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[Kandidaturenphase] Ersatzrichter für das Oberste Gericht

7 +1 194

Berndt Dahlke

[Kandidaturenphase] Zweiter Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 +1 129

Berndt Dahlke

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 120

Berndt Dahlke

[Wahl] Richter für das Obereste Gericht

6 +1 288

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

2 102

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Richter für das Oberste Gericht

3 122

Berndt Dahlke

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

7 195

Prof. Dr. Daniel Zahl

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

3 118

Berndt Dahlke

BR/216 Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ​

4 155

Berndt Dahlke

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident Sept 19

4 136

Berndt Dahlke

BR/217 Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)

6 +1 186

Berndt Dahlke

BR/214 Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts in Fragen der Geschlechtsidentität

3 120

Berndt Dahlke

BR/215 Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien

4 102

Nils Neuheimer

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

1 65

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident Sept 19

5 141

Helmut Müller

BR/212 Gesetz zur Abschaffung von Leistungen besonderer Therapierichtungen ohne Evidenznachweis

4 98

Berndt Dahlke

BR/213 Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu Empfängnisverhütungsmitteln für Sozialhilfe-Empfänger

4 +1 95

Berndt Dahlke

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

2 84

Nils Neuheimer

BR/217 Entwurf eines Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)

2 75

Nils Neuheimer

BR/208 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

3 84

Nils Neuheimer

BR/209 Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

3 66

Nils Neuheimer

BR/211 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern

3 73

Nils Neuheimer

BR/210 Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge

3 74

Nils Neuheimer

BR/216 Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

0 31

[Wahl] Bundesratspräsident Sept 19

4 130

Nils Neuheimer

[Wahl] Zweiter Bundesratsvizepräsident Sept 19

3 124

Nils Neuheimer

BR/206 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

3 91

Nils Neuheimer

BR/207 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern

3 76

Nils Neuheimer

BR/215 Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien

0 +1 36

BR/214 Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts in Fragen der Geschlechtsidentität

0 +1 32
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