Bundesfinanzplanungsgesetz (BuFiG)

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  • Bundesfinanzplanungsgesetz (BuFiG), Antragsteller: Bundesminister Waldeck
    Antragsteller: Die Bundesregierung vertreten durch den Bundesfinanzminister




    Antrag:




    Der Bundestag möge beschließen:












    Bundesfinanzplanungsgesetz (BuFiG)






    §1 Das Bundesfinanzplanungsgesetz bestimmt die Rahmenbedingungen unter denen die Bundesfinanzplanung erfolgen muss.





    §2 Zu Beginn jeden Jahres muss von Seiten des Bundesfinanzministeriums ein Bundeshaushaltsgesetz (Jahreshaushalt) mit aktuellen Zahlen und Prognosen für das fortlaufende Jahr erfolgen. Darin enthalten müssen folgende Stationen sein:
    1. Die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Ministerien
    2. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben
    3. Die Neuverschuldung bzw. der Finanzüberschuss
    4. Die Gesamtverschuldung
    §3 Der Jahreshaushalt muss im Laufe der ersten zwei Monate in den Bundestag und Bundesrateingebracht werden.



    §4 Neben dem Jahreshaushalt ist jede Bundesregierung einen Nachtragshaushalt spätestens 2 Wochen vor Ende der aktuellen Legislaturperiode in den Bundestag einzubringen. Der Nachtragshaushalt umfasst die selben in §2 genannten Stationen eines Jahreshaushaltes und ergänzt diese um jeweils aktuelle Mehrausgaben und -einnahmen, welche sich aus in der Zwischenzeit wirksam gewordenen Gesetzen ergeben.
    Des Weiteren umfasst der Nachtragshaushalt die Station einer aktuellen Prognose welche anhand noch nicht wirksamer Gesetzesvorlagen aufgestellt wird, sich aber zum Zeitpunkt der Einbringung in den Bundestag, ebenfalls in der Beratung befinden.

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