Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG

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  • Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen welches am 1. Juli 2017 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt wurde:



    Antrag: Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG

    Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister Innen und Justiz, Sebastian Fichtler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Daniel Binz.

    Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG)

    §1 [Zielsetzung]

    Ziel des Gesetzes ist, das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten beim Erheben und Verwenden ihrer personenbezogenen Daten zu schützen.

    §2 [Anwendungsbereich]

    Dieses Gesetz gilt für das Erheben und Verwenden von Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber und in seinem Auftrag handelnde Personen oder Stellen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.

    §3 [Begriffsbestimmungen]

    Im Sinne dieses Gesetzes sind:

    1. Beschäftigtendaten personenbezogene Daten von Beschäftigten,

    2. personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhätnisse,

    3. Beschäftigte alle Personen im Sinne von § 3 Absatz 11 des Bundesdatenschutzgesetzes, einschließlich Bewerberinnen
    und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis, sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist,

    4. Arbeitgeber (Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Nummer 3 beschäftigen, bei in Heimarbeit Beschäftigten und den ihnen Gleichgestellten die Auftraggeber oder Zwischenmeister,

    5. Erheben das Beschaffen von Beschäftigtendaten ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren,

    6. Verwenden das Verarbeiten (Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen) und Nutzen von Beschäftigtendaten ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren.

    §4 [Zulässigkeit der Datenerhebung und Datenverwendung]

    (1) Das Erheben und Verwenden von Beschäftigtendaten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist nur zulässig,
    wenn dieses Gesetz dies erlaubt. Zulässig ist auch das Erheben und Verwenden von Beschäftigtendaten, wenn ein anderes Gesetz oder eine Rechtsverordnung dies für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erlaubt oder anordnet. Rechts-
    vorschriften, die das Erheben und Verwenden von Beschäftigtendaten zu anderen Zwecken erlauben oder anordnen,
    werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

    (2) Soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft, sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend
    anzuwenden.

    §5 [Datengeheimnis, Datensparsamkeit]

    (1) Der Arbeitgeber hat Beschäftigtendaten vertraulich zu behandeln (Datengeheimnis). Er hat Beschäftigte sowie andere Personen und Stellen, die in seinem Auftrag Beschäftigtendaten erheben oder verwenden, auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder nach Beendigung des Auftrags fort. Der Arbeitgeber hat den Kreis der Beschäftigten sowie der Personen und Stellen, die in seinem Auftrag Beschäftigtendaten erheben oder verwenden, festzulegen und möglichst zu begrenzen.

    (2) Der Arbeitgeber soll sich bei Gestaltung und Auswahl von Systemen an dem Ziel ausrichten, möglichst wenig Beschäftigtendaten zu erheben oder zu verwenden, um eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Beschäftig-
    ten zu vermeiden.

    §6 [Weitere Datenschutzregelungen]

    1. Es steht dem Arbeitgeber unter normalen Umständen nicht frei, sich persönlich bei Dritten über einen Arbeitsbewerber, zu erkundigen und seine Informationen über den potenziellen Angestellten, aus dem öffentlich zugänglichen Internet erwerben. Die Weitergabe persönlicher Daten an ein Subunternehmen sind des Weiteren nur unter Erlaubnis des Arbeitnehmers gestattet.

    2. Besteht seitens des Arbeitnehmers die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung, so obliegt es diesem, ob er das Ergebnis seinem Arbeitgeber im Detail mitteilt, ist aber verpflichtet auf ärztliche Bestätigung seine Berufsfähigkeit oder Unfähigkeit zu belegen.

    3. Eine Überwachung für das Personal sensibler Bereiche, wie sanitäre Einrichtungen und Umkleideräume findet nicht statt.

    4. Eine Videoüberwachung der Beschäftigten zwecks Qualitätskontrolle hat nicht statt zu finden, sofern dies nicht vom Betriebsrat in Ausnahmefällen bestätigt wurde.

    5. Biometrische Daten, welche den Zweck haben als Ein- und Ausgangsdaten zu fungieren, sind nicht gestattet.

    6. Telekommunikationsverkehrsdaten dürfen nur anlassbezogen und auf tatsächlichem Fehlverhalten beruhend und dokumentiert genutzt werden, seitens des Arbeitgebers.

    7. Des Weiteren besteht ein Verwendungsverbot ungesetzlich erhaltener Daten, welche keine Maßregelungen zur Folge haben dürfen, ebenso wie daraus resultierende verweigerte Befragungen des Arbeitnehmers.

    8. Neben den üblichen verbotenen Fragen zu Religion, Sexualität, ethnischer Herkunft, Behinderung, Vorstrafen, Gesundheit und so weiter darf auch nicht nach Schwangerschaft oder der Ausübung eines Ehrenamtes gefragt werden.

    9. Eine generelle Inhaltskontrolle insbesondere zu Zwecken der Qualitätssicherung durch Mithören/Mitschneiden von Telefonaten ist auch bei Beschäftigten in Call-Centern nicht erlaubt.

    §7 [Inkrafttreten]

    Das gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.


    Begründung:
    Als Bestandteil des Koalitionsvertrags sehen sich das Bundesjustizministerium und auch das Arbeitsministerium verpflichtet ein von der SP geführtes Projekt, nämlich der Durchführung strengerer Datenschutzrichtlinien am Arbeitsplatz, zu verabschieden. Ziel dieses Gesetzes ist es für die Arbeitnehmer ein Klima zu erzeugen, welches nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Arbeit frei von Elementen überbordender Überwachung ist, die einen erheblichen Druck auf den Arbeitnehmer darstellen können. Dies findet unter der Berücksichtigung des Eigentümerrechts statt, welches ebenfalls gewährleistet werden muss und es grundsätzlich dem Arbeitgeber, bzw. dem Eigner erlauben muss gewisse betriebliche Sicherheiten festzustellen. Diese müssen jedoch verhältnismäßig sein und daher stellt das vorliegende Gesetze in wesentlichen Detailfragen eine Konkretisierung da, die dem Wohle der Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgeber darstellt. Für die Privatwirtschaft und für den Staat dürften sich dabei hieraus keine direkten Kosten enstehen, da es sich ja um eine grundsätzliche Limitierung bestimmter eher kostenintensiver Maßnahmen handelt und es dadurch volkswirtschaftlich keine Probleme geben sollte.

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