[Bayern] Gesetz zum Schutz der Bienen in Bayern

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  • Gesetz zum Schutz der Bienen in Bayern
    Das Gesetz zum Schutz der Bienen in Bayern wurde am 10. Januar 2017 mit fünf Ja-Stimmen einstimmig vom bayerischen Landtag verabschiedet.

    Gesetz zum Schutz der Bienen - in Bayern:

    Antragssteller: Uwe Staudt (CUD)
    Antragstext: Der bayerische Landtag möge nachfolgendes Gesetz beschliessen:

    § 1
    Schutz der Bienen bei der Anwendung
    von Pflanzenschutzmitteln
    (1) Zum Schutz der Bienen ist bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten:


    (2) Als bienengefährlich oder minderbienengefährlich gelten jene Pflanzenschutzmittel, die mit dieser Einschränkung zugelassen und entsprechend gekennzeichnet sind.
    (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 gelten nicht für die Behandlung von Hopfen, der nicht von Bienen beflogen wird. Weitere Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 können die Landkreise nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Bayern und des Landesverbandes für Bienenzucht in Bayern nach erforderlichenfalls unter entsprechenden Auflagen bewilligen, wenn öffentliche Interessen des Kulturpflanzenschutzes die des Schutzes der Bienen überwiegen.
    (4) In den Fällen des Abs. 3 zweiter Satz sind die Eigentümer von Bienenstöcken, die innerhalb eines Umkreises von 100 m um die Grenzen des Behandlungsgebietes stehen, von den Anwendern von Pflanzenschutzmitteln so rechtzeitig von der geplanten Pflanzenschutzmaßnahme zu verständigen, dass entsprechende Vorkehrungen zum Schutz der Bienen getroffen werden können.
    § 2
    1. Vollständiges Verbot von Neonicotinoiden, mindestens aber ein vollständiges, ausnahmslosesMoratorium für ihren Einsatz bis zum wissenschaftlich sauberen Nachweis ihrerUmweltverträglichkeit.
    2. Erhöhung der Strukturvielfalt in der Kulturlandschaft, z.B. durch Etablierung eines Blüten Managements.
    3. Einführung eines Langzeit-Monitorings von Insekten auf repräsentativen Flächen inBayern.
    4. Änderung der Bundesartenschutzverordnung: Einführung eines strengeren Schutzstatus fürhochgradig gefährdete
    Insektenarten wie Wildbienen, entsprechend denGefährdungskategorien der Roten Liste Deutschlands.
    2. NeonicotinoideNeonicotinoide sind hochwirksame Insektizide und unterbinden die Weiterleitung von Nervenreizen beiInsekten. Sie werden als Beizmittel für Saatgut verwendet, von der Pflanze über die Wurzelnaufgenommen und in alle Pflanzenteile - auch den Blüten - eingelagert. Somit schädigen sie außer denZielinsekten auch blüten besuchende Insekten wie Wildbienen und Schmetterlinge.
    (4) Blütenarten in bayerischen Landesbesitzgüter, müssen in mehrere unterschiedliche Pflanzenarten erweitert werden um somit den Insekten, eine unterschiedliche Nahrungsquellen zu ermöglichen.

    § 3
    In-Kraft-Treten
    Nach Verabschiedung des Gesetzes.

    § 4 Kosten
    3 Millionen einmalig, und 0,5 Mio. jährlich(plus 3% Steigerungsrate) - zusätzlich zum derzeitigen Budget.

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