Liberal-Konservative Allianz

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  • Die Liberal-Konservative Allianz ist eine politische Partei, welche seit dem 19. November 2018 offiziell als Partei gegründet ist. D

    Allgemeines


    Die Liberal-Konservative Allianz (auch "Allianz" genannt) ist eine konservativ-liberale politische Partei, welche offiziell am 19. November 2018 gegründet wurde.

    Geschichte


    Am 25. Oktober 2018 reichte Initiator Robert Lehmann offiziell einen Gründungsversuch ein. Direkt als "vorläufig" bezeichneter Name wurde zunächst die Initiative als Reformpartei vorgestellt. Zusammen mit einem Grundsatzentwurf erreichte die Initiative bereits erste Anhänger.

    Am 06. November 2018 verkündeten der ehemalige Bundeskanzler und Bundesminister Maximilian Rathenau und der ehem. Bundesminister Ryan Davis ihre Unterstützung, beide verließen ihre alte Partei, die Liberale Partei. Am darauffolgenden Tag folgten weitere Unterstützungen.

    Am 14. November 2018 gab Robert Lehmann bekannt, dass man mit einer Bundestagsliste antreten werde zur 15. Bundestagswahl. Als Spitzenkandidat wurde Robert Lehmann nominiert. Ebenso gab man neben einem kurzen Bundestagswahlprogramm auch bekannt, dass man künftig als "Liberal-Konservative Allianz" auftreten werde. Das vorgestellte Programm wurde von Vertretern linker Parteien, wie Daniel Binz (Linksbündnis) und David Fuhrmann (SP), aber auch von Tillmann Dietrich als "neoliberal" kritisiert.

    Mit der Bundestagswahl zum 15. Bundestag wurde die Allianz mit drei Sitzen in den Bundestag gewählt, darunter der Gründer Robert Lehmann, ehem. Bundeskanzler und Bundesaußenminister Maximilian Rathenau und Chris Piep. Erstere durch die eingereichte Liste, während letzterer als Direktkandidat für Bayern einzog.

    Am 19. November 2018, kurz nach der Wahl, wurde schließlich die Liberal-Konservative Allianz offiziell gegründet.

    Am 02. Dezember 2018 wurde der erste Parteivorstand, sowie die Satzung bekannt gemacht. Der erste Parteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden Robert Lehmann, dem stellv. Parteivorsitzenden Frederic Bourgeois und der Generalsekretärin Dr. Vanessa Schönhagen.

    Parteivorstand


    Parteivorsitzende



    Nr.ParteivorsitzenderVonBisAmtszeitWahlenKommentar
    1Robert Lehmann02. Dezember 201829. Dezember 20181Erste Vorstandswahl1.Wahl: 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung (Lehmann hat sich enthalten); Rücktritt
    2Christian Clement05. Januar 20191NachwahlNachwahl: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

    Stellvertretende Parteivorsitzende


    Nr.Stellv. PVVonBisAmtszeitWahlenKommentar
    1Frederic Bourgeois02. Dezember 20181Erste Vorstandswahlen1.Wahl: 5 Bourgeois, 2 Chris Piep, 1 Enthaltung



    Generalsekretäre


    Nr.GeneralsekretärVonBisAmtszeitWahlenKommentar
    1Dr. Vanessa Schönhagen02. Dezember 201805. Januar 20191Erste Vorstandswahlen1.Wahl: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
    21NachwahlNachwahl:



    Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz


    Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz besteht aus Mitgliedern des Bundestages, welche der Liberal-Konservativen Allianz angehören. Es können weitere Abgeordnete beitreten. Die Fraktion wird auch als "Allianz-Fraktion" bezeichnet.

    Bundestagsabgeordnete



    BundestagswahlSpitzenkandidatAbgeordnetenanzahl (Anfang der LP)Abgeordnetenanzahl (Ende der LP)Bemerkungen
    15. BundestagswahlRobert Lehmann3 / 143 / 14Robert Lehmann und Maximilian Rathenau durch Liste gewählt. Chris Piep Direktmandat Bayern.

    Fraktionsvorsitzende



    Nr.FraktionsvorsitzenderVonBisLegislaturperiode(n)Mitglied im BT seit
    1Robert Lehmann22. November 201815.15.




    Programmatik


    Bundestagswahlen


    15. Bundestagswahl


    Zur BTW 15 trat die Allianz erstmals an. Zu diesem Zeitpunkt war die Allianz noch nicht als Partei offiziell gegründet. Ein erstes Kurzprogramm wurde von Gründer Robert Lehmann vorgestellt.
    Kurzprogramm zur 15. Bundestagswahl

    Liberal-Konservative Allianz
    - Das Wahlprogramm -

    Die Liberal-Konservative Allianz tritt für die Bürgerinnen und Bürger vDeutschlands an und wird erstmals mit einer Liste und Direktkandidaten in verschiedenen Wahlkreisen zur Wahl des 15. Bundestages antreten. An dieser Stelle möchten wir das gemeinsame Programm vorstellen. Die Allianz zeichnet sich durch ihren beständigen Glauben an faire Chancen, aber ebenso wie ihren Skeptizismus gegenüber Umverteilung aus. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Diese zentralen Werte spiegeln sich unserer Ansicht nach sehr gut in unserem Wahlprogramm wieder.

    Diese Zeiten des Parteipolitischen Umbruchs, sind für uns Zeiten des Aufbruchs. Die etablierten Parteien Rechts der Mitte taumeln und sehen sich einer ungewissen Zukunft gegenüber. Unabhängig vom Zustand anderer Parteien steht für uns fest, dass wir bereit sind mit neuem Gestaltungswillen und dem nötigen Sinn für Stabilität, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben eine gute Mischung aus frischen Gesichtern und erfahrenen Politikern, darunter ehem. Bundesminister und Bundeskanzler.

    In Angesicht dessen, dass bei möglichen Koalitionen sowieso zunächst nur wenige Punkte als wichtig priorisiert werden, haben wir den Anspruch transparent zu sein und offen anzusprechen, was unsere wichtigsten Themen sind:

    Allianz fürs Vorankommen und eigene Leistung
    • Wir lehnen sämtliche Steuererhöhungen und das Hinzufügen von weiteren Steuern grundsätzlich ab. Wir merken, wie unsere gesunde Wirtschaft langsam aufgrund der bereits belastend hohen Steuern erodiert! Eine Koalition, welche Steuererhöhungen und neue Steuern einführen möchte, wird nicht mit der Unterstützung der Allianz rechnen können. Wir stehen zum konsequenten Steuer-Stopp. Wir hingegen werden an Steuerentlastungen und eine Vereinfachung des Steuersystems arbeiten!
    • Leistung, Bildung, Weiterentwicklung, Flexibilität und Mobilität im Arbeitsleben müssen honoriert werden. Die Liberal-Konservative Allianz setzt voll auf das Vorankommen durch eigene Leistung. Auf der anderen Seite stellen wir üppige Sozialleistungen und den Mindestlohn auf den Prüfstand. Leiharbeit ist für uns ein gutes Einstiegsmodell in die Arbeitswelt. Auch setzen wir auf lebenslanges Lernen, Digitalisierung und Modernisierung von Arbeitswelten und Beschäftigungsbedingungen.
    • Wir sprechen uns gegen Quoten jeder Art aus. Für uns ist nicht entscheidend, wo ein Mensch her kommt oder welche unveränderlichen Eigenschaften dieser hat, sondern wo dieser hin will. Entsprechend fordern wir die Abschaffung der Frauen-Quote. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist.


    Allianz für unsere Werte
    • Wir lehnen das Konzept "Arbeit plus Sprache minus Kriminalität = gelungene Integration" ab. Wir setzen uns für ein Integrationskonzept ein, welches patriarchale Strukturen, Gewalt gegen Kinder und Frauen, Kopftuchzwang, Ausschluss von Mädchen beim Schwimmunterricht und Demokratie-Skepsis als Probleme erkennt. Um unser Integrationssystem wieder auf den richtigen Weg zu bringen sehen wir daher nicht nur Änderungen im Einwanderungsgesetz vor, sondern verstehen dies als interdisziplinäre Mission, um langfristig ein gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen.
    • Wir lehnen Antisemitismus ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Ob hier in vDeutschland, als vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder links- und rechtsextremistischer sog. "Kritik an Israel", noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA einsetzen, Fördergelder vDeutschlands und der EU an die palästinische Autonomiebehörde stoppen und Bemühungen voranbringen, die vdeutsche Botschaft nach Jerusalem zu ziehen.


    Allianz für Aufbruch
    • Rente mit 67? Nichts für Dich? Du willst noch länger arbeiten oder doch früher in Rente gehen? Wir finden neuartige Wege und Ideen, und setzen uns für eine flexible Ausgestaltung der Lebensplanung zum Berufsende ein. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte. Zusätzlich unterstützen und fördern wir die private Vorsorge im Alter, um Altersarmut sinnvoll zu vermeiden.
    • Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
    • Wir glauben an moderne Technologien und das diese unseren Alltag vereinfachen können. Daher sind wir davon überzeugt, dass moderne Technologien auch Beziehungen zwischen Regierung und Bürgern vereinfachen können und sollten. Wir wollen Angelegenheiten, wie Steuern digitalisieren. Wenn mit wenigen Klicks Steuererklärungen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Estland möglich sind, dann sollte das auch hier nicht länger als Utopie hingestellt werden.


    Allianz für neue Ansätze
    • Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus atomarer Energiegewinnung führt meist zum Umstieg auf umweltunfreundliche Energien, wie Braunkohle. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und ein geordneten Umstieg auf grüne Energien, sobald objektiv erwiesen möglich.
    • Wir wollen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Dazu wollen wir die Sendeanstalten auf wenige wichtige Radio- und TV-Sender reduzieren. Dies soll die Rundfunk-Gebühren drastisch senken. Ebenso sollte die Berichterstattung künftig objektiver sein.


    16. Bundestagswahl


    Zur 16. Bundestagswahl trat die Liberal-Konservative Allianz erstmal offiziell als Partei an.

    Kurzprogramm zur 16. Bundestagswahl


    Das Wahlprogramm zur 16. Bundestagswahl
    • Die Allianz lehnt sämtliche Bestrebungen, die Steuern zu erhöhen und damit die Abgabenquote in Deutschland, die bereits unter den OECD-Ländern die zweithöchste ist und immer weiter ansteigt, noch drastischer zu erhöhen, in aller Deutlichkeit ab, auch in Anbetracht dessen, dass das angesichts der hohen Steuereinnahmen gar nicht möglich wäre. Im Gegenteil, die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten und langjährige Steuerversprechen in der Tat umzusetzen. Deswegen machen wir uns zum Ziel, denSolidaritätszuschlag für 2020 abzuschaffen, da mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Vollendung des wirtschaftlichen Aufbaus des Ostens dessen Legitimität endgültig verfallen ist.
    • Wir beobachten, das unsere Unternehmensbesteuerung von 30 bis 32 %, die aus der Körperschaftssteuer, dessen Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer resultiert, im internationalen Vergleich angesichts der Unternehmenssteuersenkungen anderer Länder unheimlich hoch ist und unserem Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren zum Verhängnis werden könnte. Erstere Beweise liefern uns die Prognosen für ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren. Wir sehen uns in der Pflicht, darauf und im Übrigen auch auf die immer weiter ansteigenden Gewerbesteuerhebesätze zu reagieren und wollen eine einheitliche Unternehmenssteuer für Körpergesellschaften schaffen, die bei 20 % des Gewinns liegt und in gleichen Maßen zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt wird. Letztere haben die Möglichkeit, die Körperschaftssteuer für ihre Haushalte um 5 % zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag von 5 000 Euro existieren. Die Förderung von gemeinnützigen Vereinen und Start-up-Unternehmen über die Unternehmenssteuer wollen wir beibehalten und durch höhere Freibeträge für diese ausbauen. Anderere Subventionen über die Unternehmenssteuern gilt es hingegen zu überprüfen.
    • Die Allianz steht dafür ein, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können und in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden müssen. Des Weiteren besteht ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Der Verkauf der Telekom- und Postaktien hätten des Weiteren den Vorteil, dass man die Gelder in Höhe von rund 35 Milliarden Euro, die durch den Verkauf entstehen, zielgerichtet für etwaige Entlastungen bei der Unternehmenssteuer oder im Bereich des Solidaritätszuschlag verwendet werden könnte.
    • Wir sehen uns in der Position den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest und unter Berücksichtigung der aktuellen Aggressionslage befürworten wir weitere Sanktionen. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Souveränität der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und weiteren Verbündeten ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Sanktionen müssen erlassen werden, welche verstärkt die russische Gesamtbevölkerung treffen muss. Wir glauben, dass trotz der undemokratischen Natur des Landes das russische Volk dazu beitragen kann die Angriffe zu unterbinden.
    • Wir lehnen Antisemitismus ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Ob hier in vDeutschland, als vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder links- und rechtsextremistischer sog. "Kritik an Israel", noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA einsetzen, Fördergelder vDeutschlands und der EU an die palästinische Autonomiebehörde stoppen und Bemühungen voranbringen, die vdeutsche Botschaft nach Jerusalem zu ziehen.
    • Als Liberal-Konservative Allianz stehen wir zum Bildungsförderalismus und befürworten dahingehend die Förderalismusreform des Jahres 2006, die dafür gesorgt hat, dass Klarheit geschaffen wurde, wer für die Bildungspolitik zuständig ist und letztlich unseren Schülern zugute kam. Der Bildungsförderalismus sorgt auch dafür, dass regionale Besonderheiten bei der Bildungspolitik besonders berücksichtigt werden. Heute sehen wir allerdings, dass die Bildungskompetenzen teilweise als ungeklärt scheinen und dass neue Streitigkeiten in der Frage, wer für die Bildungspolitik zuständig ist nach Aufhebung des Kooperationsverbots entstehen. Als Reaktion darauf wollen wir ein Bildungsaufkommen einführen. Mit jenem sollen Länder einen höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern erhalten, von dem sie aber auch ein Teil in die Bildung, also frühkindliche Bildung und Schulbildung, investieren sollen. Darauf soll sich der Bund jedoch aus Investitionsprogrammen zur frühkindlichen Bildung und für die Schulen zum Ende des Jahres zurückziehen, da die Länder dann durch die Steuereinnahmen das nötige Geld haben, um ihre Probleme alleine zu kompensieren. Der Vorteil dabei ist, dass jedes Land individueller auf seine Probleme reagieren kann. Die Kultusministerkonferenz zur Angleichung der Leistungsniveaus sowie die Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik und bei der beruflichen Bildung bleibt unverändert.
    • Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielweise durch die Förderung von Betriebskindergärten, die es auch einer Vielzahl an Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.
    • Wir wollen das Personenbeförderungsgesetz so ändern, dass es nicht mehr illegal ist, wenn Fahrer Aufträge auch ohne Taxifahrerlizenz vom Passagier bekommen. Damit würde man Fahrdienste wie Uber, die digital Fahrangebote vermitteln, legalisieren. Die Allianz sieht dabei gerade auf dem Land, wo das Taxigewerbe nicht besonders stark vertreten ist, Vorteile. Trotzdem wollen wir das Taxigewerbe immer noch begünstigen und Anreize für dieses als wichtige Branche in Deutschland gegenüber solcher Fahrdienste setzen.
    • Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus atomarer Energiegewinnung führt meist zum Umstieg auf umweltunfreundliche Energien, wie Braunkohle. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und ein geordneten Umstieg auf grüne Energien, sobald objektiv erwiesen möglich.
    • Wir halten den Öffentlichen Rundfunk für überteuert und nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Der Öffentliche Rundfunk verfügt nicht nur über zu viele finanzielle Mittel, Gremien mit Politikern und eindeutig zu viele TV- und Radiosender, sondern zeigt sich auch in den Bestrebungen des öffentlichen Interesse höchst un-kooperativ mit gewählten Vertretern des deutschen Volkes, nämlich in der Reform- und Verschlankung des ÖR als auch der neutralen Berichterstattung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn nicht nur die Kosten gesenkt werden, sondern der öffentliche Rundfunk seinen Beitrag zur Demokratie leisten würde, in dem dieser konsequent objektive Berichterstattung von Beiträgen, die die Meinung der ÖR-Journalisten widerspiegelt, trennt.
    • Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl der strafrichterlichen Entscheidungen nicht mehr vertreten fühlt. Wir erkennen an, dass unsere Staatsbürger viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten und sich trotz des Leitsatzes "Im Namen des Volkes" nicht von diesen Urteilen vertreten fühlt. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, der tätliche Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten sowie diverse sexuelle Belästigungsdelikte sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen und damit verbunden mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden.
    • Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens stärker die )Interessen des jeweiligen Tatopfers und der Bevölkerung gerückt werden. Wie es schon derzeit im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden. Wir wollen das Höchstmaßder zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre erhöhen. Die frühestmögliche Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung soll sich wie bisher ebenso am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe orientieren, mithin also nun 25 Jahre. Hierbei beachten wir die höchstrichterlichen Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht 1977 in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe getroffen hat. [/spoiler]

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