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BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

5 +2 199

Berndt Dahlke

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

3 162

Berndt Dahlke

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

3 131

Berndt Dahlke

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

2 116

Berndt Dahlke

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

3 148

Berndt Dahlke

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

1 63

Berndt Dahlke

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

1 57

Berndt Dahlke

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

1 95

Berndt Dahlke

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

2 +1 96

Berndt Dahlke

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

3 143

Berndt Dahlke

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

1 +1 74

Berndt Dahlke

[Wahl] Ersatzrichter für das Obereste Gericht

3 +1 150

Berndt Dahlke

[Kandidaturenphase] Ersatzrichter für das Oberste Gericht

7 +1 205

Berndt Dahlke

[Kandidaturenphase] Zweiter Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 +1 140

Berndt Dahlke

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 135

Berndt Dahlke

[Wahl] Richter für das Obereste Gericht

6 +1 315

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

2 115

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Richter für das Oberste Gericht

3 136

Berndt Dahlke

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

7 216

Prof. Dr. Daniel Zahl

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

3 123

Berndt Dahlke

BR/216 Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ​

4 180

Berndt Dahlke

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident Sept 19

4 158

Berndt Dahlke

BR/217 Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)

6 +1 209

Berndt Dahlke

BR/214 Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts in Fragen der Geschlechtsidentität

3 135

Berndt Dahlke

BR/215 Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien

4 114

Nils Neuheimer

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

1 71

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident Sept 19

5 152

Helmut Müller

BR/212 Gesetz zur Abschaffung von Leistungen besonderer Therapierichtungen ohne Evidenznachweis

4 109

Berndt Dahlke

BR/213 Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu Empfängnisverhütungsmitteln für Sozialhilfe-Empfänger

4 +1 105

Berndt Dahlke

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

2 99

Nils Neuheimer

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