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BR/227 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

2 84

Berndt Dahlke

BR/226 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz​es

2 79

Berndt Dahlke

[Kandidaturenphase] Zweiter Bundesratsvizepräsident 12/2019

0 46

BR/229 Einführung einer pauschalen Kindergrundsicherung

4 +1 125

Berndt Dahlke

BR/228 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeits- lose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

3 106

Berndt Dahlke

BR/228 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeits- lose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

1 65

Berndt Dahlke

BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

2 102

Berndt Dahlke

BR/227 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

1 +1 109

Berndt Dahlke

BR/226 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz​es

1 +1 96

Berndt Dahlke

[Kleine Anfrage] des Landes Baden-Württemberg an den Bundesminister des Inneren bezüglich E-Government und Onlinezugangsgesetz

6 +2 255

Berndt Dahlke

BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

5 +2 233

Berndt Dahlke

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

3 184

Berndt Dahlke

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

3 144

Berndt Dahlke

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

2 129

Berndt Dahlke

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

3 165

Berndt Dahlke

BR/224 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

1 76

Berndt Dahlke

BR/223 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und des digitalen Zugangs

1 72

Berndt Dahlke

BR/222 Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.1/2005 des Rates

1 111

Berndt Dahlke

BR/221 Entschließung des Bundesrates: "Gelder für Elektrifizierung nach §3 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes bereitstellen"

2 +1 109

Berndt Dahlke

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

3 156

Berndt Dahlke

BR/220 Erstes Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über das Oberste Gericht​

1 +1 86

Berndt Dahlke

[Wahl] Ersatzrichter für das Obereste Gericht

3 +1 172

Berndt Dahlke

[Kandidaturenphase] Ersatzrichter für das Oberste Gericht

7 +1 225

Berndt Dahlke

[Kandidaturenphase] Zweiter Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 +1 158

Berndt Dahlke

[Wahl] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

3 162

Berndt Dahlke

[Wahl] Richter für das Obereste Gericht

6 +1 343

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Erster Bundesratsvizepräsident 10/2019

2 145

Berndt Dahlke

[Kandidaturen] Richter für das Oberste Gericht

3 153

Berndt Dahlke

BR/219 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

7 250

Prof. Dr. Daniel Zahl

BR/218 Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019)

3 135

Berndt Dahlke

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