​Antrag auf Änderung der Gemeindefinanzierung NRW

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  • ​Antrag auf Änderung der Gemeindefinanzierung NRW
    Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das folgende Gesetz beschlossen, welches am 13. Juli 2017 durch den Ministerpräsidenten ausgefertigt wurde:


    Antrag auf Änderung der Gemeindefinanzierung NRW

    (Antragsteller: Der Landesminister für Wirtschaft und Finanzen Tom Weeting)

    Antrag

    Die Finanzierung der Gemeinden in NRW ist wie folgt anzupassen: ab dem Haushaltsjahr 2018 sollen NRWKommunen keine Transferleistungen mehr von anderen NRW Kommunen erhalten.


    Begründung

    Die Finanzlage der Kommunen in NRW ist angespannt. Es gibt jedoch Kommunen, die es geschafft haben sich zu entschulden oder auf einen guten Weg dahin sind. Dadurch, dass diese Kommunen jedoch für andere Kommunen mit aufkommen müssen, ist die Bereitschaft weiterhin ausgeglichene Haushalte zu verabschieden deutlich gesunken.

    Da überschuldete Kommunen in NRW für die Jahre 2017 und 2018 ab sofort 1,77 Mrd. € für Investitionen beim Bund beantragen können, wird es für diese Kommunen möglich sein, auf die Transferleistungen in höhe von ca. 90 Mio. € zu verzichten. So ist beiden Seiten geholfen, die angeschlagenen Kommunen erhalten Geld aus Bundesmitteln und die Kommunen, die von diesen Sondermitteln nicht profitieren können, sind trotzdem in der Lage zusätzliches Geld für Investitionen einzuplanen.


    Kosten

    keine

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