Änderung Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG

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  • Antragsteller: Wilhelm Weiß, Parteilos

    Der Antrag wurde am 11. April 2017 mit 4 zu 2 zu 2 Stimmen angenommen.

    Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:




    Dr. jur. Maximilian von Gröhn schrieb:

    Wilhelm Weiß schrieb:

    Antragstitel : Änderung Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG

    Antragsteller : W.Weiß - MdL

    Antragsinhalt : Der Landtag möge beschließen die folgenden Abschnitte des KorruptionsbG zu ändern :

    §7 (3) Eine Eintragung im Vergaberegister ist zu löschen
    1. bei einer befristeten Eintragung mit Ablauf der Frist, spätestens jedoch am Ende des
    fünften Jahres vom Zeitpunkt der Eintragung an,
    soll geändert werden in :
    (3) Eine Eintragung im Vergaberegister ist zu löschen
    1. bei einer befristeten Eintragung mit Ablauf der Frist, spätestens jedoch am Ende des
    siebten Jahres vom Zeitpunkt der Eintragung an,
    § 8 (Fn 4)
    Anfrage an die Informationsstelle
    (1) Anfragen, ob Eintragungen hinsichtlich der Bieterin oder des Bieters oder der Bewerberin oder
    des Bewerbers, die/der den Zuschlag erhalten soll, vorliegen, sind bei Vergabeverfahren von
    Liefer- und Dienstleistungen mit einem Gesamtauftragswert über 25.000,- € oder bei Bauleistungen
    50.000,- €, jeweils ohne Umsatzsteuer, von der Vergabestelle vor Erteilung eines öffentlichen
    Auftrages - bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte bereits vor Absendung der
    Information nach § 101a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - an die
    Informationsstelle zu richten.

    Unterhalb der genannten Wertgrenzen steht die Anfrage im pflichtgemäßen Ermessen der
    Vergabestelle oder öffentlichen Stelle.

    (2) Berechtigt, Anfragen an die Informationsstelle zu richten, sind Vergabestellen,
    Prüfeinrichtungen, Staatsanwaltschaften, die Landeskartellbehörde und das Landeskriminalamt
    NRW. Zu Anfragen an die Informationsstelle berechtigt sind auch die Zuwendungsempfänger, die
    hierzu durch Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid verpflichtet worden sind.

    (3) Zu Anfragen an die Informationsstelle sind ferner berechtigt die Vergabestellen des Bundes und
    der Länder, sofern das Auftragsvolumen mehr als 50.000,- € ohne Umsatzsteuer beträgt, sowie die
    Generalstaatsanwaltschaften der Länder.
    soll geändert werden in
    § 8 (Fn 4)
    Anfrage an die Informationsstelle
    (1) Anfragen, ob Eintragungen hinsichtlich der Bieterin oder des Bieters oder der Bewerberin oder
    des Bewerbers, die/der den Zuschlag erhalten soll, vorliegen, sind bei Vergabeverfahren von
    Liefer- und Dienstleistungen mit einem Gesamtauftragswert über 10.000,- € oder bei Bauleistungen
    50.000,- €, jeweils ohne Umsatzsteuer, von der Vergabestelle vor Erteilung eines öffentlichen
    Auftrages - bei Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte bereits vor Absendung der
    Information nach § 101a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - an die
    Informationsstelle zu richten.

    Unterhalb der genannten Wertgrenzen steht die Anfrage im pflichtgemäßen Ermessen der
    Vergabestelle oder öffentlichen Stelle.

    (2) Berechtigt, Anfragen an die Informationsstelle zu richten, sind Vergabestellen,
    Prüfeinrichtungen, Staatsanwaltschaften, die Landeskartellbehörde und das Landeskriminalamt
    NRW. Zu Anfragen an die Informationsstelle berechtigt sind auch die Zuwendungsempfänger, die
    hierzu durch Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid verpflichtet worden sind.

    (3) Zu Anfragen an die Informationsstelle sind ferner berechtigt die Vergabestellen des Bundes und
    der Länder, sofern das Auftragsvolumen mehr als 25.000,- € ohne Umsatzsteuer beträgt, sowie die
    Generalstaatsanwaltschaften der Länder.
    Kosten : KeineBegründung : erfolgt mündlich.

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