Festschreibung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit

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  • Gesetz zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes zur Festschreibung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit, Antragsteller: Simon Terlienen
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsschutzgesetzes zur Festschreibung eines Rechts auf Nichterreichbarkeit

    Der Deutsche Bundestag solle beschließen:

    Artikel 1 - Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

    1. Dem §17 wird ein dritter Absatz hinzugefügt:

    "(3) Die Beschäftigten haben ein generelles Recht auf Nichterreichbarkeit, während der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten und flexiblen Arbeitszeiten. Die Beschäftigten sind berechtigt, dieses Recht umzusetzen. Eine Benachteiligung eines Beschäftigten, der Satz 1 umsetzen möchte ist ausgeschlossen."

    Artikel 2 - Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    Kosten: Keine

    Begründung: erfolgt im Plenum mündlich

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