Bundesrat

Sitzungen der Länderkammer

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Organisatorisches Neue Benennungsregel für Bundesgesetze

2 +12 643

Nils Neuheimer

Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Bundesrat

526 28.361

Nina Kampmann

Angepinnt Aktuelle Stimmenverteilung im Bundesrat

11 +1 1.661

Helmut Müller

Angepinnt Gesetze mit Einspruchsmöglichkeit

114 5.269

Christoph Maughstiff

Angepinnt Zustimmungsgesetze

36 2.345

Dr. med. Yvonne von Walsleben

Angepinnt Anträge der Bundesregierung

243 18.909

Konrad Westphal

Angepinnt Bundesratspräsidium

15 +3 1.234

Nils Neuheimer

Angepinnt Finanzausschuss

23 +1 651

Wilhelm Oelgemöller

Angepinnt Geschäftsordnung des Bundesrates

  • Dominik Zuschlag
  • Manuel Friedmann
0 +1 1.244

Angepinnt Mitglied im Bundesrat werden

0 494

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

3 102

Berndt Dahlke

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

3 112

Berndt Dahlke

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

2 95

Berndt Dahlke

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

3 124

Berndt Dahlke

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

1 53

Berndt Dahlke

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

1 51

Berndt Dahlke

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

1 80

Berndt Dahlke

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

2 +1 90

Berndt Dahlke

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

3 130

Berndt Dahlke

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

1 +1 63

Berndt Dahlke

[Wahl] Ersatzrichter für das Obereste Gericht

3 +1 142

Berndt Dahlke

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