Grüne Partei Deutschlands (GP)

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  • Die Grüne Partei Deutschlands ist eine basisdemokratische Partei der Vielfalt. Sie setzt sich für eine gerechte, progressive und ökologische Politik ein.


    Allgemeine Parteistruktur

    1. Die Grünen gehören zu den Global Greens, dem Weltverband Grüner Parteien.
    2. Als Europapartei gehören Die Grünen zur European Green Party als vdeutsche Partei.
    3. Die Grüne Partei Deutschlands ist die Bundespartei für vDeutschland und gliedert sich dann in die einzelnen Landesverbände auf.
    4. Die inhaltliche Arbeit der Partei kann in BAG's erfolgen


    Parteivorstand

    I. ParteivorsitzenderZeitraumTage
    Felix Lövgren16. Juni 2016 - 15. August 2016 (Rücktritt)61
    Florian Ravensberg19. August 2016 - 16. Oktober.2017424
    Andre Fromm17. Oktober.2017 - 27. Januar 2018103
    Elijah Hunt27. Januar 2018 - 6. April 201870
    Markus Kraftherz6. April 2018 - 2. Mai 201827
    Renora Wasserschmidt2. Mai 2018 - 8. Juli 201868
    Markus Kraftherz8. Juli 2018 bis 2. Oktober 201863+
    Anja Schulzeseit 2. Oktober 201827+




    II. ParteivorsitzenderZeitraumTage
    Florian Ravensberg16. Juni 2016 - 19. August 201665
    Julius Emden19. August 2016 (Rücktritt)1
    vakant19. August 2016 - 4. September 201617
    Andre Fromm4. September 2016 - 16. Oktober 2017408
    Elijah Hunt16. Oktober.2017 - 27. Januar 2018104
    Maximilian Schmidt27. Januar 2018 - 26. Juli 2018181
    Florian Ravensberg26. Juli 2018 - 2. Oktober 201845+
    Ann-Kathrin Haßelmannseit 2. Oktober 201827+



    BundesgeschäftsführerZeitraumTage
    Julius Emden4. Juli 2016 - 18. August 201646
    Andre Fromm18. August 2016 - 4. September 201618
    Anna Fridson 14. November 2016 -17. Dezember 2016 34
    vakant17. Dezember 2016 - 14. Juli 2017210
    Paul von Habeckseit 14. Juli 2017422+





    Grundsatzprogramm

    Grundsatzprogramm der Grünen Partei Deutschland



    Demografischer Wandel –Pflege –Menschen mit Behinderung


    Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben. Wir wollen die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass
    generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer zentraler. Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz
    für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut
    qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Pflege-und Gesundheitsberufe fördern. Dies
    bedeutet, dass wir die Diversity-Kompetenz der Pflegenden und Angehörigen sämtlicher Gesundheitsberufe stärken. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein. Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben beraubt werden. Die
    UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur, leider wird sie kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können, beispielsweise, indem nicht nur ein Teil, sondern alle Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen
    Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen.
    Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Leben.


    Die Grüne Friedenspolitik


    Die Grüne Partei setzt sich konsequent für Frieden ohne Waffengewalt ein. Darüber hinaus setzen wir Grüne uns für ein weltweites Abrüsten ein sowie die Beendigung von
    Waffenexporten. Auch die Beendigung aller Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung ist unser Ziel. Wir sehen die Diplomatie sowie die Internationale Kooperation als das Mittel an welches langfristig Frieden schaffen kann. Für uns ist der Wille nach Friedensbemühungen ohne Waffengewalt ausschlaggebend für das Gelingen diplomatischer
    Gespräche. Wir haben in der Vergangenheit erleben müssen wie ein Konflikt dauerhaft bestehen bleibt und unüberwindbar erscheint,da die Fronten sich manifestieren, wenn die internationale Antwort militärisches Eingreifen heißt. Dieses Vorgehen gehört konsequent evaluiert und verändert.
    Eine konsequente Friedenspolitik kann gelingen wenn der diplomatische Wille vorhanden ist und dafür stehen wir Grüne.


    Grüne Krankenhäuser

    "Grüne Krankenhäuser“ orientieren sich an der bestmöglichen Versorgung von Patient*innen. Eine ausreichende Personalbesetzung in der Pflege ist die Voraussetzung für eine zuwendungsorientierte Betreuung. Für die Versorgung der Patient*innen arbeiten die verschiedenen Berufsgruppen auf Augenhöhe eng zusammen und bilden Netzwerke mit den niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegediensten, um den Aufenthalt in der Klinik durch eine funktionierende Vor- und Nachsorge so kurz wie möglich zu halten und optimal zu ergänzen. Für eine patientenorientierte Versorgung sorgen fair bezahlte Beschäftigte, die ausreichend fort- und weitergebildet werden und denen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Derzeit führt der enorme Investitionsstau in den Kliniken immer wieder dazu, dass ganze Krankenhausflure gesperrt werden müssen. Wir wollen das ändern und durch ausreichende Investitionsmittel dazu beitragen, dass die Vergütungspauschalen in Krankenhäusern der Patientenversorgung
    zugutekommen und nicht für Umbauten verwendet werden müssen. Ein Grünes Krankenhaus achtet auf die Nachhaltigkeit seiner Abläufe – vom Energieverbrauch über den Einkauf der Lebensmittel bis hin zum Abfall- und Recyclingsystem. Auch darin wollen wir investieren. Ein „Grünes Krankenhaus“ ist transparent und unabhängig.

    Outsourcing darf auf keinen Fall die Lösung bei finanziellen Engpässen sein, da dies zu Lasten der Patientenversorgung geschieht.


    Gesellschaft & Gleichstellung

    Grüne Politik steht für die Gleichberechtigung & Gleichstellung von Menschen in allen Lebensbereichen. Der Feminismus, die Frauenbewegung, die Queerpolitik etc. sind wesentliche Quellen grüner Politik. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an unserer politischen Arbeit prägt unser politisches Selbstverständnis entscheidend.
    Gesellschaftspolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Menschen so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht. Die Grüne Gesellschafts- & Gleichstellungspolitik wird so zu einer gestaltenden Politik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert. Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

    Unser Ziel ist es, dass Menschen aufgrund verschiedener Merkmale nicht mehr benachteiligt werden und somit Gleichgestellt sind wie es das Grundgesetz verlangt!


    Aufbruch in ein Europa und in die eine Welt

    Mit dramatischer Geschwindigkeit verändern sich die internationalen Beziehungen insgesamt. Die Globalisierung wird zum großen Zentralthema der Außenpolitik.
    Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik. Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten. Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt muss neu bestimmt werden. Unsere Vision ist die Herausbildung einer neuen internationalen Ordnung, die nach menschenrechtlichen, ökologischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben gestaltet wird. Dafür wollen wir politische Verantwortung nutzen. Wir wollen nicht die Hegemonie einer
    Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen. Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

    Wir Grüne setzen uns für ein Europa ein indem man partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgeht und Entscheidungen trifft.


    Grüne Energiepolitik

    Die Grüne Partei Deutschlands setzt sich für eine 100% Energiewende ein, weg von Auslaufenergien hin zu 100% erneuerbarer Energie. Zum Erreichen dieses Ziels treten wir konsequent für den 100% Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie ein- Es bedarf hierzu einen Ausstiegsfahrplan, der kein Lippenbekenntnis bleibt. Der Stopp der Förderung für Photovoltaikanlagen muss rückgängig gemacht werden, um die Energiewende zu unterstützen.
    Die Förderung erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Zum Erreichen dieses Ziels wird sich die Grüne Partei mit neuen Energiegewinnungsmöglichkeiten befassen und mitdenken.

    Die Grüne Energiepolitik will zu einem bewussteren Umgang mit der Energienutzung beitragen. Bewusste Energienutzung heißt, Energie einzusparen statt sinnlos zu verschwenden.


    Tierschutz stärken!

    Die Grünen bekennen sich zu einem Umgang mit Tieren der artgerecht und würdevoll ist!

    Wir wenden uns daher gegen jede Form der Tierquälerei, die bestraft nach dem Strafgesetzbuch gehört. Dabei sind Tiere im StGB nicht weiter nur als Sache oder Wirbeltiere zu bezeichnen, sondern als Lebewesen.
    Wir Die Grünen treten für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ein, damit Tierschutz konsequent einklagbar wird.

    Darüber hinaus setzen wir uns konsequent für die Beendigung der Massentierhalrung ein damit Tiere auch Zuchttiere würdevoll & artgerecht gehalten werden.
    Den Dauereinsatz von Antiobiosen in der Tierzucht wollen konsequent reduzieren und beenden um Gesundheit von Tier und Mensch zu schützen.
    Die Grünen treten für den Schutz der Artenvielfalt in Deutschland und Europa ein, denn die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten hierzulande wird immer länger und dies Ist mehr als Besorgnis erregend. Dazu wollen wir einen Nationalen und europäischen Aktionsplan zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg bringen.

    Wir Die Grünen wissen, dass die Artenvielfalt genauso wichtig ist wie der Schutz unserer Umwelt und unseres Klima damit wir die Menschen noch lange auf dieser einen Erde Leben können.
    Wir Die Grünen Schützen unsere Mutter Erde!


    Satzung Stand: September 2018


    Grüne Partei Deutschlands

    - Die Grünen -


    Satzung

    §1 Allgemeines

    (1) Der Name der politischen Vereinigung ist "Grüne Partei Deutschlands". Die Kurzform lautet " Die Grünen".
    (2) Die Grüne Partei Deutschlands bekennt sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
    (3) Die Parteifarbe ist grün.
    (4) Sitz der Grünen Partei Deutschlands ist in Berlin.

    §2 Mitgliedschaft

    (1) Mitglied der Grünen kann jede/r werden, die/der das Grundsatzprogramm sowie die Satzung der Grünen anerkennt und keiner anderen Partei angehört.
    (2) Jedes Mitglied verfügt über ein uneingeschränktes passives und aktives Wahlrecht. Einzig bei einer Abstimmung zum Parteiausschluss bleibt das aktive Wahlrecht verwehrt.
    (3) Jedes Mitglied ist dazu angehalten und aufgefordert sich aktiv am Parteigeschehen zu beteiligen.
    (4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.


    §3 Vorstand

    (1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden sowie dem/der Bundesgeschäftsführer/in.
    (1.2) Beratende Mitglieder sind die Ehrenvorsitzenden der Partei. Jeder der insgesamt über 500 Tage als Parteivorsitzender im Amt war erhält den Status eines Ehrenvorsitzenden.
    (1.3) Ehrenvorsitzende die das Amt eines Bundesvorsitzenden inne haben, erhalten vollwertige Vorstandsrechte.
    (2) Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf Grundlage der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse.
    (3) Jeder Vorstandsposten wird spätestens alle 12 Wochen neu gewählt.
    (4) Ein Vorstandsmitglied kann auf Antrag jedes Mitgliedes der Partei mit der absoluten Mehrheit der Stimmen abgewählt werden.
    (5) Der Vorstand kann auf einer BDK gewählt werden oder intern nach den Wahlgrundsätzen nach §10.



    §4 Bundesdelegiertenkonferenz

    (1) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ist das oberste Beschlussorgan der Partei.
    (2) Die Bundesdelegiertenkonferenz findet möglichst vor jeder Bundestagswahl als ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz statt.
    (3) Eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz ist auf Beschluss des Bundesvorstands oder auf Antrag von drei oder mehr Mitgliederneinzuberufen. Die Einberufung obliegt dem Bundesvorstand.
    (4) Alle Mitglieder der Partei sind auf der Bundesdelegiertenkonferenz stimmberechtigt.
    (5) Aufgabe der Bundesdelegiertenkonferenz ist die Beschlussfassung über an sie gerichtete Anträge.
    (6) Anträge werden mit einer offenen Debatte behandelt an deren Ende eine Abstimmung per Abstimmgerät oder Stimmkarte zur Beschlussfassung steht.

    §5 Parteigruppen (Arbeitsgruppen)

    (1) Mitglieder der Partei können sich frei in Gruppen organisieren.
    (2) Die einzelnen Gruppen sind angehalten eigene Regularien über ihre Organisation zu schaffen. Diese dürfen der Parteisatzung nicht zuwiderlaufen.
    (3) Eine Parteigruppe gilt als aufgelöst,
    a. wenn ihr keine Mitglieder mehr angehören,
    b. sie sich selbst auflöst oder
    c. sie per Mitgliederentscheid mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst wird.

    §6 Landesverbände

    (1) Die Mitglieder in den einzelnen Landtagen gehören dem jeweiligen Landesverband (Landespartei) an.
    (2) Die Landesverbände können sich einen Landesvorstand wählen.
    (3) Die Landesverbände organisieren ihre jeweilige Landespolitik selbstständig, wenn diese nicht gegen Beschlüsse der Partei verstößt.
    (4) Die Landesverbände können eigene Satzungen als Ergänzung zur Bundessatzung beschließen. Solange die Landesverbände keine eigenen Satzungen verabschiedet haben findet konsequent die Bundesssatzung Anwendung,


    §7 Grundsatzprogramm

    (1) Das Grundsatzprogramm der Partei wird von der Parteibasis gemeinsam erarbeitet. Es definiert die allgemeinen Ziele der Partei.
    (2) Zur Annahme und Änderung des Grundsatzprogrammes ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.

    §8 Wahlprogramm

    (1) Das Wahlprogramm definiert die programmatischen Ziele der Partei für den Wahlkampf und der kommenden Legislaturperiode. Es wird gemeinsam von der Parteibasis erarbeitet.
    (2) Zur Annahme wird die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt.

    §9 Bundeswahlliste und Spitzenkandidat

    (1) Der Spitzenkandidat nimmt automatisch den ersten Listenplatz ein.
    (2) Die Bundeswahlliste
    a. Die Wahl der Bundeswahlliste kann durch eine BDK erfolgen oder intern nach den Wahlgrundsätzen nach §10.
    b. Jeder Listenplatz wird einzeln gewählt.
    c. Ein/e KandidatIn benötigt die einfache Mehrheit um auf einen Listenplatz gewählt zu werden.

    §10 Wahlen und Abstimmungen

    (1) Wahlen
    a. Wahlen sind nach den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen abzuhalten.
    b. Für eine erfolgreiche Wahl muss die absolute Mehrheit der Stimmen vorliegen.
    c. Eine Wahl dauert 72 Stunden.
    d. Die Kandidaturenphase dauert 72 Stunden und kann bei Bedarf mehrfach jeweils um weitere 72 Stunden verlängert werden.
    e. Kann kein Kandidat die nötige Mehrheit auf sich vereinigen, wird so lange eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt, bis ein Kandidat die nötige Mehrheit auf sich vereinigt.
    (2) Abstimmungen
    a. Einer Abstimmung geht eine mindestens dreitägige Debatte voraus.
    b. Sofern nicht anders geregelt, benötigt eine Abstimmung die einfache Mehrheit der Stimmen.
    c. Abstimmungen selbst dauern 72 Stunden.
    (3) Für eine Bundesdelegiertenkonferenz [BDK] ist eine Wahl- & Abstimmungsordnung zu verabschieden.

    §11 Parteiausschluss

    (1) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
    (2) Ein Ausschlussverfahren wird auf Antrag des Bundesvorstands eröffnet; es ist allen Parteimitgliedern zugänglich.
    (3) Der Abstimmung über einen Ausschluss geht eine mindestens dreitägige Aussprache voraus. Gründe für das Fehlverhalten sowie weitere Fragen sollen in ihr ermittelt und beantwortet werden.
    (4) Über den Ausschluss einer Person wird im Anschluss zur Aussprache abgestimmt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, mit Ausnahme des Beschuldigen. Ein Ausschluss erfolgt mit einer 3/4 Mehrheit.
    (5) Frühestens zwei Monate nach Parteiausschluss kann auf Antrag eines Mitgliedes ein Verfahren zur Rücknahme des Ausschlusses eröffnet werden. Es erfordert die absolute Mehrheit der Stimmen. Der ausgeschlossene ist über das Ergebnis, durch den Vorstand zu informieren.

    §12 Länderrat

    (1) In der Grünen Partei Deutschlands ist ein Länderrat zu bilden.
    (2) Der Länderrat setzt sich aus gewählten Vertreter*innen der Landesverbände zusammen, dabei entsendet jeder Landesverband 1 Vertreter*in.
    (3) Der Länderrat befasst sich mit der politischen Situation der Landesverbände und muss die Bedürfnisse der Landesverbände anhören.
    (4) Der Länderrat darf Beschlüsse fassen zu Kampagnen, Themen oder Parteiinternen Maßnahmen - diese Beschlüsse können von der BDK per Veto Abstimmung ausgesetzt werden.
    (5) Der Länderrat setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen.
    - Den 2 Bundesvorsitzenden
    - Den 8 Vertreter*innen aus den 8 Landesverbänden.


    §13 Schlussbestimmungen

    (1) Satzungsänderungen bedürfen eine 2/3 Mehrheit.
    (2) Eine Auflösung oder Fusion der Partei mit einer anderen Partei bedarf einer 2/3 Mehrheit.
    (3) Diese Satzung tritt am Tag ihres Beschlusses in Kraft.


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Kommentare 1

  • Dr. Sebastian Kreishold -

    Was ich schön finden würde, wenn die Landesparteien aufgelistet werden samt Vorsitzende und ob sie in der Opposition oder Regierung sind