Gesetz zur Sanierung der Schulen in Baden-Württemberg

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  • Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Hanne Stark
    Antragstitel:
    Gesetz zur Sanierung der Schulen in Baden-Württemberg


    Antragsteller:
    Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Hanne Stark


    Antragsinhalt:
    §1 Ziel und Gegenstand der Förderung
    (1) Das Land Baden-Württemberg gewährt in den Jahren 2017 bis 2019 Zuweisungen zur Sanierung der Schulgebäude in Baden-Württemberg.
    (2) Gefördert werden erforderliche Investitionen für Sanierungsmaßnahmen für Innen- und Außenanlagen von Schulgebäuden in öffentlicher und kommunaler Trägerschaft. Dazu zählen sämtliche Baumaßnahmen einschließlich der damit verbundenen Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen.

    §2 Art der Förderung
    (1) Die Zuweisungen werden nach einen festgelegten Verteilerschlüssel, welcher die aktuellen Schülerzahlen, die Anzahl der Schulen und die Prognose zukünftiger Schüler in einer jeweiligen Kommune berücksichtigt, an die jeweiligen Kommunen im Bundesland weitergereicht.
    (2) Über die Verteilung der zugewiesenen Gelder an die jeweiligen Schulen entscheidet die jeweilige Kommune. Die Gelder sind zweckgebunden nach §1 Abs. 2.
    (3) Das Bildungsministerium wird ermächtigt, weitere Regelungen zum Verteilerschlüssel in Verordnungen zu erlassen.


    §3 Höhe der Förderung
    Für die Förderung wird jährlich bis einschließlich 2019 ein Betrag von 250 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.


    Inkrafttreten:
    Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.


    Begründung:
    erfolgt im Plenum


    Kosten:
    ab 2017 jährlich 250 Mio. Euro



    Zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…n-baden-w%C3%BCrttemberg/
    Zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…n-baden-w%C3%BCrttemberg/

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