[Bayern] Gesetz zur Einführung einer Kunststofftragetaschensteuer

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  • Gesetz zur Einführung einer Kunststofftragetaschensteuer
    Artikel 1
    Das Gesetz zur Reduzierung von Plastiktüten wird aufgehoben.


    Artikel 2
    (1) Dieses Gesetz gilt für alle Einzelhandelsbranche zugehörigen Unternehmen.
    (2) Des Weiteren gillt dieses Gesetz für Apotheken, Tankstellen und Drogerien.
    (3) Zudem findet dieses Gesetz Anwendung in sämtlichen weiteren
    Bereichen und Branchen, in denen dem Verbraucher Kunststofftragetaschen,
    im Sinne dieses Gesetzes, als Serviceleistung zur Verfügung stehen.


    Artikel 3


    (1) Kunststofftragetaschen im Sinne dieses Gesetzes sind Tragetaschen
    mit oder ohne Tragegriff aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der
    Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden.
    (2) Keine Kunststofftragetaschen im Sinne dieses Gesetzes sind
    Tragetaschen aus Kunststoff, welche die Bezeichnung ,,oxo-biologisch
    abbaubar" oder ,,oxo-abbaubar" tragen.
    (3) Keine Kunststofftragetaschen im Sine dieses Gesetzes sind
    Tiefkühltragetaschen, also Tragetaschen mit einer Stärke von über 50
    Mikron, die für die Isolierung tiefgekühlter Waren und für die
    vielmalige Wiederverwendung konstruiert und geeingnet sind.
    (4) Des Weiteren bleiben sehr leichte Kunststofftragetaschen
    ausgenommen, die aus Hygienegründen erforderlich oder als Erstverpackung
    für lose Lebensmittel vorgesehen sind, sofern diese zur Vermeidung von
    Lebensmittelabfällen beitragen (so genannte ,,Hemdchenbeutel").


    Artikel 4


    Ziel dieses Gesetzes soll es ein die Vorgaben der EU gemäß der
    Richtlinie 2015/720 zum Verbrauch von Kunststofftragetaschen zu
    erfüllen.


    Artikel 5


    (1) Der Freistaat Bayern
    erhebt auf Kunststofftragetaschen eine Steuer von 0,30 Euro, sofern sie
    nach Artikel 3 nicht von diesem Gesetz ausgeschlossen sind.
    (2) Der Steuersatz gilt einheitlich, unabhängig von Größe und Wandstärke der Kunststofftragetaschen.



    Artikel 6


    Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.



    Begründung:
    Gemäß EU Richtlinie 2015/720 ist Deutschland, und somit auch Bayern,
    dazu verpflichtet den Plastikkonsum auf 40 Kunststofftragetaschen pro
    Einwohner und Jahr zu bringen. Da wir in Deutschland durchschnittlich 90
    solcher Tüten jährlich verbrauchen, bedarft es einer Verringerung von
    über 55%.
    Indem wir eine Kunststofftragetaschensteuer in Bayern
    einführen und jede dieses Tüten zu 50 Cent besteuern, erhoffen wir uns
    den Verbrauch dieser Tüten in den kommenden 5 Jahren zu halbieren.
    Bissher gab es in Bayern
    bereits das Gesetz zur Reduzierung von Plastiktüten, welches jedoch
    sehr unsgenau war. Durch ein neues Gesetz wollen wir eine genaue
    Regelung bilden und unserem Freistaat zusätzliche Einnahmen verschaffen.



    Einnahmen:
    2017: ca. 13 Millionen
    2018: ca. 156 Millionen


    Die Einnahmen werden jährlich um etwa 10% senken und sich schließlich
    bei etwa 80 Millionen im Jahr 2023 stabilisieren. Genauere Zahlen können
    leider nicht geliefert werden.

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