Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

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  • Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen welches durch den Bundespräsidenten am 23. Mai 2017 verkündet wurde:



    Antragssteller: die Bundesregierung, vertreten durch Bundesfamilienministerin Bloomberg

    Antragstitel:
    Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung


    Artikel 1 - Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes


    Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz wird wie folgt geändert:


    1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „unter drei Jahren“ gestrichen.


    2. Dem § 4a wird folgender Absatz 3 angefügt:
    „(3) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 75.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 900 Millionen


    Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich


    im Jahr 2018 auf 300 000 000 Euro,
    im Jahr 2019 auf 300 000 000 Euro,
    im Jahr 2020 auf 300 000 000 Euro.“


    3. In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2021“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.



    Artikel 2 - Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder


    Dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder , wird folgendes Kapitel 4 angefügt:


    Kapitel 4 Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018–2020


    § 19 Zweck der Finanzhilfen
    (1) In den Jahren 2018 bis 2020 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.
    (2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. September 2017 begonnen wurden.
    (3) Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Bei Vorhaben, die in selbständige Abschnitte eines laufenden Verfahrens aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbständigen Abschnitts auch möglich, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
    (4) Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind Betreuungsplätze, die entweder neu ent- stehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.
    (5) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewährt werden.


    § 20 Höhe und Aufteilung der Programmkosten
    (1) Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 900 Millionen Euro werden entsprechend der
    Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt:



    LandVerfügungsrahmen(Angaben in Euro)
    Baden-Württemberg121 172 558
    Bayern142 245 888
    Berlin44 633 698
    Brandenburg26 067 096
    Bremen7 553 831
    Hamburg22 184 423
    Hessen68 355 327
    Mecklenburg-Vorpommern17 049 151
    Niedersachsen84 040 980
    Nordrhein-Westfahlen193 069 021
    Rheinland-Pfalz43 027 790
    Saarland10 027 423
    Sachsen45 105 884
    Sachsen-Anhalt23 328 851
    Schleswig-Holstein30 070 657
    Thüringen22 067 422
    Summe Deutschland900 000 000


    Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.
    (2) Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kos-
    ten für Investitionen betragen.


    § 21 Gemeinschaftsfinanzierung
    (1) Bundesmittel, die nicht zu 100 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel vollständig bewilligt haben. Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2018 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2019 bewilligt werden.
    (2) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zum Stichtag 31. Dezember 2018 nachzuweisen, dass der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln, die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstel- lung von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten nach, oder


    Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden Kürzung der nach § 20 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der Kinder unter
    sechs Jahren.


    § 22 Verfahren und Durchführung
    (1) Den Ländern obliegen die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen. Die Bewirtschaftung richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Bei der Weiterreichung von Bundesmitteln durch die Länder an Dritte gelten die Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäß.
    (2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 20 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2021 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden.
    (3) Die Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der Mittel an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen durch den Träger des Investitionsvorhabens benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Empfänger weiter und verpflichten diese, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen.


    § 23 Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht
    (1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2021 über die Anzahl der bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
    (2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2021 über die Art und Anzahl der bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1.
    (3) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
    (4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen bis zum 31. Oktober 2023 in Form eines zusammenfassenden Abschlussberichts. Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 30. Juni 2021 die Gesamtzahlder im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.


    § 24 Rückforderung von Bundesmitteln; Zinsen
    (1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nichtden in § 19 Absatz 1 und 2 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 19 Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder wenn zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2 zu- rückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten.
    (2) Werden Mittel entgegen § 22 Absatz 3 zu früh angewiesen, so kann der Bund für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangen. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit der Fristüberschreitung.


    Artikel 3 - Inkrafttreten


    Dieses Gesetz sofort in Kraft.

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