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BR/227 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

2 92

Constantin Nohlen

BR/226 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz​es

2 83

Constantin Nohlen

[Kandidaturenphase] Zweiter Bundesratsvizepräsident 12/2019

0 55

BR/229 Einführung einer pauschalen Kindergrundsicherung

4 +1 135

Constantin Nohlen

BR/228 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeits- lose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

3 113

Constantin Nohlen

BR/228 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeits- lose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

1 70

Constantin Nohlen

BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

2 107

Constantin Nohlen

BR/227 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

1 +1 114

Constantin Nohlen

BR/226 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz​es

1 +1 106

Constantin Nohlen

[Kleine Anfrage] des Landes Baden-Württemberg an den Bundesminister des Inneren bezüglich E-Government und Onlinezugangsgesetz

6 +2 283

Constantin Nohlen

BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

5 +2 248

Constantin Nohlen

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

3 191

Constantin Nohlen

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

3 149

Constantin Nohlen

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

2 137

Constantin Nohlen

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

3 179

Constantin Nohlen

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

1 83

Constantin Nohlen

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

1 79

Constantin Nohlen

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

1 122

Constantin Nohlen

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

2 +1 115

Constantin Nohlen

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

3 169

Constantin Nohlen

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

1 +1 93

Constantin Nohlen

[Wahl] Ersatzrichter für das Obereste Gericht

3 +1 183

Constantin Nohlen

[Kandidaturenphase] Ersatzrichter für das Oberste Gericht

7 +1 234

Constantin Nohlen

[Kandidaturenphase] Zweiter Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 +1 165

Constantin Nohlen

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 179

Constantin Nohlen

[Wahl] Richter für das Obereste Gericht

6 +1 361

Constantin Nohlen

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

2 153

Constantin Nohlen

[Kandidaturen] Richter für das Oberste Gericht

3 158

Constantin Nohlen

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

7 264

Prof. Dr. Daniel Zahl

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

3 136

Constantin Nohlen

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