Alle Statusmeldungen 6.653

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  • Ich lade Sie hiermit herzlich dazu ein, meiner persönlichen Pressekonferenz am Mittwoch, den 17. Juli 2019 ab 21:30 Uhr im Rathaus Schöneberg beizuwohnen. Sie trägt den Titel „Deutschland, Europa und die Welt brauchen einen neuen Aufbruch“.
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  • Die Inaktivität von Präsident Brown (D) ist schandhaft für unser Land. Mittlerweile befinden wir uns im Shut Down, der Präsident und seine Bundesregierung sollte sich schämen, es wird Zeit das wieder republikanische Kompetenz in dieses Amt einkehrt!
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  • Boris Hassemer Liberal-Konservative Allianz

    Die bayerische Staatsregierung hat die Gründung der Deutschen Kommunistischen Front zur Kenntnis genommen. Derzeit wird geklärt, ob der Verfassungsschutz eine Überwachung der Ortsverbände in Bayern prüfen wird.
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  • Konrad Westphal Bundesminister des Innern

    Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer bereitet mir große Sorgen. Gerne hätte ich längst stellvertretend für die Bundesregierung dazu eine klare Stellung bezogen, doch noch zeichnet sich dahingehend keine Einigung im Kabinett ab.
    • Daniel Binz -

      Ich sehe da auch keine Möglichkeit der Einigung mit Ihrem Koalitionspartner. Sehr bedauerlich aus europäischer Sicht.

    • Charlotte Rose -

      Darf ich Sie als interessierte Bürgerin fragen, weshalb Sie gerne dazu öffentlich Stellung nehmen würden? Ist dafür nicht der Außenminister zuständig, oder liegt das Mittelmeer im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums?

      • Konrad Westphal -

        Wenn die Stellungnahme veröffentlicht worden wäre oder noch veröffentlicht werden wird, dann wäre der Zusammenhang klar. Ich bin leider nicht befugt konkreteres hier preiszugeben, tut mir leid!

  • Ich habe soeben unsere Behörden angewiesen, großflächige Fahndungen durchzuführen zwecks Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltstitel. Wir haben umfassende Kenntnisse über zahlreiche Personen, die sich illegal in Texas aufhalten. 1/2
    • George Pence -

      Eine großartige Nachricht, es wird Zeit, dass wir die vielen illegalen Personen in unserem Staat auch endlich abschieben. Es ist eine Schande, dass die Bundesbehörden unter dem inaktiven demokratischen Präsidenten hier keinerlei Aktivität zeigen!

    • Mike Brunson -

      Die Rückführung jener Personen ist ein erster Schritt. Darüber hinaus werden im Laufe des Tages Teile der Nationalgarde in den Grenzbereich zu Mexiko verlegt, um eine effektive Gefahrenabwehr im Bereich der illegalen Einwanderung sowie des Drogenhandels gewährleisten zu können. 2/2

  • Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis der Abstimmung BE079. Die Stimmen dafür zeigen aber auch deutlich, dass es hier einen Klärungsbedarf gibt. -MUW
    • M.U.Wusterhausen -

      Derzeit arbeite ich mit meinem Wissenschaftsteam an einen Möglichkeit diese Thematik für alle Seiten zufriedenstellend zu lösen. Fakt ist, es gibt Probleme zur Füllung dieser Gefahrenlücke im polizeilichen Außendienst. Ich melde mich.

  • Ryan Young Speaker of the House|NY-1

    President Brown handelt unverantwortlich, indem er seine Pflichten missachtet. Dadurch nimmt er massive, inakzeptabele Einschnitte in unseren Bundesbehörden hin. Ich habe soeben eine Bill eingebracht, die diesen Umstand beendet. #FundOurGovernment
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  • Ich bedanke mich bei allen, die mir ihre Stimme in der Bundesversammlung gegeben haben und gratuliere meinen Mitbewerbern. Ich trete im zweiten Wahlgang erneut an und hoffe, noch den ein oder anderen zu überzeugen.
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  • Während wir hier in Deutschland heute gespannt die Bundesversammlung erlebt haben, feierten und feiern unsere Freunde in Frankreich ihren Nationalfeiertag!
    J'espère que vous avez passé une bonne fête!
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  • Daniel Binz Bundeskanzler a.D.

    Ich hab mir heute den Bericht der sog. Wirtschaftsweisen angeschaut und denke, eine Klimasteuer wäre wirklich diskussionswürdig. Allerdings darf sie nicht zu einer einseitigen Belastung kleiner Einkommen führen. Da müssen wir Alternativen finden.
    • Boris Hassemer -

      Stimmt. Als wäre die Steuerlast nicht schon hoch genug.

      • Daniel Binz -

        Dieses Ammenmärchen spiele ich nich mit, denn wäre es so wie Sie sagen, hätten wir nicht so eine tiefgreifende Vermögensungleichheit.

    • Paul von Habeck -

      Nach dem Verursacherprinzip würde eine CO2 Bepreisung, Steuer etc. vor allem Menschen mit höherem Einkommen treffen, da diese auch deutlich mehr CO2 ausstoßen.

      • Daniel Binz -

        Und trotzdem würde sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional treffen, denn wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, den schmerzt jede weitere finanzielle Belastung spürbar mehr, als alle, die ein deutlich größeres Polster haben. Also nein, so einfach ist das dann auch wieder nicht.

      • Paul von Habeck -

        Dann sprechen wir von zwei verschiedenen Modellen. Unser Ziel ist es, eine solche Bepreisung so zu gestalten, dass Gruppen mit kleinerem Einkommen profitieren.

  • Ich habe meine Stimme für Julius Emden abgegeben! Ich kenne Julius nun schon lange als Parteifreund sowie kompetenten und produktiven Kollegen. Ihm traue ich es am ehesten zu, weiter Brücken zu bauen für die Einheit Deutschlands.

    #bpw #julius
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  • Wie auch immer das Votum sich morgen Abend gestaltet, der oder diejenige Gewählte kamm im engen Kontakt zu den anderen Mitbewerbern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs organisiereren. Im Falle meiner Wahl wäre aufjedenfall damit zu rechnen.
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  • Boris Hassemer Liberal-Konservative Allianz

    Meine Stimme in der Bundesversammlung gebührt Charlotte Rose. Ich habe sie stets als kompetente Frau mit Prinzipien wahrgenommen, die ihren Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen weiß. Es ist meine feste Überzeugung, dass sie 1/2
    • Charlotte Rose -

      Vielen Dank für diese netten Worte, Herr Ministerpräsident, ich freue mich sehr über Ihre Unterstützung!

    • David Fuhrmann -

      Vertreten Sie die Ansicht, dass Charlotte Rose - insbesondere auf Twitter - bislang präsidial aufgetreten ist?

      • Boris Hassemer -

        Frau Rose weist eine hohe Eignung für solch bedeutsame und verantwortungsvolle Ämter wie die des Bundespräsidenten auf. Durchaus.

      • David Fuhrmann -

        Na ja, was soll ich darauf noch erwidern... ;)

      • Boris Hassemer -

        Das ist mir herzlich egal ;)

      • Frédéric Bourgeois -

        Sie sind jetzt auch nicht immer wie ein Kanzler aufgetreten, Herr Fuhrmann. Frau Rose ist eine kompetente Frau. Ich bin mir sicher, dass sie dem Amt gerecht wird.
        Ich verstehe übrigens auch nicht, weshalb Sie Herrn Emden plötzlich so in den Himmel heben. Gerade auch in Anbetracht seiner damaligen Kanzlerschaft. Gerade die SP hat damals im Stundentakt auf das Kabinett und Herrn Emden als Person geschossen. Die übliche Doppelmoral, der sog. linken Kräfte des Landes.

      • Julius Emden -

        :Humorsmiley:

    • Boris Hassemer -

      als erste Bundespräsidentin dem Land einen großen Dienst erweisen könnte und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben würde. Die ubiquitären Konfliktlinien einer Gesellschaft kann nur ein Staatsoberhaupt lösen, das klare Grenzen aufzeigt und eine feste Linie erkennen lässt. In diesem Sinne hoffe ich, dass es viele meiner Kolleginnen und Kollegen mir gleich tun werden und einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau zu leisten. 2/2

  • (1/2) Der Bundesminister des Innern hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur sogenannten „Identitären Bewegung“ veröffentlicht.
  • Hannes Blücher Linksliberal | bmfsgj

    smile
    Keine Aufrüstungsspirale, auch nicht bei der Polizei! Das ist das erfreuliche Ergebnis des Berliner Abgeordnetenhauses über die Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten mit Tasern. #Innensenator #Berlin
    • David Fuhrmann -

      Der Teaser ist ein sehr beliebtes Thema rechts der Mitte. Er wird trotz seiner Risiken (und damit meine ich nicht nur aus ihm folgenden gesundheitlichen Risiken für seine Opfer) zum Allheilmittel stilisiert, obwohl die Probleme unserer Polizeien ganz andere sind. (EDIT: Ich meine natürlich "Taser". Gegen Filme drehende Polizeibeamte habe ich natürlich nichts.)

      • David Valentin Kucharski -

        Da haben Sie absolut Recht. Der Hund liegt da klar woanders begraben. Allen voran müssen wir an der Personalstärke und an dem Rückhalt der Polizei arbeiten.

      • Ryan Davis -

        Die Sozialdemokraten in NRW, zumindest Teile von diesen, und ebenso einige Sozialdemokraten in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin, scheinen zumindest in Anbetracht vergangener Äußerungen, Debatten und Abstimmungen ebenso Taser und deren Nutzung durch die Polizeibeamten zu befürworten. Ich weiß nicht, ob diese alle rechts der Mitte stehen, ... Ebenso wird der Taser nicht als Allheilmittel stilisiert, aber ist wahrscheinlich auch nicht der richtige Ort hierfür, ...

      • David Fuhrmann -

        Dass Taser ein beliebtes Thema rechts der Mitte sind, heißt nicht, dass sie nicht auch Zuspruch von anderen erhalten können. Es ist nur immer wieder auffallend, wie sich Parteien rechts der Mitte im Bereich der Sicherheits- und Rechtspolitik immer auf dieselben Inhalte berufen.

    • Boris Hassemer -

      Dann wäre es nur konsequent, den Polizisten auch künftig die Schusswaffe wegzunehmen. Dieses Ergebnis ist schlicht nicht nachvollziehbar.

      • Hannes Blücher -

        Das ist faktisch falsch. Natürlich sollen unsere Beamtinnen und Beamten auch weiterhin in der Lage sein, ihr Leben im Zweifelsfall zu schützen und zu verteidigen, deshalb wird ihnen weiterhin das Führen einer Schusswaffe im Dienst gestattet. Diese Schusswaffen kann man auf vielseitige Weise einsetzen. Dabei braucht es nicht noch einen Taser, den die Beamtinnen und Beamten in Situationen einsetzen würden, wo der Schusswaffengebrauch nicht gestattet oder üblich wäre. Es geht uns nicht darum, der Polizei den Gebrauch von Waffen zu untersagen, es geht uns darum, diese Waffe im besonderen aus der Auswahl des Fachpersonals fernzuhalten. Schusswaffen sind offensichtlich gefährlich und jeder weiß, dass sie töten können. Bei einem Taser sind die gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen nicht offensichtlich und eine Bedrohung für das Leben der Betroffenen nicht immer eindeutig erkennbar.

      • Boris Hassemer -

        Es ist kein, zumindest kein überzeugendes Argument, mit den bisherigen Unkenntnissen im Umgang mit Elektroimpukswaffen für deren gänzliche Nichtberücksichtigung zu werben. Natürlich müssen Beamte um die Gefahren wissen, die solche Gerätschaften mit sich bringen. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass es ohne weiteres möglich ist, diese für die Gefahren zu sensibilisieren. Darüber hinaus verfängt auch das Missbrauchsargument nicht. Die Missbrauchsgefahr besteht universell. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Zulässigkeit des Einsatzes von Elektroimpulspistolen begrenzt wird. Das wäre problemlos möglich. Mit Ihrer Verweigerung zeigen Sie im Grunde nur eines: Eigentlich vertrauen Sie unseren Polizeibeamten nicht. Sehr schade!

      • Hannes Blücher -

        Was ist denn das für eine Argumentation. Sie sagen, wir kennen die weitläufigen Risiken von Elektroimpulswaffen nicht, sehen aber in dieser Unkenntnis keinen erheblichen Grund, die Polizei nicht mit Tasern auszustatten. Mit Verlaub, dieser Satz zeugt von grober Fahrlässigkeit. Die Hürde, die es benötigt, um zum Taser zu greifen, ist dabei viel kleiner, als die bezüglich einer Schusswaffe. Ihrer Anschuldigung, ich würde der Polizei nicht trauen, entgegnete ich nur damit, dass man nie das reine Gute in einer Person sehen sollte, nur weil sie eine Uniform trägt. Auch bei der Polizei sollte es, in Anbetracht der letzten Ereignisse um rechtsradikale Gesinnungen, erlaubt sein, kritische Überlegungen anzustellen.

      • Boris Hassemer -

        Wir kennen die weitläufigen Risiken, sie sind uns nur nicht bewusst. Das ist ein himmelweiter Unterschied und war genau Ihre Argumentation. Ihre weiteren Äußerungen bestätigen meine Vermutung. Sie diskreditieren tausende von Menschen, die sich tagtäglich in gefahrgeneigte Situationen begeben, in denen Sie und ich zuvorderst mit den Füßen denken würden. Natürlich gibt es überall schwarze Schafe. Aber dieser Logik folgend dürfen Polizisten auch keinen Kontakt zu Schusswaffen oder Munition haben, sie könnten diese ja für gesetzeswidrige Zwecke missbrauchen.

      • Hannes Blücher -

        Sie haben da oben gesagt, dass es für Sie kein Argument sei, wenn man aufgrund der vorhandenen Unkenntnisse gegen die Ausstattung unserer Polizei mit Tasern werben würde. Das ist grob fahrlässig! Und zweitens: Ich diskreditieren hier gar keinen. Ich habe lediglich gesagt, dass es erlaubt sein sollte, auch jemanden skeptisch zu hinterfragen, der eine Uniform trägt. Das ist das gute Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers.

  • Einladung | Das Bundeskanzleramt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Symposium zum hundertjährigen Jubiläum des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung ein. Kanzler David Fuhrmann wird die Veranstaltung eröffnen.
  • (1/2) Ich habe Julius Emden meine Stimme in der Bundesversammlung gegeben. Er ist in der Vergangenheit immer wieder als unaufgeregter Politiker aufgetreten, der gewissenhaft und zuverlässig arbeitet. Er würde sich als Präsident sicher...
    • Julius Emden -

      Es freut mich, auf eine solche Art und Weise vom Bundeskanzler der Bundesrepublik vDeutschland und Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei eingeschätzt zu werden. Danke.
      Nun gilt es in Ruhe den morgigen Tag abzuwarten.

    • David Fuhrmann -

      (2/2) ...auch viel Mühe geben. (Prophylaxe für den Fall, dass hier Hobbyjuristen mitlesen: Dass der Wahlakt geheim ist, verpflichtet die Wahlberechtigten nicht dazu, ihr Votum geheim zu halten.)