Bundesrat

Sitzungen der Länderkammer

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Organisatorisches Neue Benennungsregel für Bundesgesetze

2 +12 671

Nils Neuheimer

Angepinnt Anträge der Bundesregierung

247 19.728

Luuk Stoin

Angepinnt Anträge und Mitteilungen an den Bundesrat

529 29.948

Danika Evertzberg

Angepinnt Aktuelle Stimmenverteilung im Bundesrat

11 +1 1.712

Helmut Müller

Angepinnt Gesetze mit Einspruchsmöglichkeit

114 5.421

Christoph Maughstiff

Angepinnt Zustimmungsgesetze

36 2.408

Dr. med. Yvonne von Walsleben

Angepinnt Bundesratspräsidium

15 +3 1.268

Nils Neuheimer

Angepinnt Finanzausschuss

23 +1 685

Wilhelm Oelgemöller

Angepinnt Geschäftsordnung des Bundesrates

  • Dominik Zuschlag
  • Manuel Friedmann
0 +1 1.288

Angepinnt Mitglied im Bundesrat werden

0 502

BR/229 Einführung einer pauschalen Kindergrundsicherung

4 +1 90

Berndt Dahlke

BR/228 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeits- lose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

3 93

Berndt Dahlke

BR/228 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeits- lose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

1 57

Berndt Dahlke

BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

2 84

Berndt Dahlke

BR/227 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

1 +1 87

Berndt Dahlke

BR/226 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz​es

1 +1 76

Berndt Dahlke

[Kleine Anfrage] des Landes Baden-Württemberg an den Bundesminister des Inneren bezüglich E-Government und Onlinezugangsgesetz

6 +2 177

Berndt Dahlke

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