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BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

3 111

Berndt Dahlke

BR/216 Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ​

4 141

Berndt Dahlke

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident Sept 19

4 121

Berndt Dahlke

BR/217 Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)

6 +1 167

Berndt Dahlke

BR/214 Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts in Fragen der Geschlechtsidentität

3 118

Berndt Dahlke

BR/215 Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien

4 98

Nils Neuheimer

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

1 64

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident Sept 19

5 134

Helmut Müller

BR/212 Gesetz zur Abschaffung von Leistungen besonderer Therapierichtungen ohne Evidenznachweis

4 86

Berndt Dahlke

BR/213 Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu Empfängnisverhütungsmitteln für Sozialhilfe-Empfänger

4 +1 92

Berndt Dahlke

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

2 77

Nils Neuheimer

BR/217 Entwurf eines Bundesgesetzes zum Ausstieg aus der Kohlekraft (Bundeskohleausstiegsgesetz - BKohAusstG)

2 61

Nils Neuheimer

BR/208 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

3 70

Nils Neuheimer

BR/209 Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

3 62

Nils Neuheimer

BR/211 Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern

3 63

Nils Neuheimer

BR/210 Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge

3 67

Nils Neuheimer

BR/216 Gesetz zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

0 28

[Wahl] Bundesratspräsident Sept 19

4 115

Nils Neuheimer

[Wahl] Zweiter Bundesratsvizepräsident Sept 19

3 111

Nils Neuheimer

BR/206 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

3 77

Nils Neuheimer

BR/207 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern

3 70

Nils Neuheimer

BR/215 Gesetz zur verursachergerechten Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien

0 +1 31

BR/214 Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts in Fragen der Geschlechtsidentität

0 +1 25

BR/2013 Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu Empfängnisverhütungsmitteln für Sozialhilfe-Empfänger

0 29

[Kandidaturen] Zweiter Bundesratsvizepräsident Sept 19

1 74

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Bundesratspräsident Sept 19

2 54

Nils Neuheimer

BR/2012 Gesetz zur Abschaffung von Leistungen besonderer Therapierichtungen ohne Evidenznachweis

0 32

BR/202 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

3 +1 95

Nils Neuheimer

BR/205 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

3 87

Nils Neuheimer

BR/201 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beitragsentlastung von Selbstständigen in der GKV

3 84

Nils Neuheimer

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