran macht man sie fest? Am Einkommen, am Bildungsstand, an der Frag der kulturellen Prägung? Hier wird doch schon deutlich wie schwer es ist diese Mitte überhaupt zu finden. Weil sie höchstens ein Mythos von politischen Werbestrategen ist. Und schaut man genau hin, bleibt von dieser Mitte in unserer aktuellen Parteiendemokratie mit den erodierten Parteienbindungen, den vielen Wechselwählern und den fragmentierten gesellschaftlichen Interessen nur eine aufgeblasene Leere. Man kann auch politische Erfolge haben, ohne sich selbst als die Mitte zu sehen. Dieser von Ihnen ausgemachte Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil, erst ein neues starkes Linksbündnis hat die Sozialdemokratie dazu bewegt sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen, die vorher noch höchst umstritten waren. Was Sie allerdings wirklich von anderen linken Parteien unterscheidet ist diese inhaltliche Flexibilität. Gestern noch ein ausgewiesener Linkskurs, morgen vermutlich schon ein sozialdemokratischer Rollback hin zu konservativerer Politik. Das ist wohl abhängig von den Spitzenkandidaten.

      • David Fuhrmann -

        Lesen Sie bitte nochmal, was ich geschrieben habe. Und lesen Sie danach, was in unserem Wahlprogramm steht. Und, zu allerletzt: Wir haben Hartz IV abgeschafft, als das Linksbündnis aktiv entschieden hatte, nicht in die Regierung zu gehen.

      • Fred Duffy -

        Und warum hat sich das LIB gegen eine Regierung gestellt? Weil man die Arroganz, von der SP, und in erster Linie von ihnen kam satt hatte.

      • David Fuhrmann -

        Herr Duffy, bitte, Sie zeigen mit Ihrer abstrusen PDS immer wieder, dass Sie strategisch so dilettantisch vorgehen, dass mit Ihnen im Ergebnis gar keine linke Politik zu machen ist. Außer das LIB zu schwächen, machen Sie nichts.

      • Fred Duffy -

        Herr Fuhrmann, wären sie und ihre Kompanen mal etwas weniger arrogant gewesen, würde es heute noch eine Linke Mehrheit im Bund geben. Aber zum Glück hat das LIB damals sich in breiter Mehrheit dazu entschlossen die Arroganz der SP nicht mehr bieten zu lassen. Ihr erbärmlicher versuch mir das in die Schuhe zu schieben ist einfach nur peinlich. Ich kann nur nochmal mit Stolz sagen, dass das LIB sich von ihnen und ihrer Partei distanziert hat, und das ist gut so. Am Ende ist der einzige verantwortliche für die Tatsache, dass keine Linke Mehrheit auf Bundesebene existiert Sie, und ihre Partei.

      • Daniel Binz -

        Das ist schön, habe den kurzzeitigen Linksschwenk Ihrer Partei auch erwähnt, wenn ich mich nicht täusche. Vielleicht lesen Sie besser noch einmal meinen Beitrag, das bringt uns sicher weiter. Denn bis auf Floskeln kam da keine Reaktion. In die gesellschaftliche Mitte tragen. Wo und was ist die? "Strategisch klug", hab ich ja auch gesagt, eine gute Floskel politischer Berater, jedoch ohne Substanz usw.

    • David Fuhrmann -

      (2/2) ...Überlegung unterscheidet uns doch von anderen Linksdenkenden, anderen progressiven Kräften, die daher entweder keine oder nur temporäre Erfolge in der Gesetzgebung aufweisen können. Wir aber wollen unsere Gesellschaft langfristig prägen und nicht nur für heute.

  • Die SP ist also "progressive Mitte"? Und ich dachte die Sozialdemokratie steht links...
    • Nils Neuheimer -

      Ich denke, diesen Anspruch hat eher das Zentrum als die SP.

    • David Valentin Kucharski -

      Wir sind eine Volkspartei in der sich Strömungen von der bürgerlichen Mitte bis zum demokratischen Sozialismus finden. Unsere Stärke liegt darin, verschiedene Ideen zu bündeln und stabile wie beständige Pakete für die Zukunft zu schnüren.

    • Pavel Yong -

      Wie man im RL sieht, kann man in der Sozialdemokratie auch ziemlich weit rechts stehen und sich trotzdem wohl fühlen... Auch wenn die Partei das anders sieht...

  • Boris Hassemer Liberal-Konservative Allianz

    Die SP ist gerade Paradebeispiel für Inkonsequenz. Auf dem Parteitag vernimmt man nahezu ausschließlich Beschwerden über den Koalitionspartner, zur Aufkündigung der Koalition konnte man sich offenbar jedoch nicht durchringen. 1/2
  • Unser Land befindet sich auf einem guten Weg, aber es ist noch viel zu tun. Wählen wir nächsten Sonntag gemeinsam für die progressive Mitte. #spbpt19

  • Ich versteh ehrlich gesagt nicht warum in NRW jetzt schon zum 3. mal gewählt wird, obwohl die MP-Wahl laut eigener GO schon im 1. Wahlgang entschieden war.
    • Nils Neuheimer -

      Wegen der Verfassung?

      • Daniel Binz -

        Geht das auch ein bisschen genauer? Welcher Punkt genau?

      • Boris Hassemer -

        Die Verfassung fordert in Übertragung auf die simulationstechnischen Gegebenheiten eine absolute Mehrheit.Eine GO kann die Verfassung nicht beschränken.

      • Daniel Binz -

        Der Punkt sind die Enthaltungen und die sind laut GO keine Stimmen. Die Verfassung ist da irrelevant, da sie sowieso eine ganze andere Situation beschreibt, die absolute Mehrheit der Mitglieder.

      • Boris Hassemer -

        Enthaltungen sind abgegebene Stimmen.

      • Daniel Binz -

        Sagen Sie das weil es so ist oder weil es hier dazu einen Beschluss gibt der das sagt?