[Bayern] Gesetz zur Reduzierung für Plastiktüten

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  • Gesetz zur Reduzierung für Plastiktüten
    Das Gesetz zur Reduzierung für Plastiktüten wurde am 10. Januar 2017 mit fünf Ja-Stimmen einstimmig vom bayerischen Landtag verabschiedet.

    Gesetz zur Reduzierung für Plastiktüten

    Antragssteller: Uwe Staudt (CUD)
    Antragstext: Ziel dieses Gesetzes ist es, die Reduzierung der Plastiktüten insbesondere unterhalb von 0,50 Mikogramm für die Plastiktüten (hauptsächlich Gemüse- und Obsttüten).

    Diese Ausnahmen wird es geben

    Einige Tüten bleiben allerdings kostenlos: Aus Hygienegründen sind leichte Tüten für frisches Fleisch, Aufschnitt, Fisch oder Käse von der Regelung ausgenommen.
    Eine Alternative zu den sehr leichten Plastiktüten zu finden, verlangt einiges an Know-how – wenn man nicht nur das Müllproblem im Meer beachtet. Zwar haben wir in Deutschland bisher nicht so das Problem, wir wollen aber in Bayern, die Reduzierung der Plastiktüten vorantreiben.
    Steuer für die Plastiktüten:
    Je kleine Tüte verlangen wir eine Steuer von 0,50 Euro
    Je mittlere Tüte verlangen wir eine Steuer von 1,00 Euro
    Je große Tüte verlangen wir eine Steuer von 1,50 Euro.
    Jährlich steigt die Steuer, bis zum Jahr 2025 um 10% der vorgenannten Steuer. Die Steuer ist mit der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt mit anzugeben, und auf die Plastiktüten ist ein Strichcode anzubringen, zur besseren Überwachung des tatsächlichen Verbrauchs.
    Es sollte versucht werden, mehr in Papp-/Papierbecher auszuweichen, oder die Ware in Baumwolltaschen oder Körbe einzupacken, zuweilen Obst und Gemüse in der Regel schon eine natürliche Verpackung haben.
    Die Steuermehreinnahmen, sollen zur sofortigen Schuldentilgung des Landes Bayern dienen. Eine Million Euro, wird als Preis, für eine neue Technologie einer günstigen, ökologischen und umweltfreundlichen Verpackung ausgelobt. Steuermindereinnahmen sollten nicht anfallen, da der Aufwand gering ist.


    Inkrafttreten: Sofort nach Verkündigung, Laufzeit bis 2025, bis dahin soll der Plastiktüten-Verbrauch gegen 0 tendieren.

    Kosten: Anfänglich wird wohl ein kleiner Gewinn für die Staatskasse heraus kommen, da es dauert, bis der Verbraucher die Umstellung wahrnimmt. Plus ca. 1,5 Mio. später je nach Annahme des Kunden, ein plus von 3 Mio. oder wenn der Kunde umstellt kann es aufkommensneutral sein.
    Einmalig 1 Mio. Euro für die Auslobung des Preises (die auch durch einen Kredit des Landes Bayern genommen werden können, da zuerst Schuldenabbau vorangetrieben wird), Ansonsten wie im Ursprungs-Gesetzes-Text ca. 1,5 Mio. jährlich /Mehreinnahmen

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