Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Freifuninitiativen

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  • Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Freifuninitiativen
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen welches am 22. April 2017 durch den Bundespräsidenten verkündet wurde:



    Antrag: Gesetz zur Änderung der Gemeinnützigkeit von Freifuninitiativen

    Antragsteller: Daniel Binz (SP-Fraktion)




    Artikel 1
    Änderung der Abgabenordnung

    Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
    (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    § 52 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    Hinter Nr. 25 wird die folgende neue Nummer 26 eingefügt:
    „26. die Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der
    Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Verwendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke.“


    Artikel 2
    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


    Begründung:
    In den letzten Jahren haben sich immer mehr Personen in so genannten FreifunkInitiativen engagiert. Ziel der Initiativen ist es, ein kostenloses freies Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Netze können von allen möglichen Nutzerinnen und Nutzern frei genutzt werden. Im Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beliebigen Stationen wandern kann. Durch von den Initiativen bereit gestellte Leitungen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen auch Zugänge ins Internet.

    Freifunk-Initiativen leisten also einen wichtigen Akt zur Allgemeinheit, sie sorgen ehrenamtlich für eine breitere kostenlose Grundversorgung an Internet. In Zeiten der Digitalisierung ist das ein wichtiger Faktor, den wir positiv begleiten sollten. Nach der aktuellen Fassung der Abgabenordnung können Freifunk-Initiativen nicht als gemeinnützig anerkannt werden, da erst die benannte Digitalisierung sie hervorgebracht hat. Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hingegen ist nach der alten Fassung folgende Ausrichtung erforderlich: "...die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern."

    Das gemeinnützige Engagement von Freifunk-Initiativen für eine digitale Gesellschaft soll deshalb durch die Aufnahme eines neuen Katalogzwecks in die Abgabenordnung unterstützt werden. Die neue Ziffer ermöglicht es, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten.

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