Bundesrat

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  • Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene.

    Der Bundesrat (BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt. Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland.

    Präsidium des Bundesrates


    Das Präsidium besteht derzeit aus folgenden Personen:

    BundesratspräsidentThomas Mallavian [Bayern]
    1. BundesratsvizepräsidentPaul von Habek
    2. Bundesratsvizepräsidentvakant



    Mitglieder des Bundesrates


    >Wer sitzt zurzeit im Bundesrat? Liste der aktuellen Mitglieder des Bundesrates<

    Stimmverteilung im Bundesrat


    Die aktuelle Stimmenverteilung im Bundesrat nach Bundesländern resultiert aus der Anzahl der Mitspieler. Sie wird zu Beginn jedes Quartals festgelegt und sieht seit 1. Oktober 2017 folgendermaßen aus:

    BundeslandAnzahl der Stimmen
    Baden-Württemberg4
    Bayern4
    Berlin4
    Hamburg3
    Nordrhein-Westfalen4
    Sachsen4


    Derzeit liegt die Gesamtzahl der Stimmen demnach bei 23 Stimmen. Wenn alle Bundesländer ihre Stimmen abgegeben haben, resultiert daraus eine einfache Mehrheit ab 12 Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen ab 16 Stimmen. Für Beschlussfassungen des Bundesrates sind aber nur die gültigen abgegebenen Stimmen maßgebend. Die Länder können ihre Stimmen nur einheitlich vergeben.

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