Ergänzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes

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  • Ergänzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes verabschiedet am 06.09.2017.
    Antragstitel: Ergänzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes


    Antragssteller: Der Bundesminister des Auswärtigen, Tillmann Dietrich im Namen der Bundesregierung


    Inhalt:


    §6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes wird um folgenden Punkt ergänzt:


    (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
    [...]
    4.
    a) der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen
    Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines
    solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein
    vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes
    oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,
    b) derjenige, der Kriegswaffen befördert,
    c) derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,


    sich innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragsstellung eines
    Verstoßes gegen Menschen- und/oder Völkerrecht schuldig gemacht hat.

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