[BW/044] Änderung der GO

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  • Antragssteller: Christian Clement
    Debatte: [Debatte] BW/044 Änderung der GO

    Abstimmung: [Abstimmung] BW/044 Änderung der GO

    Antragsteller: Christian Clement (fraktionslos)
    Antragstitel: Änderung der Geschäftsordnung
    Antragsinhalt:


    1. Absatz 2 von § 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:
    Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist dies dem Antragsteller und dem Landtag mitzuteilen.


    2. In § 13 werden folgende Absätze angefügt:
    (3) Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit gemäß Absatz 2, so ist eine weitere Kandidaturphase einzuleiten, die entgegen § 11 lediglich zwei Tage lang dauert. Daraufhin ist ein zweiter Wahlgang einzuleiten.
    (4) Für weitere Wahlgänge gilt Absatz 3 entsprechend.

    3. "§ 15 Inkrafttreten" wird zu "§ 18 Schlussbestimmungen" und wird wie folgt neugefasst:
    Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Baden-Württemberg in Kraft und durch den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen außer Kraft.

    4. "§ 16 Ältestenrat" wird zu "§ 15 Ältestenrat"

    5. Nach "§ 15 Ältestenrat" wird folgender § 16 eingefügt:

    § 16 Abgeordnetenzählung

    (1) Eine Zählung der Abgeordneten ist mit Beginn eines jeden Monats durchzuführen.

    (2) Die Dauer der Abgeordnetenzählung beträgt 3 Tage.

    (3) Die Abgeordnetenzählung kann auf Antrag des Präsidiums oder eines Abgeordneten um 3 Tage verlängert werden.


    (4) Jeder Abgeordnete hat sich in der Sitzung der Abgeordnetenzählung mit vollem Namen und Fraktionsangehörigkeit zu melden.

    (5) Für die Durchführung der Abgeordnetenzählung ist das Landtagspräsidium zuständig.

    (6) Auf Grundlage der Abgeordnetenzählung erstellt das Landtagspräsidium eine Sitzverteilung.

    6. Nach "§ 16 Abgeordnetenzählung" wird folgender § 17 eingefügt:

    § 17 Abweichung von der Geschäftsordnung

    (1) Der Landtag kann auf Antragstellung eines ihrer Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschließen.

    (2) Die Abstimmung darüber dauert 24 Stunden und findet ohne zuvorige Aussprache statt.

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