[Bayern] Gesetz zur Integrationspflicht

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  • Gesetz zur Integrationspflicht
    Das Gesetz zur Integrationspflicht wurde am 27. Mai 2017 mit fünf Ja-Stimmen zu drei Nein-Stimmen vom bayerischen Landtag verabschiedet.

    Antragstitel: Gesetz zur Integrationspflicht



    Antragsteller: Dr. Kurt Erhard, geschäftsführender Staatsminister für Arbeit, Soziales, Familie & Integration

    Antragsinhalt: Das Integrationspflichtgesetz für Bayern beinhaltet den Erwerb der Deutschen Sprache (Mündlich/Schriftlich) sowie einen vertieften Kurs der Bayrischen Leitkultur mit der Zusammenarbeit des Heimatministeriums. Wir möchten erreichen, dass sich durch die Integration der Zugewanderten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt ergeben, sowie die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern.
    Des weiteren wird durch dieses Gesetz ein Tragen von Niqab und Burka im öffentlichen Raum untersagt.


    Begründung: Die Erfolgsaussichten von Zuwanderern hängen stark von den Kenntnissen von Kultur und Sprache ab.



    Kosten: 4 Millionen Euro.

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